Ausland

«Geistiger Sozialismus»: Westerwelle platzt der Kragen

Der deutsche FDP-Minister wettert über den deutschen Sozialstaat: Er vergleicht das Land mit Rom vor dem Untergang – und muss dafür selber heftige Kritik einstecken.

Ist im Moment mehr Parteichef als Aussenminister: Guido Westerwelle an der FDP-Dreikönigstagung.
Bild: Reuters

Nachdem das deutsche Verfassungsgericht festgestellt hat, dass die Sozialhilfe Hartz IV gegen die Verfassung verstösst, ist FDP-Aussenminister Guido Westerwelle der Kragen geplatzt. «Sozialistische Züge» trage das, schrieb er am Donnerstag in einem Kommentar in der «Welt». Den deutschen Sozialstaat verglich er mit Rom vor dem Untergang: «Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.»

Die harschen Worte sorgten für Aufregung in der deutschen Medienlandschaft – sämtliche grossen Blätter widmeten dem früheren Oppositionsführer ihre Titelgeschichte. Das bringt Westerwelle gleich noch mehr auf die Palme: In einem Interview mit der «Passauer Neuen Presse» doppelt er heute nach.

Die «Melkkühe der Gesellschaft»

«Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus», erklärte Westerwelle. Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger «die Melkkühe der Gesellschaft» sein. Die wütenden Reaktionen aus dem linken Lager zeigten doch, dass er den Finger in die Wunde gelegt habe. «Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung. Dagegen wehre ich mich», erklärte der Bundesaussenminister.

Wer seinem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, sorge dafür, dass man alles verliere, sagte Westerwelle. «Deswegen mögen mich die Sozialdemokraten aller Parteien kritisieren, es bleibt dabei: Leistung muss sich lohnen, und es gibt keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung.» Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht.

«Beleidigung für Millionen Langzeitarbeitslose»

Heftige Kritik an den Äusserungen des FDP-Chefs kam von der Opposition und den Gewerkschaften. Sozialleistungen seien «keine Gnadengabe, sondern Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaats, der die Menschenwürde garantiert», sagte Gewerkschaftsführer Frank Bsirske. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einer «Beleidigung für Millionen Langzeitarbeitslose».

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer forderte unterschiedliche Hartz-IV-Sätze für Geschwisterkinder. «Wir sollten nun auch überlegen, ob für das zweite und dritte Kind der gleiche Bedarf besteht wie für das erste Kind», sagte sie der «PNP». Es gebe Kosten, die nicht für jedes weitere Kind in vollem Umfang neu entstünden. So könne auch die Kleidung der grösseren Kinder weitergegeben werden.

Stattdessen kostenlose Schulangebote

Die CSU-Politikerin sprach sich zudem dafür aus, statt Geldleistungen alle Bildungsangebote für Kinder umsonst anzubieten. «Was wir an Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder bereitstellen, müssen wir genauso wie Strassen kostenlos zur Verfügung stellen», sagte sie. «Vereine, Museen, Schwimmbad, Hausaufgabenbetreuung, Nachhilfe kostenlos. Und zwar für alle Kinder. Denn nicht nur Hartz-IV-Familien, sondern auch viele berufstätige Eltern müssen doch oft Nein sagen, wenn es etwa um Wünsche ihrer Kinder, Vereinsbeiträge oder Musikunterricht geht.»

(oku/ddp)

Erstellt: 12.02.2010, 11:38 Uhr

Ausland