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«Meine besten Wünsche an das Schweizervolk»

Von Alain Zucker. Aktualisiert am 14.02.2011 5 Kommentare

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Der abgewählte britische Premier Gordon Brown hat ein Buch geschrieben. Er legt einen Weltplan vor: für globales Wachstum, für globale Bankenregeln und gegen Steuerparadiese.

«Mir scheint, dass die Leute, die die Krise verursacht haben, uns jetzt nicht noch beraten sollten»: Gordon Brown im Garten seines Hauses in Schottland mit Blick auf den Firth of Forth.
Bild: Keystone

Gordon Brown

Kämpfer gegen Steuerparadiese

Vor etwas weniger als einem Jahr musste Gordon Brown 10 Downing Street nach einer deutlichen Wahlniederlage verlassen. Der abgewählte Premier zog zurück nach Schottland, wo er mit seiner Familie heute lebt. Der 59-jährige Brown ist aber weiterhin Abgeordneter im englischen Unterhaus, für den schottischen Wahlkreis Kirkcaldy und Cowdenbeath. Dreizehn Jahre lang prägte er nicht nur die britische, sondern die internationale Politik. Die ersten zehn Jahre war er Schatzkanzler der Labour-Regierung unter Tony Blair, die letzten drei dessen Nachfolger an der Spitze der britischen Regierung. Als sich die G-20 2009 in London auf ein globales Programm zur Bekämpfung der internationalen Finanzkrise einigte, war Gastgeber Brown einer der wichtigsten Antreiber. Ebenso aktiv war er, als es darum ging, die Schweiz und andere Länder mit einem Bankgeheimnis zu Zugeständnissen zu bewegen.(az)

Das Buch

Gordon Brown, «Was folgt. Wie wir weltweit neues Wachstum schaffen», Campus-Verlag, 375 Seiten, 39.90 Franken.

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Gordon Brown

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Herr Brown, Sie haben anders als ihr Vorgänger Tony Blair keine Rechtfertigungsschrift geschrieben. Müssen Sie sich nicht rechtfertigen?
Ich bin nicht sehr interessiert am Klatsch des Biografiezirkus. Und über die Vergangenheit kann man noch lange reden. Dringend ist im Moment, wie wir die Herausforderungen unserer Zukunft gestalten. Gerade die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit ist inakzeptabel.

Sie diagnostizieren die erste Krise der Globalisierung. In der Schweiz scheint die Krise vorbei.
Die Probleme sind nicht gelöst. Wir haben bei weitem nicht alles getan, um zu verhindern, dass so was nochmals passiert. Dazu müssten wir die Ursachen beseitigen: Wir haben heute ein globales Finanzsystem, aber wir haben keine globale Aufsicht. Und wir haben eine globale interdependente Weltwirtschaft, aber keine globale Koordination des Wachstums.

Globaler Wachstumsplan, eine weltweite Reform der Banken: Ist diese Ambition nicht zu hoch, wenn jedes Land primär für sich schaut?
Der Protektionismus hat viele Formen, und eine davon ist geistiger Natur. Die Leute denken, dass die Lösung nur innerhalb der eigenen Grenzen sein kann. Der ursprüngliche Plan der G-20, der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, war ein Wachstumspakt. Was bedeutet hätte, dass China seine Konsumnachfrage angekurbelt, die USA ihre Investitionen in Infrastruktur und Wissenschaft erhöht hätten und die Europäer ihr Arbeitslosenproblem angegangen wären. Aber das passiert derzeit nicht. Im Moment reden alle nur über Währungen und Defizite, nicht Wachstum.

Die Defizite der öffentlichen Hand sind auch das dringendste Problem von Washington bis Athen.
Wir brauchen auch eine Wachstumsstrategie. Ich habe einmal ein Pamphlet für Wachstum aus den 1930er-Jahren gelesen von John Maynard Keynes. Es hiess: «Wie man die Arbeitslosigkeit besiegt!» Ein Finanzbeamter von damals hatte daneben gekritzelt: Das führe zu «Inflation, Extravaganz, Bankrott». Aber diese Antwort, die davon ausgeht, alles sei nur ein Problem der Defizite, unterschätzt, wie gravierend die Lage ist. Uns droht im Westen ein Jahrzehnt mit tiefem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit. Gerade die Jungen in Europa, in den USA, aber auch jetzt im Nahen Osten sehen, dass die Aussichten ihrer Generation nicht mehr so gut sind wie jene ihrer Eltern.

