Prügel für Russlands gewalttätige Polizisten

Die russische Miliz hat einen üblen Ruf. Sie gilt als korrupt und grausam. Doch jetzt regt sich Widerstand – besonders in den eigenen Reihen.

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Bild: Keystone

Der radikalste Vorschlag kommt ausgerechnet von der Regierungspartei. Andrei Makarow, Abgeordneter der Parteileitung von Einiges Russland, schimpfte an einer Medienkonferenz, die Bürger fürchteten die Polizei mehr als die Verbrecher: «Das Innenministerium lässt sich weder modernisieren noch reformieren, man muss es liquidieren.»

Einen Tag zuvor hatten betrunkene Polizisten im Dienst den 20-jährigen Abchasier Eduard Gurzkaja erschlagen. Einen Tag danach meldeten die Agenturen, dass in St. Petersburg ein Mann seinen Verletzungen erlegen sei. Beamte hatten ihn mit Stiefeln in den Bauch getreten. Viele Russen könnten weitere Ungeheuerlichkeiten berichten.

Kritiker werden entlassen

Die Sicherheitskräfte gelten seit langem als unfähig, käuflich und grausam. In den letzten Monaten aber übersteigt die Gewalt und die Empörung das übliche Mass.

Es begann im April, als der Polizist Denis Jewsukow in einem Moskauer Supermarkt Amok lief und drei Menschen erschoss, und erreichte einen Höhepunkt im Herbst, als der Polizist Alexei Dymowski aus Noworossijsk sich in einer Videobotschaft auf Youtube an Premier Wladimir Putin wandte. Dymowski sprach von «Gesetzlosigkeit» und «tumben Vorgesetzten» und trat eine Lawine los. Fast täglich melden sich inzwischen Beamte im Internet zu Wort, steif und unbeholfen, oft in Uniform.

Major Alexei Mumolin aus der Wolgastadt Togliatti klagte über ein Gebirge aus «sinnlosem Papierkram» und Quoten für Verhaftungen. Einen Ehestreit müsse er zu einer Straftat aufblasen: «Ich soll doch Verbrechen verhindern, aber auf diese Weise provoziere ich Verbrechen.» Der Stellvertretende Staatsanwalt Grigori Tschekalin gestand, er habe Beweise gefälscht und geholfen, Unschuldige einzusperren.

Dymowski wurde sofort entlassen, und vielleicht wird er bald vor ein Gericht gezerrt. Denn seine Ex-Frau Irina wirft ihm – auch in einer Videobotschaft – vor, er sei nicht besser als jene, die er anklage. Der Kreml-treue Kommentator Maxim Kononenko insinuierte gar, Dymowski, der nun eine Initiative mit dem Namen «Das weisse Band» gründen will, sei nur ein Strohmann. Seine brillanten Auftritte habe die Opposition um Garry Kasparow choreografiert, der mit «supermodernen» Methoden und einem populistischen Thema eine politische Bewegung schaffen wolle: «Einfache Bullen kriegen das nicht hin», so Kononenko in der Zeitung «Gaseta».

Doch obwohl in Russland nie ausgeschlossen ist, dass das aufrichtigste Geständnis politisch benutzt wird, bleiben die Fakten. So zum Beispiel jene Bestechungsfälle, über welche die Zeitschrift «Russkij Reportjor» berichtet, unter anderem über einen Polizeigutachter, der 850'000 Dollar kassierte, damit er die Einstellung von Ermittlungen gegen einen Unternehmer empfahl.

Zurückschlagen erlaubt

Und es bleibt der Tod Sergei Magnizkis, des 37-jährigen Anwalts der Hermitage-Group, der Mitte November in einem Moskauer Gefängnis starb. Magnizki hatte über Bauchschmerzen geklagt, die Beamten aber verweigerten ihm einen Arztbesuch. 53 Beschwerden schrieb Magnizki. Das Innenministerium besteht darauf, dass es keine Krankheit bemerkt haben will. Auf Anordnung des Präsidenten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

Doch obwohl Dmitri Medwedew den Kampf gegen Korruption und für Rechtssicherheit zur Priorität erhoben hat, hat sich nach Meinung russischer Medien bislang kaum etwas bewegt. Manche nennen den Präsidenten wegen seiner folgenlosen Internetleidenschaft inzwischen bissig «Russlands bekanntesten Blogger». Innenminister Raschid Nurgalijew gab jetzt zu, dass es in der Tat viele Übergriffe seiner Beamten gebe. Auf die Frage eines Jungen auf einer Veranstaltung der Spezialeinheit Omon, ob man bei Bedarf nicht die Unantastbarkeit der Miliz aufheben könne, antwortete er: «Du meinst, ob ein Bürger zurückschlagen darf, wenn ein Polizist angreift? Wenn er kein Verbrecher ist, ja.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.11.2009, 07:00 Uhr

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