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Merkel und Sarkozy wollen Stabilitätspakt erzwingen

Aktualisiert am 26.11.2011 30 Kommentare

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Frankreich und Deutschland planen für Anfangs 2012 einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag. Dieser soll notfalls auch ohne den Segen der EU-Kommission durchgeboxt werden.

Wollen Verträge mit einzelnen Staaten schliessen: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.
Bild: Keystone

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Deutschland und Frankreich wollen in Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen, möglichst bis Januar/Februar 2012. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise. Demnach erwägen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schliessen – ähnlich dem anfänglichen Abkommen über den Wegfall der Personenkontrollen in der EU («Schengen-Vertrag»).

Auf die angestammte Rolle der EU-Kommission wollten Merkel und Sarkozy notfalls keine Rücksicht nehmen. Schon beim nächsten EU-Gipfel am 8./9. Dezember wolle das Duo seine Pläne vorstellen. Scharfer Protest werde vor allem aus Grossbritannien erwartet, das zwar nicht zur Euro-Zone gehört, aber nicht weiter an den Rand gedrängt werden wolle.

«Dieses Europaprojekt steht auf der Kippe»

Derweil hat der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Merkels «Besserwisserei» und ihr «permanentes Belehren anderer Völker» führten zu Überdruss in Europa, sagte Cohn-Bendit am Freitagabend auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel. Das europäische Bewusstsein werde zerstört und langsam mache sich eine «Ablehnung deutscher Überheblichkeit» breit.

Der Grünen-Politiker warnte vor einer «Anhäufung nationalstaatlicher Egoismen» in Europa und mahnte: «Dieses Europaprojekt steht auf der Kippe, weil nationale Regierungen lieber auf regionale und nationale Wahlen als auf europäische Interessen schielen.» (kpn/dapd)

Erstellt: 26.11.2011, 09:51 Uhr

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30 Kommentare

Regula Glauser

26.11.2011, 13:24 Uhr

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Mario Draghi, der neue President der EZB ist Berater von Goldman Sachs. Bei der EU ist es der Belgier Karel van Miert, in Irland Peter Sutherland etc. etc. Die EU ist in den Händen von Goldman Sachs. Verschwörungstheorie ?? Ich bin kein Freund von solchen Theorien, aber in diesem Falle habe ich mich gut informiert und bin zu diesem Schluss gekommen, leider. Antworten