Mit welchen EU-Kommissaren es die Schweiz zu tun bekommt

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Mit der neuen EU-Kommission erhält Bern in wichtigen Dossiers wie Steuern und Verkehr neue Ansprechpartner in Brüssel. Für die Schweiz wirds nicht einfacher.

Die neue EU-Kommission kann ihre Arbeit aufnehmen. Das EU-Parlament hat am Dienstag den 26 neuen Kommissarinnen und Kommissaren seine Zustimmung gegeben. Die Neubesetzung der Kommission hat auch Bedeutung für die Schweiz.

Beim Steuer- und Betrugsbekämpfungsdossier löst der Litauer Algirdas Semeta den Ungarn Laszlo Kovacs als EU-Steuerkommissar ab. Kovacs erklärte letzte Woche, dass Semeta «dieselbe Politik mit voller Energie» weiterführen werde. Daran liess Semeta bereits bei der Anhörung im Parlament keine Zweifel offen. Er will möglichst schnell, dass die EU-Mitgliedstaaten das Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein «unter Dach und Fach» bringen, da dieses als Vorbild dienen soll für die (Neu-)Verhandlung ähnlicher Abkommen mit Ländern wie der Schweiz und Monaco.

Semeta forderte die EU-Mitgliedstaaten deshalb auf, Druck auf Luxemburg und Österreich auszuüben, damit diese die Steuerdossiers nicht weiter blockierten. Geben die beiden EU-Länder nach, müssen sie letztlich den automatischen Informationsaustausch übernehmen, womit der Druck auf die Schweiz zum Nachzug weiter wachsen wird.

Auswärtiger Dienst und Verkehr

Politisch fällt die Schweiz in den Aufgabenbereich des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unter der Führung von EU- Chefdiplomatin Catherine Ashton. Allerdings wird die Britin kaum Zeit für die Schweiz haben, da sie die Aufgaben des bisherigen EU- Aussenbeauftragten Javier Solana und der EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, auf sich vereint.

Der bisherige Verkehrskommissar Antonio Tajani, der sich für Schweizer Verkehrspolitik interessierte und diese schätzte, wechselt ins Industrieressort. Er bleibt der Schweiz aber erhalten, da das Raumfahrtsdossier mit ihm wechselt.

Er wolle das Satellitennavigationssystem Galileo «zum Erfolg führen», sagte Tajani vor dem EU-Parlament. Vorrang habe für ihn zudem die Umsetzung des EU-Chemikalienrechts REACH. Sowohl bei REACH wie auch bei Galileo möchte sich die Schweiz beteiligen und hofft auf baldige Verhandlungen. Verkehrsfragen muss die Schweiz künftig mit dem Esten Siim Kallas besprechen.

Ausbau von Frontex

Als Schengenstaat dürfte die Schweiz auch mit Forderungen der Schwedin Cecilia Malmström konfrontiert werden. Sie kündete an, «in wenigen Monaten» Vorschläge für die künftigen Aufgaben von Frontex zu präsentieren. Die Agentur, bei der die Schweiz beteiligt ist, koordiniert die operative Zusammenarbeit der Schengenstaaten zum Schutz der Aussengrenzen.

Weiter möchte Malmström als Kommissarin für Inneres den Schengenraum erweitern, ein elektronisches Ein- und Ausreisesystem sowie ein Registrierungsprogramm für Reisende schaffen. Sie sprach sich zudem für eine baldige Aufhebung der Visapflicht für Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina aus. Ein Entscheid, den die Schweiz nachvollziehen müsste.

Bei weiteren wichtigen Dossiers in den Bereichen Dienstleistung und Binnenmarkt, Wirtschaft, Handel sowie Wettbewerb wird es immer wieder Berührungspunkte und Gespräche zwischen der Schweiz und der EU geben. Diese Gebiete werden neu von Michel Barnier, Olli Rehn, Karel de Gucht und Joaquín Almunia betreut. (vin/sda)

Erstellt: 09.02.2010, 16:30 Uhr

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