Jetzt ist Ghadhafi auf Deutschland wütend
Aktualisiert am 08.09.2010 32 Kommentare
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Streit um Ghadhafi-Millionen
In der Libyen-Affäre traf die Willkürherrschaft von Muammar Ghadhafi auch Schweizer Unternehmen. Eine kleine Hightech-Firma aus Genf, die gemäss eigenen Angaben einen Schaden von 7,5 Millionen Franken erlitt, reagierte mit rechtlichen Schritten. Unter anderem liess sie von einem Genfer Gericht zwei Millionen blockieren. Das Geld gehörte Ghadhafis Libyan Foreign Bank und lag bei einer französischen Bank. Der Fall wurde bis an das Bundesgericht gezogen: Schliesslich obsiegte die libysche Seite und erreichte, dass die zwei Millionen wieder deblockiert werden mussten.
Weil sich die Genfer Hightech-Firma von der Schweizer Justiz benachteiligt und hintergangen fühlt, hat sie laut einem «Blick»-Bericht beim Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg Beschwerde gegen die Schweiz eingereicht. Die Firma verlangt einen Schadenersatz von rund 2,75 Millionen Franken. In der Beschwerde beklagt die Genfer Firma diverse Verletzungen der Menschenrechtskonvention, unter anderem das Recht auf ein faires Verfahren. (vin)
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Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft zwei libyschen Staatsangehörigen Spionagetätigkeit vor. Die Männer im Alter von 42 und 46 Jahren werden dringend verdächtigt, libysche Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht zu haben. Wie «Spiegel online» berichtet, sitzen die mutmasslichen Agenten in Untersuchungshaft. Eine Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Berlin steht offenbar bevor. Die beiden Männer gehören zwar nicht dem Familienclan von Diktator Muammar Ghadhafi an. Dennoch dürfte die Festnahme von libyschen Staatsbürgern für die Beziehungen zwischen Deutschland und Libyen eine Herausforderung sein.
Gemäss «Spiegel»-Informationen ist der libysche Revolutionsführer schwer empört. Für Tripolis hat der Fall hohe Priorität. So soll der Botschafter in Berlin im Auswärtigen Amt vorstellig geworden sein – angeblich, um Druck auszuüben. Die deutschen Behörden hüllen sich in Schweigen. Wegen der Unberechenbarkeit von Ghadhafi erinnert der Medienbericht an die Krise zwischen der Schweiz und Libyen, nachdem Ghadhafi-Sohn Hannibal im Sommer 2008 in Genf festgenommen worden war.
Libyen ist attraktiv für deutsche Wirtschaft
Könnte der Fall der beiden Libyer in Deutschland ähnliche Konsequenzen haben? Vom Auswärtigen Amt wird Stillschweigen gewahrt. Zu Ermittlungen in laufenden Verfahren gebe man keine Auskunft, dies sei Sache der ermittelnden Behörden. Von der deutschen Generalbundesanwaltschaft gab es bislang keine Stellungnahme.
Für die deutsche Wirtschaft ist Libyen ein attraktiver Standort. Vor allem die grossen Energiekonzerne sind im nordafrikanischen Land präsent. Libyen sei ein Anker in der deutschen Exportwirtschaft, heisst es im «Spiegel»-Bericht. Während in der Wirtschaftskrise 2009 die deutschen Ausfuhren in viele Teile der Welt zurückgingen, stiegen sie in Libyen um knapp 25 Prozent und betrugen rund 1,3 Milliarden Euro.
Libyscher Terroranschlag in Berlin
Zwischen Berlin und Tripolis dürfte es vor allem dann zur Belastungsprobe kommen, wenn Anklage gegen die beiden mutmasslichen Spione aus Libyen erhoben wird. Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler sind sie dringend verdächtig, spätestens seit August 2007 für den Nachrichtendienst Libyens planmässig Oppositionelle in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht zu haben.
Die deutsch-libyschen Beziehungen waren bereits einmal schwer belastet – wegen eines Terroranschlags auf eine Diskothek in Berlin im Jahr 1986, der im Auftrag von Tripolis ausgeführt worden war. Zu einer Entspannung kam es erst vor ein paar Jahren, nachdem eine Ghadhafi-Stiftung 35 Millionen Dollar für die Opfer des Anschlags bereitstellte.
(vin)
Erstellt: 08.09.2010, 11:10 Uhr
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32 Kommentare
@Herr Friedrich, die Schweiz müsste dran bleiben.Ohne hohe Steuern auf allen fosilen Energien, bleiben wir von Iran und Lybien abhängig.Solange Arbeit statt Energie besteuert wird und Autobanen gratis sind, geht es mit der Schweiz abwärts. Lybien ist eines der reichsten Länder.Da gehen neben den Schweizern noch ganz viele auf die Knie. Antworten
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