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Hollands Regierung zerbricht an Afghanistan-Einsatz

Der Streit über den Afghanistan-Einsatz hat die niederländische Regierung gesprengt: Der christlich-demokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende konnte sich nicht mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner einigen.

Konnte sich nicht mit dem Koalitionspartner einigen: Hollands Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. (Bild: Keystone)

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Nach einer 16-stündigen Kabinettssitzung teilte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende am frühen Samstagmorgen in Den Haag mit, die sozialdemokratische Arbeitspartei (PvdA) werde die Koalition verlassen. Balkenendes Christdemokraten (CDA) wollen das Afghanistan-Mandat verlängern, die Sozialdemokraten hatten sich vehement dagegen ausgesprochen. Nun wird es wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen.

Balkenende deutete zwar an, er wolle nach einem neuen Koalitionspartner suchen: Die CDA wolle zusammen mit der dritten Koalitionspartei, der Christen-Union (CU), weiterregieren und die Kabinettssitze der sozialdemokratischen Minister «zur Verfügung stellen», sagte der Ministerpräsident. Die CU erklärte indes, sie stelle sich auf Neuwahlen ein.

«Das ist das Ende dieses Kabinetts», sagte der CU-Vorsitzende André Rouvoet. Er rechne damit, dass Königin Beatrix nach dem Rücktritt der PvdA-Minister die verbleibenden Kabinettsmitglieder bitten werde, sich auf Neuwahlen vorzubereiten. Die Monarchin, die gegenwärtig in Österreich Urlaub macht, wurde am Sonntag in Den Haag erwartet. Mit dem Auszug der PvdA aus der Regierung kann Ministerpräsident Balkenende im Parlament nur noch auf die Unterstützung von 47 der 150 Abgeordneten zählen. Eine Neuwahl wäre nach der niederländischen Verfassung frühestens im Mai möglich.

Arbeitspartei wollte Abzug der 1600 Soldaten

Die Koalition, die am Montag drei Jahre im Amt gewesen wäre, stand von Beginn an unter keinem guten Stern. Schon im Wahlkampf Ende 2006 tauschten Balkenende und sein späterer Stellvertreter im Ministerpräsidenten-Amt, der PvdA-Vorsitzende Wouter Bos, ungewöhnliche scharfe verbale Spitzen aus.

Die Debatte über den Afghanistan-Einsatz erwies sich schliesslich als Sprengstoff für das Bündnis. Es ging um die Frage, ob das Mandat für die 1.600 niederländischen Soldaten, die derzeit in der Provinz Urusgan stationiert sind, verlängert werden soll. Die Arbeitspartei bestand darauf, dass die Truppen - wie ursprünglich vorgesehen - ab August abgezogen werden.

«Als unsere Soldaten nach Afghanistan gingen, haben wir uns auf einen Plan geeinigt», sagte Bos. «Unsere Partner in der Regierung wollten sich nicht an diesen Plan halten, und aufgrund ihrer Weigerung haben wir beschlossen, aus dieser Regierung auszuscheiden.»

Unpopulärer Einsatz

Umfragen zufolge steht die Bevölkerung dem Afghanistan-Einsatz, der bislang 21 niederländische Soldaten das Leben gekostet hat, ablehnend gegenüber. Die Arbeitspartei, die sich mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert sieht, wollte sich diese Stimmung mit Blick auf die im März anstehenden Kommunalwahlen offenbar zunutze machen.

Die NATO betonte am Samstag, die Verbündeten der Niederlande hofften auf den Verbleib zumindest eines verkleinerten Truppenkontingents in Afghanistan. «Der beste Weg wäre eine neue, kleinere niederländische Mission», erklärte NATO-Sprecher James Appathurai in Brüssel. (ddp)

Erstellt: 20.02.2010, 14:21 Uhr

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