Ausland

Medwedew will Parlamentswahl prüfen

Aktualisiert am 12.12.2011 3 Kommentare

Drucken

Unter dem massiven Druck der Strasse lenkt Russlands Präsident ein: Er will die umstrittenen Parlamentswahlen untersuchen lassen. Die Opposition kündigt dennoch neue Proteste an.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew will die Parlamentswahl auf Unregelmässigkeiten untersuchen lassen.
Video: Reuters

Bildstrecke

Massendemonstration in Russland
In Russland demonstrieren Zehntausende gegen die vergangenen Parlamentswahlen.

Dossiers

Wahlen in Russland

Artikel zum Thema

Stichworte

Dmitri Medwedew

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

Angesichts der grössten Demonstrationen seit dem Ende der Sowjetunion hat der russische Präsident Dmitri Medwedew eine Prüfung der Betrugsvorwürfe zugesagt. In einem Eintrag im Internetnetzwerk Facebook wies er gestern aber zugleich die Forderung der Opposition nach Neuwahlen zurück. «Wir werden unsere Protestbewegung fortsetzen», kündigte der liberale Oppositionsvertreter und einstige Regierungschef Boris Nemzow daraufhin an.

Das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl vor einer Woche trieb am Samstag zehntausende Russen zu Protesten auf die Strassen. Allein in der Hauptstadt Moskau forderten nach unabhängigen Schätzungen bis zu 80'000 Demonstranten Neuwahlen und den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin. «Ich habe die Nase voll von dieser Lügen- und Diebstahlsatmosphäre», sagte beispielsweise der 47-jährige Oleg der Nachrichtenagentur AFP.

50'000 Polizisten

Die Polizei gab die Teilnehmerzahlen der grössten Demonstrationen in Russland seit rund zwei Jahrzehnten für Moskau mit 25'000 und für die zweitgrösste Stadt des Landes, St. Petersburg, mit 10'000 an. Die Polizei reagierte in der Hauptstadt und andernorts mit Grossaufgeboten auf die Kundgebungen, verhielt sich aber weitgehend zurückhaltend. In Moskau waren rund 50'000 Beamte im Einsatz.

Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte in einer Mitteilung in der Nacht zum Sonntag, die russische Führung wolle den Demonstranten «zuhören» und ihre Meinungen «respektieren». Bei den Kundgebungen handle es sich jedoch lediglich um Proteste «eines Teils der Bevölkerung, der mit den offiziellen Ergebnissen unzufrieden ist».

Neue Proteste angekündigt

Medwedew schrieb auf Facebook, er «stimme mit den bei den Treffen geäusserten Parolen und Erklärungen nicht überein». Die Menschen in Russland hätten jedoch «das Recht, ihre Meinung frei zu äussern». «Es ist gut, dass dies alles in gesetzlichen Bahnen geschehen ist», schrieb Medwedew. Er habe angeordnet, sämtlichen Informationen auf Verstösse gegen die Wahlgesetze nachzugehen.

Die Opposition wirft dem Kreml Wahlfälschung zugunsten der Regierungspartei Einiges Russland vor, die trotz schwerer Verluste eine absolute Mehrheit im Parlament erreichte. Die Organisatoren der Proteste kritisierten die Äusserungen Medwedews. Der Staatschef solle endlich die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen zu den Fälschungsvorwürfen beauftragen, forderte der Chef der liberalen Oppositionspartei Jabloko, Sergej Mitrochin.

Der Oppositionelle Nemzow bezeichnete die Äusserungen Medwedews als «Hohn». Er kündigte für Donnerstag und Freitag neue Proteste gegen das Wahlergebnis an. Eine weitere Grosskundgebung werde es am 24. Dezember geben, sollten die Forderungen der Opposition bis dahin nicht erfüllt sein. (AFP)

Erstellt: 12.12.2011, 08:26 Uhr