Ausland

Guttenberg auf Maulwurf-Hatz

Der deutsche Verteidigungsminister steht wegen der Kundus-Affäre massiv unter Druck. Nun will er wissen, wer den Feldjäger-Bericht an die Presse weitergab – um jeden Preis.

Wo der Minister ist, sind Mikrofone: Guttenberg nach einer Anhörung im Verteidigungsausschuss in Berlin.

Wo der Minister ist, sind Mikrofone: Guttenberg nach einer Anhörung im Verteidigungsausschuss in Berlin.
Bild: Keystone

Die Suche nach dem Maulwurf wird durchgeführt wie mit einer Schrotflinte: Streufeuer statt präziser Schüsse. Wie das deutsche Magazin «Der Spiegel» auf seiner Website berichtet, hat der Staatssekretär Rüdiger Wolf unfreundliche Briefe verschickt – an rund zwei Dutzend Spitzenbeamte im Verteidigungsministerium, bei der Bundeswehr und im Einsatzführungskommando in Potsdam.

In dem Schreiben fordert der Staatssekretär die Betroffenen laut dem Bericht unmissverständlich auf, «dienstliche Erklärungen» abzugeben, dass sie das Dossier nicht an die «Bild-Zeitung» weitergegeben haben: eine Versicherung, die im Fall einer Lüge angesichts der Strafbarkeit wegen Geheimnisverrats rechtliche Folgen haben könnte. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte den Bericht inzwischen. Und die Online-Redaktion berichtet weiter, das ungewöhnliche Vorgehen sorge für einen «Aufruhr» im Ministerium.

Informationen erst aus der Presse

Der Zorn von Karl-Theodor zu Guttenberg dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, dass er von dem geheimen Feldjäger-Bericht erst aus der Zeitung erfuhr. Das Dossier enthält nicht nur die internen Ermittlungsresultate der deutschen Militärfahnder nach dem umstrittenen Bombardement zweier Tanklastwagen nahe Kundus, sondern auch Nato-Dokumente, die ebenfalls nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren.

Die Veröffentlichung in der «Bild-Zeitung» hatte in Deutschland gewaltiges Aufsehen erregt. Weil Guttenberg der Bericht beim Amtsantritt nicht vorgelegt worden war, entliess er kurz entschlossen den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhahn, und den Staatsekretär Peter Wichert. Guttenbergs Vorgänger, Ex-Verteidungsminister Franz Josef Jung, trat von seinem Posten als Arbeitsminister zurück.

(raa)

Erstellt: 23.12.2009, 08:50 Uhr

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18 Kommentare

Thomas Graf

23.12.2009, 22:29 Uhr
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Solch eine Diskussion kann nur in D geführt werden. Aus sicherer Entfernung die eigenen Soldaten zu kritisieren und verkrampft zu versuchen das Wort Krieg nicht in den Mund zu nehmen! Guttenberg ist der erste der mal Klartext gesprochen hat. Er steht damit in der Tradition von guten Politikern wie Steinbrück! Krieg ist nicht der Zeitpunkt für Diplomatie. Krieg ist das Versagen der Gleichen Antworten


oliver keller

23.12.2009, 15:02 Uhr
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Der Angriff in Kundus war ein schwerer taktischer Fehler, und dass ein Oberst, der sich ein halbes Leben lang mit Militärkram beschäftigt hat, sich derart auf die Aeste herauslässt, und diesen sinnlosen Angriff freigibt, ist mir schleierhaft. Guttenberg soll zurücktreten solange noch Zeit dazu ist und Verantwortung übernehmen. Der Versuch, Informanten zu entlarven, ist ein Ablenkungsmanöver. Antworten


Dieter Wundrig

23.12.2009, 14:40 Uhr
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@ Hr.Koller/Hr.Parpan-Interessant ihre Kommentare! Nur,wenn man das Volk als prinzipiell dumm & denkfaul betrachtet,dann ist Ihre Ansicht wohl richtig.Nun meine Frage:Aus welchem Land haben Sie diese Sichtweise,doch nicht etwa aus der Schweiz?Dort hat das Volk bei Abstimmungen immer das "Recht" richtig entschieden zu haben,auch wenn es falsch ist.Verlassen würde ich mich auch nicht auf das Volk! Antworten


Tommy Rasmussen

23.12.2009, 14:24 Uhr
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Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg: »Gegen die sowjetische Überlegenheit an konventionellen Streitkräften gibt es nur die Androhung des Einsatzes nuklearer Waffen.« Wie mag wohl der junge Freiherr zu Guttenberg die heutige Weltlage betrachten? Man sagt ja: Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Antworten


Stefan Parpan

23.12.2009, 12:00 Uhr
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Herr Koller, ich dachte schon oft, dass ich mit meinen Gedanken alleine da stehe. Danke, dass Sie sich zu Wort melden! Das Volk ist prinzipiell dumm und denkfaul. Meinungen kommen zustande ohne, dass Zusammenhänge hinterfragt und kritisch beurteilt werden. Ich kann nicht verstehen, dass es Leute gibt, die glauben, dass der Staat dem Volk nichts verheimlicht. Die Leute denken nicht weiter... Antworten


Michel Koller

23.12.2009, 11:15 Uhr
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Hach ja... Das Volk will alles wissen und meint ein Recht darauf zu haben. Selbst übernihmt es aber keine Verantwortung, sondern schiebt die Schuld auf Behörden und Politiker. Letztere werden dann noch selbst gewählt. Ich betrachte das Volk als nicht in der Lage mit jeder Information vernünftig umzugehen. Nur schon, weil es keinerlei Hintergrundrecherchen anstellt und blind urteilt. Antworten


