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Minister treten aus Protest zurück – Rechtsnationale gehen auf Konfrontation

Aktualisiert am 10.02.2012 46 Kommentare

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Der Kampf um die Spareinschnitte in Griechenland geht weiter. Der rechtsnationale Koalitionspartner Laos stemmt sich gegen die Sparmassnahmen. Mehrere Minister haben ihren Rücktritt eingereicht.

Will gegen die Sparmassnahmen stimmen: Giorgos Karatzaferis, Vorsitzender der Laos-Partei.
Bild: Keystone

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Aus Protest gegen neue Sparmassnahmen der Regierung sind heute vier Mitglieder des griechischen Kabinetts zurückgetreten. Der Verkehrsminister, der stellvertretende Aussenminister, der stellvertretende Minister der Handelsmarine und der stellvertretende Landwirtschaftsminister gabe ihre Posten zurück, nachdem am Tag zuvor bereits der stellvertretende Arbeitsminister Yiannis Koutsoukos zurückgetreten war.

Koutsoukos sowie der Vizeaussenminister gehören den Sozialisten an, die übrigen zurückgetretenen Regierungsmitglieder der rechten Laos-Partei, die am Freitag angekündigt hatte, im Parlament gegen die Sparmassnahmen zu stimmen.

Laos stemmt sich gegen Sparmassnahmen

Der Juniorpartner der griechischen Koalition will neuen Sparmassnahmen nicht zustimmen. Der Vorsitzende der kleinen rechten Partei Laos, Giorgos Karatzaferis, erklärte, er werde gegen den Vorschlag der Regierung stimmen, der am Sonntagabend dem Parlament vorgelegt werden soll.

Die Laos ist mit 16 Abgeordneten im Parlament vertreten. Insgesamt verfügt die Regierungskoalition über 252 Stimmen. Wenn die beiden anderen Parteien, die Sozialisten und die Konservativen, zustimmen, kann das Sparpaket trotzdem verabschiedet werden. Karatzaferis betonte, seine Partei werde die Regierung nicht verlassen.

Molotow-Cocktails in Athen

Bei den Protesten gegen die Sparpolitik in Griechenland hat es gewaltsame Zusammenstösse mit der Polizei gegeben. Dutzende Demonstranten warfen im Zentrum Athens Molotow-Cocktails und Steine auf die Polizeikräfte, die mit dem Einsatz von Tränengas reagierten, wie das griechische Fernsehen berichtete.

Auf den TV-Bildern war zu sehen, wie junge Männer auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament Steine abschlugen und auf die Polizei warfen. Ein Mensch war zu sehen, der offenbar verletzt auf dem Boden des Platzes lag.

Nach Polizeiangaben befanden sich rund 7000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Platz. Zuvor hatten vor dem Parlament rund 10'000 Anhänger der kommunistischen Arbeiterfront Pame friedlich demonstriert. Die Demonstrationen sind Teil eines zweitägigen Streiks aus Protest gegen die am Donnerstag verabschiedeten neuen Sparpläne der Regierung. Aufgerufen zu dem Streik hatten die wichtigsten Gewerkschaften des Landes. (rub/mrs/dapd/sda)

Erstellt: 10.02.2012, 14:15 Uhr

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46 Kommentare

andre steiner

10.02.2012, 14:34 Uhr

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Wenn das Volk von den eigenen Volksvertretter beraubt und verkauft wird und dagegen auf die Strasse geht sind das also rechts oder links Extreme? Übelste EU Propaganda sag ich dem lieber tagi. Ich denke mal die Extremisten Sitzen Sitzen in Brüssel und in den Banktürmen laufen mit Krawatten rum, brechen die Gesetze am laufmeter und lassen andere die Drecksarbeit erledigen. Antworten