Müntefering rechnet mit Lafontaine ab
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«Er hat die Partei verlassen, dann verraten und anschliessend ganz gezielt gegen uns organisiert», sagte Franz Müntefering der Wochenzeitung «Die Zeit». «Lafontaine hat die linke Mitte in Deutschland beschädigt, aus niederen persönlichen Motiven», sagte er weiter. Die PDS hätte nach seiner Ansicht nie eine Chance gehabt, auch in den Westländern aufzutrumpfen, wenn der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine das nicht organisiert hätte. «Da ist viel an Wählerschaft abgezogen, was wir nicht mit vergleichbar populistischen Antworten hätten halten können», sagte Müntefering.
Wenn man später einmal über die Dimension dieser Jahre spreche, werde sich Lafontaine besonders viel sagen lassen müssen. «Deshalb finde ich die Geschwindigkeit mancher, ihm nun Signale zu senden, dass man miteinander könnte, armselig», so Müntefering. Trotz dieses Vorbehalts hält der SPD-Chef ein Linksbündnis im Bund prinzipiell für machbar. «Die Kinder und Enkelkinder der SED müssen in der Demokratie ankommen können. Man kann und darf ihnen die Hand entgegen strecken», sagte Müntefering. Über Koalitionsoptionen solle die SPD aber erst 2013 entscheiden. «Jetzt darüber reden bringt nichts.»
«Müntefering ist ein verbitterter alter Mann»
Scharfe Antworten kamen von der Linken. Ihr stellvertretender Vorsitzender, Klaus Ernst, warf Müntefering vor, die Zusammenarbeit im linken Lager zu behindern. «Müntefering ist ein verbitterter alter Mann. Er hat die SPD an den Rand des Abgrunds geführt, vielleicht sogar schon einen Schritt weiter.» In seine Verantwortung falle die Halbierung der Mitglieder- und Wählerzahlen für die SPD seit den Tagen von Lafontaine als SPD-Parteichef.
«Aus der Partei der kleinen Leute ist unter ihm die Partei von Hartz IV und Rente ab 67 geworden. Er ist der Totengräber der SPD», bilanzierte Ernst. «Solange Leute wie Müntefering und Steinmeier in der SPD etwas zu sagen haben und die SPD auf einen unsozialen Kurs zwingen, kann es auf Bundesebene keine Zusammenarbeit im linken Lager geben.»
Linke bescheinigt SPD-Chef Kleingeistigkeit
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ulrich Maurer, erklärte: «Münteferings Schuldzuweisungen zeigen die ganze Kleingeistigkeit und das strategische Unvermögen der SPD-Spitze der letzten Jahre.» Müntefering habe mit seiner «erpresserischen Basta-Kultur» und der Transformation von politischer Debatte in das Abnicken von Postulaten in «Kungelrunden» nicht unwesentlich zur Durchsetzung der Agenda 2010 und zum Niedergang des gesamten Parteilebens beigetragen.
Die SPD müsse sich nun auf ihrem Parteitag Mitte November in Dresden entscheiden und sich von der «Schröderschen Basta-Riege» verabschieden, meinte Maurer. «Sie hat nur dann eine Überlebenschance, wenn sie die innerparteiliche Demokratie zu neuem Leben erweckt und auf dieser Basis die Unterwerfung unter Lohndumpingpolitik und vermeintliche Globalisierungszwänge überwindet.»
«Offensichtlich Realitätsverlust»
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner reagierte mit Unverständnis. Schreiner, der auch Mitglied im SPD-Parteivorstand ist, sagte der «Bild»-Zeitung (Donnerstagausgabe): «Franz Müntefering leidet offensichtlich unter Realitätsverlust.» Nicht Oskar Lafontaine sei für das Wahldebakel verantwortlich, sondern die Agendapolitik der SPD. Schreiner sagte der Zeitung weiter: «Beschimpfungen gegen Lafontaine oder die Linkspartei bringen uns nicht weiter.» (vin/ap)
Erstellt: 14.10.2009, 16:55 Uhr
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