Sie prognostizieren eine zweite Rezession? Oder eine Depression?
Ich prognostiziere gar nichts. Mein Punkt ist: tiefes Wachstum. Wenn in Europa das Wachstum nicht auf über 2 Prozent steigt, sinken die Arbeitslosenzahlen nicht. Das ist gefährlich in Zeiten, da ein Zehntel der Erwachsenen keine Arbeit hat. Bei den Jungen sind es 20 Prozent. So produzieren wir eine enttäuschte Generation.

Befürchten Sie politische Revolten wie in Tunesien und Ägypten?
Der wichtigste Treiber für den Wandel ist dort die Sehnsucht nach Menschenrechten, Demokratie und einer Eindämmung der Korruption. Aber dem Ganzen liegt eine wirtschaftliche Dimension zugrunde, die man nicht ignorieren sollte: Ein sehr hoher Anteil dieser sehr jungen Bevölkerung ist entweder arbeitslos oder bewegt sich an der Armutsgrenze.

Sie wollen auch die Banken mit einer strengeren Aufsicht besser kontrollieren. Diese drohen mit Wegzug. Wie realistisch sind Ihre Pläne?
Das bestätigt, was ich sage! Wir haben globale Banken, globale Kapitalflüsse, die von nationalen Behörden reguliert werden. Das kann nicht funktionieren. Deshalb müssen Finanzzentren wie die Schweiz, London, Frankfurt, New York die Regeln international koordinieren.

Finanzzentren leben von den Banken. Wieso sollen sie zustimmen?
Mir scheint, dass die Leute, die die Krise verursacht haben, uns jetzt nicht auch noch beraten sollten. Das ist die Aufgabe gewählter Regierungen, die erkennen müssten: Selbstregulierung funktioniert nicht. Nationale Lösungen funktionieren nicht. Für globale Probleme brauchen wir globale Lösungen. Einen Anfang haben die G-20-Länder mit den Steuerparadiesen gemacht, die wir 2009 dazu brachten, dem Informationsaustausch in Steuerfragen für ausländische Bankkunden zuzustimmen. Es gab Leute, die haben noch mitten in entscheidenden Sitzungen angerufen und uns gewarnt vor einer schwarzen Liste. Trotzdem haben wir es durchgebracht.

Die Schweiz hat sich schliesslich auf die OECD-Vorgabe des Informationsaustauschs bei begründeter Anfrage eingelassen. Ist das Bankgeheimnis jetzt genügend aufgeweicht?
Keiner hat genug gemacht! Wenn dieser Informationsaustausch nicht effektiv ist, werden die Leute zu direkteren Methoden greifen. Es ist das Beste, dass wir den Informationsaustausch so ausdehnen, dass er auch richtig funktioniert.

Sie fordern von der Schweiz den automatischen Informationsaustausch?
Langfristig wird es eine Rebellion gegen Finanzzentren geben, die Informationen nicht freiwillig zugänglich machen.

Heisst das, Sie halten den automatischen Informationsaustausch für unausweichlich: ja oder nein?
Lassen wir die Wortklauberei zwischen «automatisch» und «auf Anfrage». Was es braucht, ist ein funktionierender Informationsaustausch!

Schweizer Bankiers haben Ihnen vorgeworfen, dass es Ihnen nur um den Schutz des Londoner Finanzplatzes gegangen sei.
Das stimmt nicht. Vom Informationsaustausch profitiert die ganze EU.

Die eigenen Steueroasen wie die britischen Kanalinseln haben Sie aber nicht an den Pranger gestellt.
Aber diese sind jetzt auch durch die Abkommen zum Informationsaustausch abgedeckt. Ich war wahrscheinlich härter gegenüber Steuerparadiesen und der ganzen Steuervermeidungsindustrie als jeder andere britische Politiker. Es ist wirklich eine traurige Zeiterscheinung, dass es immer heisst, die Schlimmen könnten von noch Schlimmeren unterboten werden.

