Ausland

«Ich will den Schweinehund hängen sehen»

Von Oliver Meiler, Paris. Aktualisiert am 07.10.2009

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In Paris läuft der Prozess im Fall Clearstream – Nicolas Sarkozy gegen Dominique de Villepin. Es geht um gefälschte Listen, verletzte Ehre und das politische Überleben: Ein barockes Lehrstück für Intriganten.

Der Angeklagte: Ex-Premier Dominique de Villepin (links). Der Kläger: Präsident Nicolas Sarkozy.
Bild: Reuters

Orgien, Diamanten und Stinkbomben

Frankreich und seine Affären

De Gaulle vs. Pompidou: Im Oktober 1968 fand die Polizei die Leiche eines jungen Jugoslawen, Stephan Markovic, Bodyguard von Alain Delon. Er war ermordet worden. Zeugen erzählten, Markovic habe Fotos besessen von einer Pariser Sexorgie, an der auch die Frau von Premier Georges Pompidou teilgenommen haben soll. Pompidou, der im Jahr darauf trotz allem zum Präsidenten gewählt wurde, bestritt und beklagte sich, dass ihn niemand aus der Regierung gewarnt hätte. Charles De Gaulle, damals Präsident, sagte später maliziös: «Wenn man allzu oft im glamourösen Paris dinieren will, wie das die Pompidous taten, und dabei zu viele Leute von Welt und aus der Halbwelt frequentiert, sollte man sich nicht wundern.»

Giscard vs. Mitterrand: 1979 enthüllt das Satireblatt «Le Canard Enchaîné», dass Valéry Giscard d'Estaing, damals Präsident, Diamanten erhalten habe von Bokassa, dem Staatschef der Zentralafrikanischen Republik – 30 Karat, 1 Million Franc. Später stellte sich heraus, dass ein Vertrauter von François Mitterrand, die Affäre an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Bis heute ist Giscard der Meinung, dass er die Wahlen 1981 nur deshalb gegen Mitterrand verloren habe. Die Sozialisten nutzten die Diamantenaffäre für ihre Kampagne.

Chirac vs. Balladur: 1995 wollten die Gaullisten Jacques Chirac und Edouard Balladur Präsident werden. Die früheren Freunde hängten einander eine Reihe von Affären an. Die Medien sprachen von «Stinkbomben». Zu Balladurs Team gehörte damals auch Nicolas Sarkozy. Er soll, so heisst es, die Angriffe auf Chirac und dessen Frau Bernadette orchestriert haben. Gebracht haben sie jedoch nichts. Chirac gewann die Wahl. Er strafte Sarkozy danach lange Jahre mit Ignorieren und Herablassung. (om)

Selten war so viel unverhohlener Hass, so viel offene Vulgarität in der sonst eher steifen, ritualisierten Welt hoher französischer Politik. Intrigen gab es immer schon, doch die Sprache verroht. Da wünscht ein Politiker dem anderen das Ende auf dem Schafott: «Ich will den Schweinehund, der diese Affäre verantwortet hat, hängen sehen.» Und der angebliche «salopard» kontert, sein Gegner habe sich in ihn verbissen wie ein Tier in die Beute. Keine erbauliche Geschichte also. Und erst noch auf höchster Ebene des regierenden Lagers: Nicolas Sarkozy versus Dominique de Villepin, ein Staatspräsident gegen einen ehemaligen Premierminister aus demselben bürgerlichen Lager, beide aufgezogen in der gaullistischen Schule. Die Medien schwanken zwischen Amüsement und Entsetzen, zitieren aber genüsslich und in extenso alle Böswilligkeiten. Wenn das andere Zeiten wären, so muss man annehmen, würden sich die beiden Herren wohl im Morgengrauen in einem Wald bei Paris verabreden, Rücken gegen Rücken.

Zerfressen von Rivalität

Nun duellieren sie sich im Gericht, in der 11. Kammer des Pariser Tribunal Correctionnel. Mit Inbrunst. Sarkozy, der Kläger, lässt sich im Gericht zwar von seinem Anwalt vertreten, wird aber, wie man hört, von seinen Beratern auch auf Reisen stündlich informiert – nun auch in Kasachstan. Villepin, der Angeklagte, nimmt an jeder Sitzung teil und redet gegen das endgültige Ende seiner politischen Karriere an. Ihm wird vorgeworfen, Komplize gewesen zu sein bei einer Verleumdungskampagne gegen Sarkozy und Komplize bei der Fälschung von Dokumenten. Vor fünf Jahren war das. Er soll damals dafür gesorgt haben, dass Sarkozys Name auf einer Liste von Leuten figurierte, zu der neben Politikern auch Unternehmer, Geheimdienstagenten, Journalisten und Militärs gehörten, die beim luxemburgischen Finanzinstitut Clearstream ein Konto gehabt und darauf Bestechungsgelder gewaschen haben sollen. Die Affäre heisst darum «Affaire Clearstream». Wahr daran war nichts, die Listen waren gefälscht.

Doch was wusste Villepin? Wusste er, dass die Listen, die einer seiner Vertrauten – anonym – einem Untersuchungsrichter zukommen liess, gefälscht waren? Wusste Villepin, dass Sarkozys Name darauf stand? Hat er gar veranlasst, dass Sarkozys Name auf der Liste stand?

