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Machtprobe in Moskau

Von Frank Nienhuysen. Aktualisiert am 01.02.2012 10 Kommentare

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Die Opposition will am Wochenende mit einer Massendemonstration für mehr Demokratie und ehrliche Wahlen protestieren. Die Regierung antwortet mit einer Jubelkundgebung für Wladimir Putin.

Opposition will einen Schritt weiter gehen: Ein Demonstrant mit einem Bildnis Putins bei den Kundgebungen vom letzten Dezember.
Bild: Reuters

Ein Polterer, ein Milliardär, ein Kommunist und ein Opportunist

Der Polterer: Wladimir Schirinowski.
(Bild: Reuters )

Der Milliardär: Michail Prochorow.
(Bild: Keystone )

Der Kommunist: Gennadi Sjuganow.
(Bild: Reuters )

Der Opportunist: Sergei Mironow.
(Bild: Reuters )

Putins Herausforderer

Nach wie vor gilt der amtierende Ministerpräsident als Favorit für das Präsidentenamt. Aber daran, dass Wladimir Putin es im ersten Wahlgang am 4. März schafft, glauben immer weniger Russen. Sein Programm über den Kampf gegen die Korruption, sein Versprechen, Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, hat in Russland keine Euphorie ausgelöst. Die Renten will der Premier um sieben Prozent erhöhen, den Fussballfans kostenlose Flüge zu Spielen der Europameisterschaft anbieten. Helfen bei der Stimmenmehrung könnte ihm auch sein zuletzt deutlich schärferer Ton gegen illegale Einwanderer. In seinem Wahlprogramm fordert Putin die Einführung von Russischtests für Ausländer, kürzlich sprach er sich für ein fünf- bis zehnjähriges Einreiseverbot aus, wenn Migranten mehrmals gegen Gesetze verstossen haben.

Damit fischt er ein wenig im Teich des nationalistischen Mitbewerbers Wladimir Schirinowski. Neben Schirinowski stehen drei weitere Kandidaten fest: ein Milliardär, ein Kommunist und ein angeblicher Oppositioneller.

Der Populist Schirinowski geht für die sogenannte Liberaldemokratische Partei ins Rennen. Der Politclown ist bekannt für seinen rüden Ton und seine Prügeleien im Parlament. Seit 20 Jahren spukt Schirinowski durch die russische Politik. Der Polterer, der die Wiederherstellung der Grenzen des russischen Zarenreichs fordert, stimmt mit seiner Partei in der Duma meist Kreml-konform ab. Er folgte Putin kürzlich sogar, als der den Demonstranten vorwarf, sie würden im Auftrag des Auslands handeln.

Buhlen um Mittelstand

Dass Putin seine Macht verliert, das befürwortet offiziell auch Michail Prochorow. Der zwei Meter grosse Unternehmer, drittreichster Mensch im Lande, hat immerhin eine wichtige Hürde übersprungen und ist von der Wahlkommission zur Wahl zugelassen worden. Aber kein anderer Kandidat gibt dem Volk so viele Rätsel auf wie Prochorow. Während Putins Präsidentschaft hat der Unternehmer eine Menge Geld verdient. Dass er ihn nun derart frech mit liberalen Ansichten herausfordern darf, stimmt viele Russen misstrauisch. Es wird spekuliert, Prochorow solle im Sinne des Kremls die unzufriedenen Angehörigen des Mittelstands umwerben, die sich Putin derzeit verweigern. «Blödsinn», sagte Prochorow und versprach sogar, den inhaftierten Putin-Gegner Michail Chodorkowski bei einem Wahlsieg freizulassen. Sollte aber Putin gewinnen, könnte er sich auch einen Platz in dessen Team vorstellen.

