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Medwedew: Die Wahlen waren «ehrlich und gerecht»

Aktualisiert am 05.12.2011 8 Kommentare

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Der Kremlchef hat sämtliche Anschuldigungen der Unregelmässigkeiten bei den Parlamentswahlen als haltlos abgetan. Es gebe keine Beweise für Manipulationen. Derweil zieht eine Partei wegen Wahlbetrugs vor Gericht.

1/15 «Alle reden von hässlichen Szenen»: Dmitri Medwedew während eines Treffens mit Parteimitgliedern. (5. Dezember 2011)
Bild: Reuters

USA besorgt

Die USA haben «ernste Bedenken» über den Ablauf der Parlamentswahl in Russland geäussert. Die russischen Wähler hätten das Recht zu wissen, dass die Abgabe und die Zählung ihrer Stimmen fair abgelaufen sei, sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton am Rande der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn. Internationale Wahlbeobachter hatten Manipulationen und Verstösse zugunsten der Regierungspartei Einiges Russland bemängelt. Die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin hatte bei der Wahl am Sonntag deutliche Verluste eingefahren. Oppositionspolitiker hielten aber auch deren Ergebnis von knapp 50 Prozent für manipuliert. (dapd)

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Kremlchef Dmitri Medwedew hat Vorwürfe einer massiven Manipulation der russischen Parlamentswahl zurückgewiesen. Die Abstimmung sei «ehrlich, gerecht und demokratisch» verlaufen, sagte Medwedew nach Angaben der Agentur Interfax.

«Alle reden davon, dass die Staatsmacht angeblich ungehemmt in die Wahl eingegriffen habe. Aber wo sind die Beweise dafür?» Er halte auch die vielen Filme im Internet, mit denen angebliche schwere Verstösse bei der Wahl am Vortag dokumentiert werden, für unglaubwürdig, sagte Medwedew in seiner Residenz bei Moskau.

«Alle reden von hässlichen Szenen, aber zu sehen ist rein gar nichts.» Die Behörden sollten die Aufnahmen aber prüfen. Wahlbeobachter hatten beklagt, an Aufnahmen in den Wahlbüros gehindert worden zu sein.

«Keiner hat sich beschwert»

Keinesfalls habe die Regierungspartei Geeintes Russland, für die er als Spitzenkandidat angetreten war, im Wahlkampf einen bevorzugten Zugang zu den Staatsmedien gehabt, behauptete Medwedew. «Ich habe mit den Chefs der anderen Duma-Parteien telefoniert. Keiner hat sich beschwert.»

Internationale Wahlbeobachter sowie Menschenrechtler und die Opposition beklagen dagegen massive Verstösse bei der Wahl zur Staatsduma am Vortag.

Kommunistische Partei zieht vor Gericht

Die Kommunistische Partei Russlands zieht wegen massiven Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vor Gericht. Sie will nach der Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses durch die zentrale Wahlkommission beim Obersten Gerichtshof Klage einreichen.

Die Partei werde ausserdem vor örtlichen Gerichten wegen Wahlverstössen in mindestens 1600 Wahllokalen klagen, sagte der Erste Vizepräsident der Partei, Iwan Melnikow, am Montag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Auf der Grundlage der Auszählung von 96 Prozent der Wahllokale kam die Kreml-Partei Einiges Russland auf 49,5 Prozent der Stimmen. Trotz deutlicher Verluste verfügt sie damit über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma, dem russischen Unterhaus.

OSZE-Beobachter sprechen von Manipulation

Die Kommunistische Partei wurde mit gut 19 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Unabhängige Medien und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten den ganzen Sonntag über Unregelmässigkeiten festgestellt.

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagten «häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung». So gebe es «ernsthafte Hinweise» auf zusätzliche Stimmzettel in den Wahlurnen, die von den Abstimmungsberechtigten gar nicht abgegeben wurden. (kpn/sda)

Erstellt: 05.12.2011, 14:23 Uhr

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8 Kommentare

Parvaneh Ferhadi

05.12.2011, 15:37 Uhr

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Der vorläufige Bericht der OSZE zeichnet ein über alles gesehen, positives Bild der Wahlen, wenn es auch einige Verstösse gegen prozedurale Abläufe festgestellt wurden, denen nachgegangen werden muss. Die Formulierung "ernsthafte Anzeichen" besagt allerdings nicht sehr viel - Beweise scheinen keine Vorhanden zu sein. Ob sich dies bestätigt und wie weit verbreitet dies ist, muss sich zeigen. Antworten

Marcel Bühler

05.12.2011, 15:10 Uhr

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Trotz offenkundiger Wahlmanipulationen und Einschüchterungen haben Putin und Medwedew einmal mehr die Wahlen gewonnen wenn auch nicht mehr so klar wie früher. Interessant ist, dass die kommunistische Partei die Ergebnisse vor Gericht anfechten will, obwohl sie damals an der Macht ähnliche Wahlrituale abhielt mit überragenden Wahlsiegen. In der Opposition ist halt alles anders wie wenn man regiert. Antworten