«Griechenland droht, in Schulden zu versinken»

Laut Ministerpräsident Giorgos Papandreou steht Griechenland vor dem Schuldenkollaps. In einer dramatischen Rede an die Nation kündigte er harte Sparmassnahmen an.

Dramatische Töne aus Athen: Premier Giorgos Papandreou.
Bild: Keystone

Griechenland läuft laut Ministerpräsident Giorgos Papandreou Gefahr, unter der staatlichen Schuldenlast zusammenzubrechen. Das Land habe auf internationalem Parkett «jede Spur von Glaubwürdigkeit» verloren, sagte der Regierungschef am Montag in Athen in einer Rede vor Gewerkschaftsvertretern und Unternehmern. Er forderte die Griechen angesichts der Schuldenkrise des Landes zur Einheit auf. In den kommenden drei Monaten müsse seine Regierung Entscheidungen treffen, die in Griechenland seit Jahrzehnten verschoben worden seien. Die Märkte wollten Taten sehen, sagte er.

«Griechenland steht vor der Gefahr, in Schulden zu versinken», sagte Papandreou. Bis 2013 solle das Haushaltsdefizit unter die von der EU vorgegebene Marke von drei Prozent sinken, kündigte er an. In einer dramatischen Rede rief Papandreou alle Griechen auf, «die Reihen zu schliessen» und gemeinsam die nötigen Entscheidungen zu treffen.

Die Neuverschuldung liegt im laufenden Jahr bei über 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Insgesamt steht Griechenland mit 300 Milliarden Euro in der Kreide. 2010 soll das Staatsdefizit etwa 120 Prozent des BIP entsprechen. Beide Werte sind weit über den im EU-Stabilitätspakt vorgesehenen Obergrenzen, sie belaufen sich auf drei beziehungsweise 60 Prozent.

Hunderttausende Migranten legalisieren

Zu den von Papandreou angekündigten Sofortmassnahmen gehören Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung vorzugehen. Daneben will der Regierungschef mit Wachstum und Privatisierungen sowie Förderung der Umwelttechnologie sein Land ändern. Zudem will er das marode Rentenkassensystem Griechenlands durch Fusionen sanieren.

Hunderttausende Migranten, die schwarz im Land arbeiten, sollen legalisiert werden und damit auch ihre Beiträge an die Rentenkassen zahlen. Daneben seien auch bei Beamten Sparmassnahmen vorgesehen, ebenso wie bei staatlich kontrollierten Banken und Behörden. Papandreou kündigte zudem ein neues Steuersystem an, bei dem auch Off-Shore-Unternehmen besteuert werden sollen. Zudem würden Immobiliensteuern und indirekten Steuern erhöht.

Werbetour durch Europa

«Transparenz überall und sozialer Schutz für die Schwachen. Ich brauche aber die Kooperation aller», sagte Papandreou. An diesem Dienstag wollen sich die Vorsitzenden der Parlamentsparteien bei Staatspräsident Karolos Papoulias treffen, um sich auf Massnahmen zur Sanierung des schwer defizitären Landes zu einigen.

Auch der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou will mit einer Blitzreise durch Europa um Vertrauen werben. Zunächst ist am Dienstag ein Treffen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin vorgesehen. Am Dienstagnachmittag ist ein Treffen in Paris mit der französischen Finanzministerin Christine Lagarde geplant. Papakonstantinou will anschliessend auch nach London reisen.

Ratingagenturen drohen mit Herabstufung

Vor seiner Rede hatte der Sozialist Papandreou, der erst seit zwei Monaten im Amt ist, während einer Kabinettssitzung erklärt: «Wir müssen harte und schmerzhafte Entscheidungen treffen.» Die sei auch eine Gelegenheit, die chronischen Probleme anzupacken, die Politik und öffentliches Leben belasten.

Griechenland ist zuletzt wegen eines stark angestiegenen Haushalts- und Staatsdefizit unter grossen Druck geraten. Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit des Landes jüngst wegen der hohen Staatsverschuldung herabgestuft. Die langfristige Bonitätsnote wurde von «A-» auf «BBB&» von zuvor «A-» abgestuft - die schlechteste Einstufung aller Euro-Länder. Die beiden anderen grossen Ratingagenturen, Standard & Poor's und Moody's, haben dem Land mit einer Herabstufung gedroht. Ein schlechteres Rating verteuert den Schuldendienst - und verringert die Bonität des Landes damit noch weiter. (vin/ap/sda)

Erstellt: 14.12.2009, 20:42 Uhr

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