Bauchpolitiker gegen Feingeist

Rückblende: Mai 2004. Sarkozy war damals Wirtschaftsminister und Villepin Innenminister. Sie sassen also im selben Kabinett, nahmen gemeinsam an den Ministerratssitzungen teil. Beide waren sie versessen auf die Macht, zerfressen von Ambition und Rivalität. Sarkozy war immer mehr der Bauchpolitiker mit Hang zum Populisten. Villepin gab stets den Dichter, den feinen Geist, er konnte gut reden. 2007 sollte die Präsidentschaftswahl stattfinden, die Beerbung von Jacques Chirac. Chirac war der Ziehvater beider gewesen und hielt nun zu Villepin, der ihm mehr Treue bewiesen hatte über die Jahre.

Als die Affäre Clearstream aufflog, soll Sarkozy in einer ersten Reaktion gesagt haben: «Nein, so weit kann er nicht gegangen sein.» Gemeint war Villepin, dem er immer wieder vorwarf, nichts zu verstehen von Politik. Die Affäre selbst ist eine Serie barocker Entwicklungen, die viel erklären könnten über das grosse und oft schmutzige Spiel der Macht. In zwei Akten.

Viel Geld, aber keine Spuren

Der erste Akt beginnt um die Jahrtausendwende. Ein junger Mitarbeiter der internationalen Beraterfirma Arthur Andersen, Florian Bourges, damals 23 und voller Idealismus, trifft sich mit dem Enthüllungsjournalisten Denis Robert. Dessen Spezialität sind Finanzskandale. Er erzählt ihm, dass er als Buchprüfer der luxemburgischen Bank Clearstream gesehen habe, wie internationale Transaktionen mit Millionen- und Milliardenbeträgen zwar ausgeführt wurden, ohne jedoch Spuren zu hinterlassen im System. Er habe seine Vorgesetzten informiert, doch die wollten nichts davon wissen. Er sei enttäuscht. Robert schreibt ein Buch, das auf den illegal zugespielten Informationen von Bourges basiert. Er handelt sich dafür etliche Prozesse ein. Einige verliert er. Robert ist jedoch überzeugt, dass es ein paralleles Bankensystem gibt. Eines für die Geldwäscherei der Mächtigen. Er kämpft weiter und sucht nach Beweisen.

Zweiter Akt. Ende 2003. Imad Lahoud tritt auf. Der frankolibanesische Informatiker, angestellt beim Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS, kontaktiert Robert. Er behauptet, er könne den Grossrechner von Clearstream hacken. Sie treffen sich. Robert sagt, dieser Lahoud könne jeden um den Finger wickeln. Bald präsentiert Lahoud eine lange Namensliste angeblicher Kontoinhaber der luxemburgischen Bank. Hunderte von Namen. Heute bezeugt Lahoud, er habe auf Mandat gearbeitet. Als Kontaktperson nennt er Jean-Louis Gergorin, einst die Nummer 3 von EADS und enger Vertrauter von Villepin. Und dieser Gergorin, ein gescheiter Mann, der durch die Kaderschmieden Frankreichs gegangen war, leitete die gefälschten Listen, nachdem er noch einige Namen hinzugefügt hatte, weiter an einen Untersuchungsrichter – nicht an einen zufälligen: Renaud Van Ruymbeke ermittelte damals in einem Waffendeal der Franzosen mit Taiwan. Bei diesem Deal sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Das Dossier sollte die Hintergründe im opportunen Sinn erhellen. Ruymbeke erkannte aber schnell, dass die Listen gefälscht waren.

Alles läuft gegen Villepin

Im Moment, etwa zur Halbzeit des Prozesses, spricht alles gegen Dominique de Villepin. Lahoud behauptet, er habe sich mit dem Ex-Premier getroffen, obschon der beteuert, er habe «diesen Lahoud» vor dem Verfahren noch nie gesehen. Und Gergorin behauptet, er sei in dieser Affäre nicht der Rabe, also der Denunziant, sondern höchstens die Taube.

So richtig ungemütlich aber wurde es für Villepin erst am Montagnachmittag, als Philippe Rondot den Gerichtssaal betrat. Rondot war früher einmal Chef des militärischen Geheimdienstes, er sollte für Villepin die Echtheit der Listen überprüfen. Nun verteidigt er allein seine Ehre – als Zeuge. Die Polizei fand Notizbücher bei ihm zu Hause, in denen jedes Gespräch protokolliert war. Samt den Initialen der involvierten Personen. Im Gericht bestätigte er nun seine Notizen. Und er widersprach in vielen Punkten der Darstellung des früheren Premiersministers. Es sieht also nicht gut aus für Villepin.

Fünf Jahre Haft drohen ihm, sollte er wider Erwarten mit der vollen Wucht des Gesetzes verurteilt werden, dazu eine Busse von 45'000 Euro. Schlimmer noch: Würde er den Prozess verlieren, verlöre er auch das Duell – das Spiel um die Macht mit seinem Rivalen. Er nennt ihn den «Tyrannen». Es heisst, man habe Dominique de Villepin daran hindern müssen, Sarkozy mit Hitler zu vergleichen. Und Sarkozy nennt Villepin schon einmal «den Schuldigen». Mitten im Prozess. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.10.2009, 04:00 Uhr

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