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Grossbritannien wählt – bloss was?

Von Peter Nonnenmacher. Aktualisiert am 06.05.2010 2 Kommentare

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Heute bestimmen die Briten ein neues Parlament. Sie müssen sich entscheiden, ob sie nach 13 Jahren Labour eine andere Partei an der Regierung wollen – oder doch nicht.

Kandidaten als Projektionen: Nick Clegg, Premier Gordon Brown und David Cameron (v. l.)
Bild: Keystone

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Grosse Parteien im Vorteil

In Grossbritannien wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Das bedeutet, dass aus jedem der insgesamt 650 britischen Wahlkreise derjenige Kandidat ins Unterhaus einzieht, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereinigt. In einem heftig umstrittenen Wahlkreis können deshalb selbst ein Drittel der Stimmen bereits für ein Mandat ausreichen. Vor allem kleinere Parteien wie die Liberaldemokraten haben in diesem System das Nachsehen. Mini-Parteien wie die Grünen sind bisher gar nicht im Parlament vertreten. Repräsentiert sind hingegen Parteien wie die schottischen und walisischen Nationalisten, die in ihren Regionen über Hochburgen verfügen.

Das Mehrheitswahlrecht wird von britischen Traditionalisten mit dem Argument verteidigt, es garantiere eine direkte Verbindung zwischen den Wählern eines Wahlkreises und deren Abgeordneten. Das System kann allerdings ein Wahlergebnis extrem verzerren – und könnte etwa bei den heutigen Wahlen eine nach Stimmenzahl hinter den Tories und den Liberaldemokraten liegende Labour Party noch immer zur Partei mit der höchsten Sitzzahl machen. (PN)

Stichworte

Wahlkampf

Gewiss ist bei den heutigen Wahlen: Es wird ein Sprung ins Ungewisse werden. Dass Wandel in der Luft liegt, spüren alle Briten. Doch weiss niemand, wie dieser Wandel aussehen wird.

Die ersten, die vom Wandel sprachen, waren ausgerechnet die Konservativen. New Labour habe endgültig ausgedient, hat Tory-Chef David Cameron den Wählern in den letzten Wochen eingehämmert. Nach 13 Jahren Labour sei es «Zeit für den Wandel». Landauf, landab ist Cameron gejettet, um diese Botschaft zu verbreiten und sich den Einzug in No. 10 Downing Street, die Regierungszentrale, zu sichern.

«So wie bisher kann es nicht mehr weitergehen», war die ursprüngliche Wahlkampf-Parole seiner Partei. Die «Labour-Misere» wollte Cameron ablösen mit seiner «Big Society», einer Art riesiger Selbsthilfegruppe zur Entlastung des Staates. Selbsthilfe, höhnten Camerons Gegner, werde im Falle einer Tory-Regierung geradezu unabdingbar werden: Weil Cameron mehr Einschnitte ins soziale Netz plane als sonst jemand.

Begeisterung ist begrenzt

Unermüdlich hat der Tory-Chef der Nation indes zu erklären versucht, dass sie «eine starke Führung für ungewisse Zeiten» brauche. Mit hochgekrempelten Hemdsärmeln, wie weiland Tony Blair, hat sich der entfernte Cousin der Königin unters Volk gemischt, um seine Einsatzbereitschaft «auch für die Armen und Schwachen» zu beweisen.

Am Dienstag flog er, trotz Aschewolke, nach Nordirland und Schottland, um ein Bekenntnis für die nationale Einheit abzulegen. In der folgenden Nacht besuchte er in Nordengland Feuerwehrleute, Bäcker und Floristen. In der Hafenstadt Grimsby erwartete er dann im Morgengrauen die ersten Fischer.

Dass er nicht genug getan hätte für einen Wahlerfolg, braucht sich Cameron nicht vorzuwerfen. Niemand zweifelt daran, dass seine Partei aus diesen Wahlen als die stärkste hervorgehen wird. Ob sie sich allerdings eine ausreichende Zahl an Mandaten verschaffen wird, um aus eigener Kraft regieren zu können, ist nicht klar. Aller Einsatz, aller persönliche Optimismus Camerons hat nicht genug Enthusiasmus unter den Wählern entfacht, um die Wahl einer Tory-Regierung zu garantieren.