Der dritte Kandidat ist ein Veteran der russischen Politik. Gennadi Sjuganow, Vorsitzender der Kommunistischen Partei, hat schon 1996 Boris Jelzin in eine Stichwahl gezwungen. Nun wittert er in den Massenprotesten gegen die Wahlfälschungen seine grosse Chance. Ob die Demonstranten sich dem 67-Jährigen anschliessen werden, der nach Umfragen derzeit auf Platz zwei hinter Putin landen würde, steht noch nicht fest. Sjuganow muss sein Image als ehemaliger Sowjet-Apparatschik loswerden. Seine Partei steht noch immer für die nostalgische Verklärung des kommunistischen Regimes – und ist damit für viele junge Menschen unwählbar.

Sergei Mironow schliesslich trat 2004 bei den Präsidentenwahlen an. Er habe das getan, um Wladimir Putins Kandidatur zu unterstützen, sagte Mironow damals. Am Ende holte Putin mehr als 70 Prozent der Stimmen. Mironow war mit seinen 0,75 Prozent «äusserst zufrieden». In letzter Zeit profilierte sich Mironow aber plötzlich als Kreml-Kritiker, der 58-Jährige unterstützt sogar die Proteste gegen Putin. Als Vorsitzender des Föderationsrats hatte sich der Opportunist Mironow mit Kritik am Kreml zurückgehalten. Nun verspricht er, noch im Herbst wolle er die Zeitumstellung, mit der Präsident Dmitri Medwedew auf viel Missmut in der Bevölkerung gestossen war, rückgängig machen und zur Winterzeit zurückkehren.

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Manchmal haben Machtkämpfe auch etwas Rührendes. Der besorgte Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow rief die Russen dringend dazu auf, sich warm anzuziehen an diesem Samstag. «Seid nicht schüchtern, setzt Mützen auf, zieht dicke Fäustlinge an, warme Pullover und Boots, nehmt eine Thermoskanne Tee mit.» So hitzig können die Debatten gar nicht werden über den bevorstehenden Samstag, als dass sich die eisige Kälte als russisches Dauerthema einfach ignorieren liesse. Minus 17 Grad Höchsttemperatur, das ist selbst für abgebrühte Demonstranten zumindest eine logistische Herausforderung.

Auf den Tag einen Monat vor der Präsidentenwahl steht Russland vor einem neuen Massenprotest, und die Moskauer Behörden haben diesmal sogar einen Marsch durch Teile der Stadt genehmigt. Es ist die erste Grossdemonstration in diesem Jahr, die dritte nach den Protesten im Dezember, an denen landesweit jeweils etwa 100'000 Menschen teilnahmen.

Wer stellt die grösseren Bataillone auf?

Doch diesmal geht das Organisationskomitee einen Schritt weiter. In einer Resolution ruft es die Teilnehmer erstmals unverblümt dazu auf, bei der Wahl im März nicht für Ministerpräsident Wladimir Putin zu stimmen, sondern stattdessen als Beobachter zu den Wahlen zu gehen. Die übrigen Forderungen, etwa nach dem Rücktritt des Wahlleiters Wladimir Tschurow, einer ehrlichen Abstimmung und nach einer Wiederholung der Parlamentswahl, bleiben bestehen. Aber die geplante Kundgebung wird nicht die einzige sein.

Das Regierungslager machte in den Dezembertagen einen zwiespältigen Eindruck, zwischen äusserlicher Gelassenheit und Paralyse. Jetzt aber will es nicht mehr einfach zusehen, wie Zehntausende Russen protestieren und sich womöglich lustig machen über die Staatsmacht. Es rüstet selber zur Machtprobe. In einer Art Gegenoffensive ist ebenfalls an diesem Samstag im Moskauer Siegespark eine Pro-Putin-Kundgebung geplant. Offiziell veranstaltet wird sie von der Partei Patrioten Russlands, doch russische Medien berichten, dass die von Putin geschaffene Allrussische Volksfront das Ereignis plant und vorbereitet. Und sicher dürfte es nun auch darum gehen, wer die grösseren Bataillone aufstellen wird.

