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Merkel rügt polternden Westerwelle

Der FDP-Minister tue so, als habe er die Sozialhilfe-Debatte auf den Tisch gebracht, kritisiert die deutsche Bundeskanzlerin. Mit diesem Verhalten erschwere er wirkliche Reformen.

Schlechte Stimmung in der Koalition: Angela Merkel, Guido Westerwelle.
Bild: Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat FDP-Chef und Koalitionspartner Guido Westerwelle in der Sozialhilfe-Debatte öffentlich zurechtgewiesen. Sie warf dem Vizekanzler vor, mit umstrittenen Äusserungen eine Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben.

Westerwelle habe seine Ausführungen zu dem Thema so formuliert, als bräche er ein Tabu. Dabei habe er inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen, sagte Merkel der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Donnerstag laut Vorabbericht.

Es gibt kein Tabu

«Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet», kommentierte Merkel Westerwelles entsprechende Forderung. Darüber herrsche grosse Übereinstimmung bis in die Koalitionsparteien hinein.

«Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben, damit man in der Sache zu guten Ergebnissen kommen kann», fügte die CDU- Vorsitzende hinzu. Sie wolle vermeiden, dass durch bestimmte Formulierungen wie «Man muss noch sagen dürfen» der Eindruck entstehe, dass es ein Tabu gebe.

Die FDP versucht derzeit, mit der Hartz-IV-Debatte nach ihrem Einbruch in den Umfragen in die Offensive zu kommen, indem sie stärker ihre eigene Handschrift im schwarz-gelben Regierungsbündnis herausstellt. Mit markigen Äusserungen zum Sozialstaat und der Warnung vor «spätrömischer Dekadenz» hatte Westerwelle eine breite Debatte angestossen. Bei der Union hatte er damit für Empörung gesorgt.

Beratungen unter sechs Augen

Am Mittwochabend trafen sich Merkel, Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem Gespräch im Kanzleramt, um über das Klima in der Regierungskoalition und anstehende Vorhaben zu beraten. Beschlüsse waren bei dem Treffen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa nicht zu erwarten. Es gehe vor allem um besseres Verständnis füreinander, hiess es.

Das Gespräch war das zweite Treffen dieser Art seit dem Start der schwarz-gelben Regierung. Eine Art Stillhalteabkommen bei der ersten Runde vor fünf Wochen hatte nur wenige Tage gehalten. (oku/sda)

Erstellt: 24.02.2010, 21:42 Uhr

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