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Jetzt ist Ghadhafi auf Deutschland wütend
Aktualisiert am 08.09.2010 32 Kommentare
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Streit um Ghadhafi-Millionen
In der Libyen-Affäre traf die Willkürherrschaft von Muammar Ghadhafi auch Schweizer Unternehmen. Eine kleine Hightech-Firma aus Genf, die gemäss eigenen Angaben einen Schaden von 7,5 Millionen Franken erlitt, reagierte mit rechtlichen Schritten. Unter anderem liess sie von einem Genfer Gericht zwei Millionen blockieren. Das Geld gehörte Ghadhafis Libyan Foreign Bank und lag bei einer französischen Bank. Der Fall wurde bis an das Bundesgericht gezogen: Schliesslich obsiegte die libysche Seite und erreichte, dass die zwei Millionen wieder deblockiert werden mussten.
Weil sich die Genfer Hightech-Firma von der Schweizer Justiz benachteiligt und hintergangen fühlt, hat sie laut einem «Blick»-Bericht beim Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg Beschwerde gegen die Schweiz eingereicht. Die Firma verlangt einen Schadenersatz von rund 2,75 Millionen Franken. In der Beschwerde beklagt die Genfer Firma diverse Verletzungen der Menschenrechtskonvention, unter anderem das Recht auf ein faires Verfahren. (vin)
Stichworte
Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft zwei libyschen Staatsangehörigen Spionagetätigkeit vor. Die Männer im Alter von 42 und 46 Jahren werden dringend verdächtigt, libysche Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht zu haben. Wie «Spiegel online» berichtet, sitzen die mutmasslichen Agenten in Untersuchungshaft. Eine Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Berlin steht offenbar bevor. Die beiden Männer gehören zwar nicht dem Familienclan von Diktator Muammar Ghadhafi an. Dennoch dürfte die Festnahme von libyschen Staatsbürgern für die Beziehungen zwischen Deutschland und Libyen eine Herausforderung sein.
Gemäss «Spiegel»-Informationen ist der libysche Revolutionsführer schwer empört. Für Tripolis hat der Fall hohe Priorität. So soll der Botschafter in Berlin im Auswärtigen Amt vorstellig geworden sein – angeblich, um Druck auszuüben. Die deutschen Behörden hüllen sich in Schweigen. Wegen der Unberechenbarkeit von Ghadhafi erinnert der Medienbericht an die Krise zwischen der Schweiz und Libyen, nachdem Ghadhafi-Sohn Hannibal im Sommer 2008 in Genf festgenommen worden war.
Libyen ist attraktiv für deutsche Wirtschaft
Könnte der Fall der beiden Libyer in Deutschland ähnliche Konsequenzen haben? Vom Auswärtigen Amt wird Stillschweigen gewahrt. Zu Ermittlungen in laufenden Verfahren gebe man keine Auskunft, dies sei Sache der ermittelnden Behörden. Von der deutschen Generalbundesanwaltschaft gab es bislang keine Stellungnahme.
Für die deutsche Wirtschaft ist Libyen ein attraktiver Standort. Vor allem die grossen Energiekonzerne sind im nordafrikanischen Land präsent. Libyen sei ein Anker in der deutschen Exportwirtschaft, heisst es im «Spiegel»-Bericht. Während in der Wirtschaftskrise 2009 die deutschen Ausfuhren in viele Teile der Welt zurückgingen, stiegen sie in Libyen um knapp 25 Prozent und betrugen rund 1,3 Milliarden Euro.
Libyscher Terroranschlag in Berlin
Zwischen Berlin und Tripolis dürfte es vor allem dann zur Belastungsprobe kommen, wenn Anklage gegen die beiden mutmasslichen Spione aus Libyen erhoben wird. Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler sind sie dringend verdächtig, spätestens seit August 2007 für den Nachrichtendienst Libyens planmässig Oppositionelle in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht zu haben.
Die deutsch-libyschen Beziehungen waren bereits einmal schwer belastet – wegen eines Terroranschlags auf eine Diskothek in Berlin im Jahr 1986, der im Auftrag von Tripolis ausgeführt worden war. Zu einer Entspannung kam es erst vor ein paar Jahren, nachdem eine Ghadhafi-Stiftung 35 Millionen Dollar für die Opfer des Anschlags bereitstellte.