Sie haben als Schatzkanzler verhindert, dass Grossbritannien sich der Eurozone anschloss. Wird der Euro auseinanderbrechen?
Ich hoffe nicht. Grossbritannien steht beim Euro abseits, weil ich nicht sah, wie der Euro in Grossbritannien funktionieren konnte, ohne der Wirtschaft zu schaden. Das Risiko ist, dass man die Flexibilität nicht mehr hat, die eigene Währung abzuwerten oder das eigene Zinsniveau zu beeinflussen. Die Euroländer müssen diese Probleme lösen, die seit der Einführung bestehen.

Reicht die Ankündigung vom vorletzten Wochenende, als die Staatschefs eine noch vage gemeinsame Wirtschaftspolitik skizzierten?
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy werden selber sagen, dass es nicht reicht. Die Banken haben noch immer hohe Verbindlichkeiten, und die Wachstumsimpulse fehlen. Ohne Wachstum keine Jobs, ohne Jobs weniger Steuereinnahmen und so weiter. Europa muss seine drei Probleme gleichzeitig angehen: die Banken, die Staatsschulden und Defizite sowie die Wachstumsschwäche.

Sie waren eine der dominanten Figuren im Kampf gegen die Finanzkrise. Lorbeeren hat Ihnen das keine gebracht, nur die Abwahl als Premierminister.
Ich vertraue auf die Geschichte, sie lässt sich für ihr Urteil ein paar Jahre Zeit. Man wird merken, dass die Staatschefs der G-20 nicht nur verhinderten, dass aus der Rezession eine Depression wurde. Wir begannen das Finanzsystem umzubauen. Leider konnten wir die Arbeit nicht zu Ende bringen.

Wieso soll die G-20 als eine Art Weltregierung schaffen, woran andere internationale Organisationen von der G-8 über den IWF bis zur UNO regelmässig scheitern?
Weil die Zeit für globale Institutionen gekommen ist. Im 19. Jahrhundert wechselten wir auch von lokalen zu nationalen Regeln, damit Unternehmen nicht einfach in die nächste Stadt umsiedeln konnten, um Sicherheits- oder Gesundheitsstandards auszuhebeln.

Sie gehen von einer Neuordnung der Weltwirtschaft aus. Was heisst das abgesehen vom Klischee des chinesischen Aufstiegs?
Europa und die USA hatten 200 Jahre lang ein Monopol. Sie dominierten die globale Produktion, die Investitionen, den Konsum und die Exporte. Heute hat sich Grundlegendes verändert, und der Rest der Welt überholt jetzt Europa und Amerika. Nur beim Konsum sind wir noch stärker. Doch hier setzt die zweite grosse Veränderung ein: Dank China, Indien und anderen aufstrebenden Schwellenländern werden in den nächsten 15 Jahren zwei Milliarden neue Konsumenten in die Mittelklasse aufgestiegen sein. Das heisst auch, dass die USA nicht mehr der grösste Markt sein werden, sondern asiatische Länder. Der Westen muss fähig sein, in diese grössten Märkte zu exportieren.

Ist das eine gute Nachricht?
Zumindest ist es eine Gelegenheit.

Wie beschreiben Sie diese neue Welt ohne klare Supermacht?
Das Beste, auf was wir hoffen dürfen, ist eine koordinierte globale Ökonomie. Wir sind die erste Generation, die die Tatsache eines freien Kapital- und Güterflusses dafür nutzen kann. Die globale Gesellschaft ist in Reichweite.

Herr Brown, danke fürs Gespräch.
Ich hoffe, es hat Ihnen gefallen. Meine besten Wünsche an das Schweizervolk. Ein grossartiges Land. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.02.2011, 15:11 Uhr

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5 Kommentare

Roland Strauss

14.02.2011, 15:52 Uhr

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Das Problem liegt im Geldsystem. Die Engländer hatten ja selber das Tally Stick System, dass 726 Jahre funktionerte und keine Inflation verursachte. Heute brauchen wir Wachstum, um die Zinsen an die Banker zu bezahlen. Dieses Fiat-Geldsystem verursacht ganz automatisch gigantische Schulden (Exponentialfunktion) und führt irgendwann zum Kollaps. Geringes Wachstum wäre sogar ideal für uns. Antworten