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Richter nehmen die Verfassung in die Hand – wortwörtlich

Aktualisiert am 28.01.2010

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In Italien nehmen die Spannungen zwischen Richtern und Regierung zu. Gegen die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geplante Reform des Justizwesens soll es am Samstag zu Protestaktionen kommen.

Mag keine Richter: Silvio Berlusconi.
Bild: Keystone

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Bei den traditionellen Ansprachen zur Eröffnung des Justizjahres 2010, die immer Mitte Januar stattfindet, werden die Richter aus Protest gegen Berlusconi den Text der italienischen Verfassung in der Hand halten. Regierungskritische Richter wollen sogar den Gerichtssaal in Rom verlassen, in dem Justizminister Angelino Alfano seine Ansprache halten wird.

Der Oberstaatsanwalt der Region Piemont, Giancarlo Caselli, warnte vor den Folgen der Justizreform Berlusconis. Er warnte insbesondere vor seinem Projekt, die Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite, und den Richtern auf der anderen, zu trennen.

Strikte Trennung zwischen Regierung und Justizwesen

Das italienische Justizsystem brauche zwar dringend organisatorische Reformen, die eine Beschleunigung der Prozesse ermöglichen und das System entbürokratisieren können. Die Autonomie des Richterstands dürfe jedoch keineswegs infrage gestellt werden, sagte er.

«Ein Eckpfeiler des Grundgesetzes ist die strikte Trennung zwischen Regierung und Justizwesen, das dürfte Berlusconi nicht vergessen. Daher halten alle Richter den Text der Verfassung in der Hand. Wir werden für die Autonomie des italienischen Richterstands kämpfen», sagten Vertreter des Richterverbands ANM, der zur Protestaktion aufgerufen hatte. Vor den Gerichtssälen in Mailand und Rom soll es zu Demonstrationen von Anhängern der Opposition kommen.

«Berlusconi will Richter kontrollieren»

Der Protest der Richter löste entrüstete Reaktionen in Regierungskreisen aus. «Der Richterverband ist zu einem politischen Organ der Linken geworden», sagten Sprecher der Berlusconi-Partei «Volk der Freiheit» (PdL).

Hinter die Richter stellte sich dagegen die Linke. Berlusconi wolle seine Reform durchsetzen, um sich und seinen Angehörigen gefährliche Korruptionsprozesse zu ersparen. «Berlusconi versucht, die Richter unter seine Kontrolle zu bringen», kritisierten Parlamentarier der Opposition. (bru/sda)

Erstellt: 28.01.2010, 11:05 Uhr

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