Druck auf Staatsangestellte

Bei den Dezemberprotesten haben sogar die staatlichen Fernsehsender an der grossen, kritischen Menschenmenge nicht mehr vorbeiberichten können. Diesmal werden sie sicher auch einige Kamerateams zur Putin-loyalen Veranstaltung schicken. Einige russische Zeitungen äusserten allerdings bereits Zweifel, wie aussagefähig die Teilnehmerzahl überhaupt sein wird. Die Tageszeitung «Kommersant» zitierte am Dienstag den Co-Vorsitzenden einer Bildungsgewerkschaft, Wsewolod Luchowizki, der ständig Anrufe von Lehrern bekomme, die ihm «ein und dieselbe Geschichte erzählen». Dass nämlich Schuldirektoren von den Behörden angerufen und aufgefordert würden, zehn bis fünfzehn Mitarbeiter für die Kundgebung zu gewinnen. Den Lehrern werde erzählt, sollten sie nicht gehen, würde die Schule Probleme bekommen. Ähnliches gelte auch für die Leiter von staatlichen Betrieben.

Auch auf russische Journalisten wird angeblich Einfluss ausgeübt. Mitarbeiter aus dem Moskauer Umland, deren Medien der dortigen Regierung verbunden sind, sollten eine «freundliche Atmosphäre verbreiten», wie der Internetdienst Newsru.com einen Journalisten der Zeitung «Moskowski Komsomolez» zitierte. Und der Name der Regierungspartei Einiges Russland solle am besten erst gar nicht in der Berichterstattung erwähnt werden. Die von Putin angeführte Partei hatte Anfang Dezember die umstrittene Parlamentswahl gewonnen. Die Manipulationsvorwürfe gegen die Partei hatten die Proteste erst ausgelöst. Seitdem versucht sich Putin von Einiges Russland in der Öffentlichkeit zu distanzieren.

Putin will Stichwahl verhindern

Der Stab des Ministerpräsidenten widerspricht den Berichten über vermeintliche Direktiven zur Teilnahme an der Pro-Putin-Demonstration. Andererseits wird in allen Lagern mit zunehmender Härte gekämpft. Putin will eine Stichwahl verhindern, die seine Legitimität als nationaler Anführer infrage stellen würde und, mehr noch: die breite Machtelite darin verunsichern könnte, ob sie sich auf Putin überhaupt noch verlassen kann. Und so wird die Trennlinie zwischen dem Wahlkämpfer Putin und seinen Aufgaben als amtierender Regierungschef bisweilen recht unscharf.

Woche für Woche veröffentlicht Putin in den Medien gerade Teile seines Wahlprogramms. Die von der Regierung unabhängige Wahlbeobachtergruppe Golos sieht darin eine Verletzung der Gesetze, die Wahlkommission dagegen nicht. Der Regierungschef, so heisst es, habe lediglich seine Position «zu laufenden und perspektivischen Fragen» geäussert. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.02.2012, 08:03 Uhr

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10 Kommentare

Azad Pastur

01.02.2012, 09:01 Uhr

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Es wird immer berichtet das von der Regierung alles kommt, aber die Tricks von der Oposition wird nie berichtet, seltsame Medienberichte da fragt man sich werwirklich die Kontrolle über das Globale System hat. Man muss kein Putin fan sein, aber er ist der die Leute aus der Scheisse geholt hat wo Jelzin fast das ganze Land verkauft hatte, aber es wird gern auf die andern gezeigt, putin 90% für ihn Antworten

Frederick Wenck

01.02.2012, 14:53 Uhr

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Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Veranstaltungen der Opposition als Demonstrationen, die Veranstaltungen der Regierungsparteien aber als Jubelkundgebungen bezeichnet werden.
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Soviel zur Wortwahl. Zur Sache selbst- Putin wird die Wahl ziemlich sicher im ersten Wahlgang gewinnen. Er ist in RU sehr populär,auf jeden Fall um einiges beliebter, als es die ausländische Presse meist darstellt. Antworten