«Jagt sie doch endlich alle davon»
Rund 120'000 Menschen protestierten am Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung. (Bild: Keystone)
Wenn der derzeitige Lieblingswitz der selten auf den Mund gefallenen Iren der Wirklichkeit entspricht, sind die Tage von Premierminister Brian Cowen gezählt. Was der Unterschied sei zwischen Island und Irland, wird an Dubliner Kneipentischen gefragt. Die Antwort lautet: «Ein Buchstabe und sechs Monate.»
Demnach müsste Cowen spätestens im Sommer wie sein isländischer Kollege Geir Haarde aus dem Amt gejagt werden. Für ein solches Szenario spricht einiges. Denn anders als der Witz suggeriert, ist die Stimmung der 4,5 Millionen Iren kaum noch von Galgenhumor geprägt, sondern gereizt.
Als hätte es eines Beweises bedurft, mobilisierte der Gewerkschaftsbund Ictu am Wochenende über 120000 Menschen für einen Protestmarsch in der Hauptstadt Dublin.
Serbelnde Baubranche
Vordergründig richtet sich der Protest gegen Cowens Vorhaben, demnächst die Gehälter im öffentlichen Dienst um 7,5 Prozent zu kürzen. Bedrohlich wird es für die wankende Regierung aus der konservativen Volkspartei Fianna Fáil und Grünen aber aus einem anderem Grund: Ihre Autorität ist dahin, ihre Zustimmungsrate liegt bei gerade noch 15 Prozent.
Die irische Baubranche, deren Boom dem jahrelangen Wirtschaftsaufschwung zu Grunde lag, verzeichnet Einbussen von bis zu 80 Prozent. Aus den verstaatlichten Banken dringen immer neue Meldungen über kriminelle Machenschaften an die Öffentlichkeit. Premierminister Cowen und seine Minister gelten als entscheidungsschwach und tief verstrickt in die Misere des einst bewunderten «keltischen Tigers», dessen Volkswirtschaft nach Schätzungen des seriösen Wirtschaftsforschungsinstituts Esri bis Ende des laufenden Jahres um mindestens 4 Prozent schrumpfen wird. «Es könnten auch 6 Prozent werden», sagt Ökonom Edgard Morgenroth.
«Wie zwei Kaninchen»
Der langjährige Aussen- und Finanzminister Cowen, der erst seit knapp einem Jahr die Regierungsgeschäfte in Dublin führt, macht einen ebenso überforderten Eindruck wie sein Finanzminister Brian Lenihan.
«Wie zwei Kaninchen im Scheinwerferlicht», urteilt Vize-Oppositionsführer Richard Bruton, dessen ökonomischer Sachverstand seiner Fine-Gael-Partei deutlichen Zuspruch in den Umfragen eingebracht hat. Öffentlich fordern Fine Gael und die anderen Oppositionsparteien längst Neuwahlen. Hinter vorgehaltener Hand aber lassen Bruton und sein Parteichef Enda Kenny wenig Begeisterung dafür erkennen, den irischen Staatskarren aus dem Dreck zu ziehen.
«Jagt sie doch endlich alle davon!», rief Gewerkschaftsboss David Begg den Demonstranten am letzten Wochenende zu. Aber wem nur sollen die Iren stattdessen vertrauen?
Stimmungswandel
Die schwere politische und wirtschaftliche Krise daheim hat anscheinend vielen die positiven Seiten der Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor Augen geführt. «Schliesslich ist der wichtigste Unterschied zwischen uns und Island der Euro», sagt der Ökonom Edgard Morgenroth, und die Iren scheinen seiner Meinung zu sein. Gemäss jüngsten Umfragen wollen sie nämlich an der bevorstehenden zweiten Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon mehrheitlich zustimmen. Im letzten Juni war die Reform noch mit über 53 Prozent der Stimmen deutlich abgelehnt worden. Zwar bleibt der Vertragstext unverändert, Zugeständnisse wie einen permanenten irischen EU-Kommissar soll es erst beim nächsten Beitritt neuer Mitglieder geben.
Dass ihrer Volkswirtschaft durch die Absicherung in der Eurozone die Zahlungsunfähigkeit bisher erspart geblieben ist, scheint jedoch vielen Iren neue Sympathie für Brüssel eingeflösst zu haben. Da spielen die Einzelheiten des Lissabonner Vertrags plötzlich eine weit geringere Rolle.
(Berner Zeitung)
Erstellt: 25.02.2009, 07:50 Uhr
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