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Erst Dubai, dann Griechenland

Der griechische Staat steht mit 300 Milliarden Euro in der Kreide. Nach der Ankündigung massiver Ausgabenkürzungen hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou Rückenstärkung aus Brüssel bekommen.

Ihre Volkswirtschaft ist bedroht: Menschen in Athen.
Bild: Reuters

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia sprach am Dienstag von einem Schritt in die richtige Richtung. Der sozialistische Regierungschef traf unterdessen in Athen mit den Fraktionschefs der anderen Parteien zu einem Krisengespräch zusammen, das von Staatspräsident Karolos Papoulias geleitet wurde.

Die Gewerkschaften kündigten derweil Proteste gegen die Sparmassnahmen an. Bereits am Dienstagmorgen versammelten sich rund 100 Demonstranten vor dem Finanzministerium in Athen. Auch Politiker von links bis rechts äusserten sich vor dem Krisentreffen skeptisch über Papandreous Vorschläge.

Gehälter kürzen

Der Ministerpräsident hat versprochen, das Haushaltsdefizit bis 2013 wieder unter die EU-Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bringen. Zurzeit liegt es bei 12,7 Prozent, insgesamt steht Griechenland mit 300 Milliarden Euro in der Kreide. Der Ministerpräsident hat deshalb Einschnitte bei den Regierungs- und Sozialausgaben um jeweils zehn Prozent angekündigt.

Unter anderem sollen die Gehälter von Kabinettsmitgliedern und Staatssekretären sowie von Managern in staatlichen Unternehmen gekürzt werden. Bonus-Zahlungen im öffentlichen Dienst sollen drastisch begrenzt werden. Für Boni in der Privatwirtschaft, insbesondere bei Banken, werden Steuern bis zu 90 Prozent fällig.

IfW warnt vor Staatsinsolvenz

EU-Kommissar Almunia erklärte, Brüssel wolle «konkrete Massnahmen sehen», die die für 2010 geplanten Finanzanpassungen stärkten und eine «schnelle Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sicherstellen.»

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnte vor der Insolvenz des hoch verschuldeten Landes. «Die Gefahr eines Staatsbankrotts ist real. Es kann sein, dass Griechenland irgendwann nicht mehr in der Lage ist, Anleihen zu platzieren», sagte IfW-Chef Denis Snower der Tageszeitung «Die Welt». Die Regierung in Athen müsse jetzt dringend eine glaubwürdige Politik verfolgen, die im Ausland Vertrauen schaffe. Snower schlug die Einrichtung einer unabhängigen Schuldenkommission vor, die über den Sparkurs Griechenlands wachen sollte. (sam/ap)

Erstellt: 15.12.2009, 15:10 Uhr

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