Griechische Finanzprobleme sollen offenbar ohne IWF gelöst werden
«Wir brauchen den IWF nicht»: Griechenlands Premier- und Finanzminister George Papandreou (vorne) und George Papaconstantinou. (Bild: Keystone)
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Diese Haltung zeichnet sich einem Vorabbericht vom Samstag zufolge bei immer mehr Politikern und Notenbankern ab. «Wir brauchen den IWF nicht», wird Bundesbankpräsident Axel Weber zitiert. Er verweise darauf, dass eine Finanzierung von Budgetdefiziten aus Zentralbankmitteln, die dem IWF zur Verfügung stünden, in Europa verboten seien.
Wie das Nachrichtenmagazin weiter schreibt, zieht Weber damit an einem Strang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein Einschreiten des IWF demnach politisch für ein falsches Signal hält. Die EU sei stark genug, um mit dem Problem allein fertig zu werden. Gegen ein Einschreiten des IWF spreche nach Ansicht von Notenbankern auch, dass im Falle Griechenlands nicht das Vertrauen in die Währung gestört sei. Stattdessen hätten die Akteure an den Finanzmärkten Zweifel an der Glaubwürdigkeit des griechischen Staates als Schuldner.
Unterdessen haben sich auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit der Krise in Griechenland beschäftigt: Die Experten kommen dem «Spiegel» zufolge in einer Analyse für den FDP-Abgeordneten Volker Wissing zu dem Schluss, dass sich ein Mitgliedsland nicht wegen Zahlungsunfähigkeit aus der Gemeinschaft ausschliessen lasse. Jedoch könnten bei Verstössen gegen die Grundsätze der Währungsunion die Mitgliedsrechte eines Landes suspendiert werden, zum Beispiel das Stimmrecht im Europäischen Rat. Wissing fordert die EU deshalb auf, «künftig genauestens zu prüfen, dass neue Mitglieder tatsächlich dauerhaft in der Lage sind, den Anforderungen einer gemeinsamen Währung gerecht zu werden». (sam/ap)
Erstellt: 26.12.2009, 14:13 Uhr
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