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«Europa 2020»: Die neue Strategie der EU

Angesichts der Finanzkrise und des Schuldendebakels in Griechenland braucht die EU laut Kommissionspräsident Barroso eine Krisenantwort und eine Reformagenda für die nächsten zehn Jahre.

«Wachstumsdefizit, das unsere Zukunft gefährdet»: Jose Manuel Barroso.
Bild: Keystone

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine strengere Aufsicht über die Wirtschaft der 27 EU-Mitgliedsstaaten gefordert. Die EU solle die wirtschaftliche Leistung eines jeden Mitgliedsstaates überwachen und warnen, sobald ein Land vom Weg abkomme, sagte Barroso am Mittwoch bei der Vorstellung seines Entwurfs für die neue europäische Wirtschaftsstrategie «Europa 2020» in Brüssel. Das Konzept löst die gescheiterte Lissabon-Strategie der Union ab.

Mit einer strengeren Aufsicht wäre es im Fall Griechenlands möglicherweise gelungen, schneller auf die schwachen Wachstumsaussichten und die rasant wachsende Verschuldung des Landes aufmerksam zu werden, sagte Barroso. Auch Europa habe «ein Wachstumsdefizit, das unsere Zukunft gefährdet». Nun gelte es, ein neues Wirtschaftsmodell aufzubauen, dass sich auf Wissen, eine emissionsarme Gesellschaft und ein hohes Beschäftigungsniveau stütze.

Fünf Hauptziele

Barrosos Strategie «Europa 2020» enthält fünf Hauptziele: Ein Wachstum der durchschnittlichen Beschäftigung von 69 auf 75 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung, Hochschulabschlüsse für 40 statt wie bisher 30 Prozent der Schulabgänger bei einem Rückgang der Schulabbrecher-Quote auf unter 10 Prozent, ein Anstieg der Forschungsausgaben von Staat und Unternehmen auf drei Prozent der Bruttoinlandsprodukts, eine Senkung der Zahl armer Menschen von 80 auf 60 Millionen und schliesslich die Produktion von mehr regenerativer Energie bei einer gleichzeitigen Verringerung des Energieverbrauchs.

Sanktionen für Länder, die diese Ziele nicht erreichten, soll es Barroso zufolge aber nicht geben - diese seien nicht förderlich.

Barroso räumte ein, dass das Wachstumspotenzial der Union durch die Wirtschaftskrise beschädigt worden sei. Die Regierungen müssten nun für kräftiges Wachstum sorgen, weil die Sozialsysteme sonst langfristig nicht zu finanzieren seien. Die «Offensive für Wachstum und Arbeitsplätze» müsse von der höchsten politischen Ebene getragen werden und bedürfe der Mobilisierung aller Akteure in Europa. (vin/sda)

Erstellt: 03.03.2010, 15:57 Uhr

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