Alfredo Garcia

23.12.2009, 10:55 Uhr
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Warum in aller Welt sollen die Ermittlungsresultate nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein? Der deutsche Kriegsminister sollte alles in seiner Macht stehende unternehmen, um den Tod von 140 Menschen aufzuklären. Antworten


Ludwig Gehrig

23.12.2009, 10:51 Uhr
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@M.Koller! Das darf wohl nicht wahr sein. Da werden 140 Zivilisten umgebracht und es soll die Oeffentlichkeit in einem demokratischen nicht's angehen. Schon die Grundfrage was tut Deutschland eigentlich in Afghanistan ist zu beantworten. Spätestens seit diesem Ramboakt ist die Frage ob sich Deutschland im Krieg befindet endgültig beantwortet. Der Auftrag enthielt das Wort VERNICHTUNG. Antworten


Hans Ulrich Suter

23.12.2009, 10:30 Uhr
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Es gehört zu den Grundlügen der linkssozialistischen Politik, dass es "gute" Militäreinsätze gibt. Ein Militäreinsatz ist aber nie gut oder böse, sondern richtig oder falsch. Derjenige von Kundus war taktisch richtig (ich hätte eine artilleristische Lösung vorgezogen...), der ganze Einsatz in Afghanistan ist falsch. Die Jagd aber nach Maulwürfen, ist keine militärische Option und daher böse. Antworten


harald burger

23.12.2009, 10:24 Uhr
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Da schickt man Soldaten in den Krieg und vergisst dass es Tote geben könnte. Die Frage ist nicht wer wusste wann was. Die Frage ist, was macht Amerika und Europa in Afghanistan? Antworten


Gerhard Engler

23.12.2009, 10:05 Uhr
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@Michel Koller: Hier gibt es einen wichtigen Unterschied: die Behörden sind die "res publica", die öffentliche Sache. Der Staat wird von mir dafür bezahlt, dass er tätig ist. Daher habe ich auch ein Kontroll- und Mitwirkungsrecht. Mein Privatleben ist aber privat, der Staat hat kein "Grundrecht", in meine Daten Einblick zu nehmen. Antworten


Dieter Wundrig

23.12.2009, 10:01 Uhr
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@Hr.Koller-Der Staat(Poiitiker) hat seinen Bürgern(Volksvertretern im Parlament)Rechenschaft abzulegen.Vielen Politikern kann man eben nicht mehr vertrauen,dann müssen wir uns auch nicht wundern, wenn Indiskretionen vermehrt vorkommen.Und unsere eigenen Daten?Der Datenschutz existiert schon lange nur noch auf dem Papier,teilweise geben wir diese Daten noch selber in die Öffentlichkeit. Antworten


Reto Lippold

23.12.2009, 09:57 Uhr
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Dieser Mann zeigt Haltung. Wir sind heute zu sehr gewöhnt an diesem verbalen Brei von Politäusserungen. Und die Beamtenschaft der westlichen Staaten inzwischen wohl auch. Verantwortung ist immer auch mit Verbindlichkeit und Zuverlässigkeit verbunden. Wo diese nicht (mehr) ist, muss sie wieder hergestellt werden. Mit Unverbindlichkeit und Unzuverlässigkeit geht auch die Demokratie den Bach ab. Antworten


Peter Leuenberger

23.12.2009, 09:51 Uhr
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@michel koller: bei ihrem kommentar läuft es mir kalt den rücken runter! wir leben in einer demokratie und es kann nicht sein, dass behörden, militär und politik ein staat im staat sein dürf(t)en. ganz davon abgesehen, dass beim luftangriff von kunduz ein 'kollateralschaden' von 140 zivilisten enstand. Antworten


Markus Kaul

23.12.2009, 09:48 Uhr
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Behörden, Militär und Politik stehen im Dienste des Bürgers und der Bevölkerung. Es gibt meist keinen Grund dem Bürger etwas zu verschweigen! Ich habe es satt dauernd von den Behörden, Militär und Politik belogen zu werden. Alles immer unter dem Deckmantel der Sicherheit oder anderer Lügen. Dabei geht es im Grunde um das eigene Wohl der Behörden, Militär und Politik oder deren Verbündete. Antworten


Ulrich Scheidegger

23.12.2009, 09:38 Uhr
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Wahrheit gehört zu den Todessünden der Gewaltigen. Wie gefährlich das ist zeigt uns die Geschichte auf. Aber die Geschichte zeigt uns auch, dass die Wahrheit nach und nach aufgedeckt wird. Herr Guttenberg wirkt vertrauensvoll und lernfähig -das lässt hoffen. Antworten


johann beer

23.12.2009, 09:26 Uhr
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@Herr Koller Das hat nichts mehr mit pflichtbewusstsein zu tun, wenn sich die feinen Herren und die Armee gegenseitig decken. Wenn jemand Fehler gemacht hat oder gar kriminell gehandelt hat, dann geht uns das alle an; schliesslich bezahlen wir das ganze ja auch! Antworten


Michel Koller

23.12.2009, 09:15 Uhr
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Diese Vorgehensweise ist aus meiner Sicht richtig und notwendig. Diese ewigen Indiskretionen bei Behörden, Militär und Politik sind ein ständiges Ärgernis und ein Zeichen für mangelndes Pflichtbewusstsein. Manche mögen das Veröffentlichen solcher Informationen als richtig ansehen aber wenn irgendwann mal eigene Daten in der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, ist der Aufschrei meist gewaltig Antworten



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