(vin)
Erstellt: 08.09.2010, 11:10 Uhr
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32 Kommentare
so langsam wird es spannend- der Tyrannenkönig von Afrika arbeitet sich durch alle Länder. Welches Land ist wohl als nächstes auf der Abschussliste? Schade dass alle Bücklinge machen wegen seinem Oel, sonst hat er ja wirklich nichts zu bieten. Er hat sich so ziemlich alles leisten können- wie ein verwöhnter Trotzkopf. Antworten
Jean Weiss hat recht! Die D werden so tun als ob sie ermitteln und die beiden frei lassen, sobald sich die Woge wieder geglättet haben. In D ist der Wirtschaft alles untergeordnet! Ich bin mir sicher daß die großen Wirtschaftverbände sowie die Bosse von BASF, Daimler, BMW, Thyssen usw. bereits bei der Kanzlerin stehen, weil sie um Ihr Geschäft fürchten. Nicht um sont sind sie Exportweltmeister! Antworten
Geheimdienste gibt es von jedem Land in jedem Land. In jeder Botschaft/Konsulat gibt es mehrere Geheimdienstler des Landes. Das ist bekannt. Solange diese nicht bei brisanten Geschäften auffällig werden, lässt man sie machen. Das Ausforschen von eigenen Landsleuten im Gastland ist ebenfalls Standard. Das macht sogar die Schweizer IV im Ausland. Antworten
Mit Terroristen wie Ghadhafi, welche Blut an den Händen haben bis zu den Schultern macht man keine Geschäfte, egal um wieviel Geld es geht. Wenn Geld jedes Handeln legitimiert werden wir erpressbar und sind im Prinzip nicht besser als unsere Gegenspieler. Antworten
Es wäre wohl ein Umdenken erforderlich: Im Umgang mit Leuten wie Ghadhafi wären ethische Aspekte in den Vordergrund zu stellen. Nur des Geldes wegen sich solch unsäglichen Herrschaften anzudienen, sollte für Staaten westlichen Zuschnitts wie Deutschland oder die Schweiz nicht mehr in Frage kommen. Diktatoren, die sich wie Raubritter aufführen, sollten gemieden werden. Antworten
@Peter Weber 14:00 Uhr: wie recht Sie doch haben. Leider für uns alle. Das alte Aegypten, Griechenland, Rom und vorher und nachher noch einige andere ging unter. Man weiss heute warum und läuft geradeweg weiter in den Untergang. Fragen, werden wir wieder ethisch und intelligent und stoppen den Wahnsind oder wer kommt nach? China? Indien? Afrika? generell der Islam? ?????? Antworten
@Schambony. Auessert peinlich Ihr Kommentar. Wir sollen uns mit Gadhafi solidarisieren, nur weil "Hehlvetia" ja so ein sauberes Land ist und noch nie aussländisches Diaktorenvermögen - Gadhafi lässt grüssen - beherbergt hat. Deutschland ist Teil der Eu - ein mächtiger Gegenspieler, mit denen legt er sich garantiert nicht lange an. Antworten
@Urs Holzapfel: Ironie? Keinswegs. Und auch kein Opportunismus. Es ist schlichtweg die Begründung, warum die beiden armen Schweizer so lange da unten festsassen. Mit was will denn bitte ein Land wie die CH einem Verrückten wie Gadhafi Druck machen? Drohen mit dem langen Zeigefinger von Rudolf Merz? Die CH-Luftwaffe losschicken? Der Gadhafi lehnt sich doch zurück in seinem Zelt und lacht sich eins. Antworten
Ich habe noch gut die Kommentare der SVP-Mitläufer in Erinnerung: Schuld ist der Bundesrat, die böse Calmy etc. etc. Dass der böse Bube aber mit seinen Streichen weitermacht und keine Rücksicht nimmt, sollte jetzt jedem politischen CH-Hitzkopf einleuchten. So lange die Staaten sich von seinem Geld und Oel beeinflussen lassen, wird sich nichts ändern. Antworten
Libyen sei attraktiv für die Wirtschaft. Ich kann das nicht mehr hören, weil es so unglaublich fies ist. Sollen wir also unsere Seelen an solch mafiaähnlichen Diktaturen verkaufen, nur des Geldes wegen? Wie tief sind wir eigentlich gesunken? Werden jene, die ewig nach Gewinnmaximierung lechzen, uns alle in den Abgrund reissen? Heute siehts wirklich danach aus. Wo bleibt die Courage? Antworten
