Erste Razzien wegen Schweizer Steuer-CD

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Die von Deutschland gekaufte Steuer-CD hat «eine ziemlich gute Qualität». Dies sagt der Anwalt der ersten Deutschen, die wegen der CD Besuch von Steuerfahndern erhalten haben.

Training für den Ernstfall: Steuerfahnder demonstrierten diese Woche in Lübeck die Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen.
Bild: Keystone

Die CDs mit Bankdaten aus der Schweiz, die in Deutschland den Steuerbehörden angeboten werden, zeigen Wirkung. Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuervergehen hat die 10'000er-Grenze überschritten. Steuersünder, die sich nicht bei den Behörden melden, müssen mit Durchsuchungen der Steuerfahnder rechnen.

Dank Bankkundeninformationen aus der Schweiz ist dies nun zum ersten Mal geschehen, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) berichtet. Steuerfahnder seien bei Privatleuten in Süddeutschland mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss erschienen. Die Beamten hätten den genauen Betrag gekannt, der auf einem Konto der Credit Suisse lag.

«Die sitzen in den Startlöchern»

«Das ging unglaublich schnell», sagt der Rechtsanwalt der betroffenen Personen, die nicht in Nordrhein-Westfalen leben. Nordrhein-Westfalen ist jenes Bundesland, das gemeinsam mit der Bundesregierung den Ankauf einer ersten Schweizer Daten-CD beschlossen hatte.

Gemäss dem «FAZ»-Bericht geht der Steuerstrafverteidiger davon aus, dass nächste Woche die erste Welle von Ermittlungsmassnahmen anrollen könnte. «Die sitzen in den Startlöchern, und das Beweismaterial hat eine ziemlich gute Qualität.» Nicht nur Deutsche, die Schwarzgeld in der Schweiz verstecken, sondern auch deren Bankberater in Deutschland sind im Visier der Steuerfahnder.

Viele deutsche Finanzinstitute hätten noch nicht begriffen, dass sich die Verfahren auch gegen sie selbst richteten, sagte der Rechtsanwalt weiter. «Zudem sind Fahnder gut in der Akquise: Über die Bankbeschäftigten bekommen sie dann vielleicht auch noch Erkenntnisse über Kunden, die gar nicht auf der CD verzeichnet sind.»

Mehrere hundert Millionen Euro

Über die Höhe der hinterzogenen Steuern, die nun verspätet doch noch fliessen werden, lässt sich nur spekulieren. Nach Schätzungen von Steuerexperten in den deutschen Finanzbehörden dürften es wohl mehrere hundert Millionen Euro werden.

Im Kampf gegen Steuersünder müssen manche Bundesländer ihre Finanzbehörden personell aufstocken. So wurde diese Woche bekannt, dass Hessen 40 zusätzliche Steuerfahnder einstellt. Die Daten-CD aus der Schweiz wird federführend von der Staatsanwaltschaft in Bochum bearbeitet, obwohl sie von der Steuerfahndung in Wuppertal beschafft worden ist. Diese ist aber, so die «FAZ», noch mit der Liechtensteiner Steueraffäre beschäftigt. (vin)

Erstellt: 19.03.2010, 09:47 Uhr

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