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Merkel verteidigt den Panzer-Deal

Aktualisiert am 09.07.2011 2 Kommentare

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Die deutsche Regierung steht wegen des Verkaufs von 200 Panzern an Saudiarabien in der Kritik. Kanzlerin Merkel rechtfertigt sich mit der «strategischen Bedeutung» der Saudis.

«Einer der wichtigsten Stabilitätsanker der Region»: Kanzlerin Merkel über ihren Geschäftspartner König Abdullah.
Bild: Reuters

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Umstrittene Panzerlieferung an Saudiarabien
Deutschland plant offenbar, 200 Stück modernster Kampfpanzer in die Konfliktregion nach Saudiarabien zu liefern.

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Im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern an Saudiarabien hat die Bundesregierung Kritik der Opposition zurückgewiesen. Saudiarabien sei trotz «erheblicher Defizite im Menschenrechtsbereich» ein Land von «grosser strategischer Bedeutung», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Fernsehsender Sat 1, ohne jedoch das Panzergeschäft direkt zu erwähnen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte gegenüber dem «Hamburger Abendblatt», Saudiarabien sei ein Verbündeter des Westens und «einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region».

Bei der Debatte um den Panzerdeal am Freitag im Bundestag hatten weder die Kanzlerin noch ein Minister eingegriffen. Vorstösse von SPD, Linkspartei und Grünen, der Bundesregierung die Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern nach Saudiarabien zu untersagen, scheiterten an der Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Nach Medieninformationen aus Regierungs- und Koalitionskreisen hat der Bundessicherheitsrat die Panzerlieferungen bereits genehmigt.

Sicherheitsinteressen wichtiger als Menschenrechte

Ohne das umstrittene Waffengeschäft zu erwähnen, sprach auch de Maizière von einer strategisch wichtigen Lage Saudiarabiens. Das Land grenze an den Jemen, der «in grosser Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden – und der Terrororganisation al-Qaida noch mehr Raum zu geben». Daher liege es im westlichen Interesse, dass Saudiarabien seine stabilisierende Rolle in der Region weiter spielen könne.

Die Entscheidung über Rüstungslieferungen sei «zunächst eine sicherheitspolitische», sagte der Minister. «Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.» Rüstungslieferungen dienten «auch der Stabilisierung politischer Partner».

«Politisch und moralisch nicht vertretbar»

Nach Überzeugung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel verstösst der Panzerdeal nicht nur gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte. «Er ist auch politisch und moralisch unvertretbar. Denn es waren saudische Panzer, die in Bahrain die Freiheitsbewegung bekämpften», sagte Gabriel der «Passauer Neuen Presse».

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Bundesregierung Unglaubwürdigkeit vor. «Die wohlfeilen Beteuerungen, die Demokratiebewegung in Nordafrika und dem arabischen Raum unterstützen zu wollen, sind nichts als leere Lippenbekenntnisse», sagte Roth der «Frankfurter Rundschau». «Die Unterstützung autoritärer Regime mit dem Verweis auf eine vermeintlich notwendige Stabilitätspolitik war und ist ein grosser Sündenfall.»

Sicherheitsexperte: «Lage nicht stabil»

Auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, widersprach der Lageeinschätzung der Bundesregierung. «Ich halte die heutige Lage in Saudiarabien für nicht stabil. Die ganze Region ist in Aufruhr», sagte der ehemalige sicherheitspolitische Berater von Helmut Kohl (CDU) gestern im ZDF-«heute-journal». Deshalb sei es falsch, in solch einer Situation deutsche Panzer zu liefern.

Teltschik übte auch Kritik an der Art, wie die Bundesregierung mit dem aktuellen Fall umgeht. Wenn es tatsächlich so sei, dass 200 Kampfpanzer nach Saudiarabien geliefert werden sollen, wäre das nicht geheim zu halten: «Dann müsste sich die Bundesregierung öffentlich hinstellen und begründen, warum sie diese Entscheidung in dieser Form getroffen hat.» (ami/dapd)

Erstellt: 09.07.2011, 13:07 Uhr

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2 Kommentare

Patrick Witzig

09.07.2011, 13:54 Uhr

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Freue mich schon auf eine erneute Schizophrenie des weltweiten Waffenhandels, wenn die deutsche Armee unter der Flagge der NATO ihre eigenen Produkte wieder wegballert. Die beste Arbeitsbeschaffung für den kränkelnden Exportweltmeister... Antworten

Parvaneh Ferhadi

10.07.2011, 08:54 Uhr

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Der Leopard 2 PSO/2A7+ ist für sog. Peace Support Operations entwickelt worden. In einem Werbevideo wird darauf hingewiesen, wie der Panzer effektive bei Demonstration und Aufständen einzusetzen ist, u.a. kürzere Kanone (urbane Einsätze), Räumschaufel (wegräumen von Strassensperren) und verstärkte Panzerung. Die Anschaffung richtet sich wohl eher gegen die eigene Bevölkerung als gegen Iran. Antworten