Ungewöhnlich knappe Mehrheit

Die letzten Umfragen gestern sahen die Tories bei 36 Prozent der Stimmen. Das wäre nicht sehr viel mehr als vor fünf Jahren, als sie auf 33 Prozent kamen (und verloren). Auch im britischen Wahlsystem, das normalerweise den Sieger über Gebühr begünstigt, reichte das nicht zur absoluten Mehrheit.

Trösten darf sich Cameron aber damit, dass Gordon Browns Labour Party, die bisherige Regierungspartei, auf wesentlich schwächeren Füssen steht. In keiner Umfrage ist Labour über die 30-Prozent-Marke hinausgekommen. Die Moral der Partei ist schon vor dem Wahltag in den Keller gerutscht.

Gordon Browns permanentes Pochen darauf, dass er «ein ernster Mensch mit einer ernsten Politik» sei, hat ihm wenig Beifall eingebracht. Sichtlich erschöpft, mit Augenringen und brüchiger Stimme gegen «die Schrecken» eines künftigen Tory-Regimes wetternd, hat er nichts von dem beflügelten Reformeifer spüren lassen, den er und Blair einst ausstrahlten. Statt Labours eigenes Programm herauszustreichen, hat Brown vor allem die Konservativen zu attackieren versucht und sich damit den Vorwurf missmutiger «Negativität» eingehandelt.

Der Höhepunkt im Wahlkampf waren die ersten Fernsehdebatten der Parteiführer in der Geschichte des Landes. Unzufrieden mit Labour und Tories gleichermassen, liessen sich Millionen Zuschauer bei dem TV-Wettstreit vom Charme Nick Cleggs und von dessen Idee eines «dritten Wegs» anstecken. Clegg, selbst überrascht von der ihm entgegenschlagenden Sympathiewelle, tat von da an sein Bestes, die Liberalen als «neue Kraft» der britischen Politik zu präsentieren.

Cleggs Reform

Vor allem junge Leute und unschlüssige Wähler zeigten spontan Interesse an diesem frischen Gesicht möglichen Wandels – zumal ihnen Clegg nicht nur eine andere Politik versprach, sondern auch eine radikale Wahlrechtsreform, die, wenn sie wirklich zustande käme, in der Tat von historischer Bedeutung wäre. Diesmal wollen die Liberalen nämlich dem alten Zweiparteiensystem der Insel den Todesstoss versetzen. Eine «einmalige Chance» biete sich dem Land, die Bühne zu öffnen und proportionale Repräsentation einzuführen, meint Clegg.

Unterstützt wird die Forderung von Kleinparteien wie den britischen Grünen, die nach vielen vergeblichen Anläufen heute ihren ersten Unterhaussitz zu erobern hoffen, aber auch von progressiven Zeitungen wie dem Londoner «Guardian», der traditionell ein Labour-Blatt ist, diesmal aber für Clegg eintritt. Cleggs Partei lebe doch «in einer Fantasiewelt», warnen die von der «Cleggmania» erschreckten Tories. Übles Gerangel würde einem Wahlausgang ohne klare Mehrheit folgen und «katastrophale Konsequenzen» für die Inselwirtschaft haben. Im Labourlager schwankt man zwischen der Angst, am Ende noch die rote Laterne angehängt zu bekommen, und dem Kalkül, durch taktische Unterstützung liberaler Kandidaten in bestimmten Wahlkreisen zumindest eine Tory-Regierung zu verhindern. So offen wie diesmal war das Rennen seit langem nicht. Die Briten finden sich vor einer ganz ausserordentlichen Wahl.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.05.2010, 23:09 Uhr

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2 Kommentare

Peter Kunze

06.05.2010, 09:35 Uhr

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Katastophale Konsequenzen für die Inselwirtschaft wird jede neue Regierung gewärtigen, denn nach dem 6. Mai kommt das Grosse Aufräumen des Haushaltsdefizits. Die Wahlverlierer dürfen sich insgeheim glücklich schätzen, NICHT in dieser Regierungsperiode an der Macht zu sein. Antworten

rascha kocher

06.05.2010, 16:22 Uhr

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Wie spannend sich die Welt bewegt. Schade, dass man sich immer nur allzusehr die Nase führen lässt. Sie werden den Insulanern das Blaue des Himmels versprechen; indessen die Schauplätze von Realszenarien gemessen an der Vielzahl, langsam unübersichtlich werden! Immerhin fehlt gemäss Jorge Semprun den Paneuropäern der Seelenzusatz. Nur wisse: Eine neue spirituelle Dimension hinterfragt unkaschiert. Antworten