Hier geht es um Milliarden.Auch Italien dürfte noch unter Druck geraten falls nicht jährlich 5 Milliarden Euro überwiesen werden damit Ghadhafi die Flüchtlingsströme abwehrt und die Grenzen wieder öffnet um,wie Er selber sagt,Europa Schwarz zu machen.Da hätte man bessear die Visumssperren beibehalten bis Er sich besonnen hätte.Sperre sollte man wieder einsetzen,wirkt auf Despoten besonders gut. Antworten
Der "Fall" ist (noch) nicht mit den Problemen Schweiz Libyen zu vergleichen, da der Despot bisher (noch) keiner deutschen Geiseln habhaft wurde. Aktuell ist nur von Empörung in Tripolis die Rede. Also warten wir ab, ob er Deutsche erwischt und wie Göldi und Kollege behandeln kann. . . . Antworten
Der ist wirklich nicht ganz geputzt. Aber dass er für seine Ideale Kämpf und einsteht, ist respektabel und bewundernswert. Ohne diese Eigenschaft könnte er im Haifischbecken wohl auch nicht lange dominieren bzw. überleben. Und unterhaltsam ist es allemal. Auch wenn wir ein wenig überfüttert sind. Hoffen wir - zur Unterhaltung -, es gibt weitere "Orakeleien" mit Gesichtsverlusteinsatz etc. Antworten
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Lybien ein Spionagenetz quer durch Europa aufgebaut hat, um systemrelevante Figuren und Regimegegner zu selektionieren und fichieren. Auch der Schweizer Fall, wurde durch Lybische Spione garantiert detailliert recherchiert. Das ist zwar völlig legal, aber eine echte Spionageaffäre liegt auch bei uns im plausiblen Bereich. Antworten
@ Jean Weiss: Zu den anderthalb Jahren, die die beiden Schweizer festsassen: Das Problem ist nun mal die Staatsform. Gadhafi kann zu Hause machen was er will. Aber was hätte die CH tun sollen? In Libyen einmarschieren?? Pläne dieser Art gab es ja wohl. Oder gleich Selbstmordattentäter hinschicken? Als demokratischer Rechtsstaat stehen einem eben nicht alle Mittel des Oberst Gadhafi zur Verfügung. Antworten
Hahahaha, köstlich. Nun, zwei Schweizer wurden festgehalten weil sie angeblich ohne gültiges Visum eingereist waren. Da Spionage eine andere Kategorie ist, werden die beiden wohl nicht anderthalb Jahre in Deutschland sitzen müssen, sondern nach genügend Druck des Schurken wird es bald heissen: "verdacht hat sich nicht bestätigt, die beiden sind überraschend wieder freigelassen worden". Jede Wette Antworten
Es ist doch überall dasselbe Lied, wenn Regierungen endlich mal Rückgrat gegen diesen infantilen Diktator zeigen müssten. Man druckst rum und schwafelt etwas von wirtschaftlichen Interessen. Wo Charakter sein müsste, ist nur Fahnentuch, welches im Profitwind flattert. Wo sie das Rückgrat haben müssten ist nur warmer Fleischkäse. Solche Leute haben auf dieser Welt das Sagen. Das ist unsere Kultur. Antworten
Es ist doch schön, dass es auch Gemeinsamkeiten gibt! Die Schweizer sind ja auch den Grossteil des Jahres auf die Deutschen wütend. Gut, die Gründe sind etwas anders gelagert ... aber im Prinzip geht es auch Gadhafi darum, dass die Deutschen sich nicht ans Recht halten. Genau wie im Streit um die Steuerdaten-CDs. Also, ich finde, die Schweiz sollte sich jetzt etwas mehr mit Gadhafi solidarisieren. Antworten
@Herr Friedrich, die Schweiz müsste dran bleiben.Ohne hohe Steuern auf allen fosilen Energien, bleiben wir von Iran und Lybien abhängig.Solange Arbeit statt Energie besteuert wird und Autobanen gratis sind, geht es mit der Schweiz abwärts. Lybien ist eines der reichsten Länder.Da gehen neben den Schweizern noch ganz viele auf die Knie. Antworten
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Wer wie wir ein Wirtschaftsystem hat, dass auf Oel und Wachstum angewiesen ist, ist zwangsläufig korrumpiert. Ghadaffi weiss das und nützt es auch schamlos aus. Antworten