Erfolg für Rechtspopulist Wilders

Bei Kommunalwahlen in den Niederlanden hat Geert Wilders auf seinem Weg zur Beteiligung an der politischen Macht erheblichen Auftrieb bekommen.

Siegesgewiss: Geert Wilders am Mittwoch bei einem Interview.
Bild: Reuters

In der Stadt Almere verwies seine Partei für die Freiheit (PVV) alle anderen Parteien auf die Plätze. Dort stimmten nach dem vorläufigen Endergebnis 21,6 Prozent der Wähler für die PVV, die vor allem mit ausländerfeindlichen Parolen angetreten war. Als zweitstärkste Kraft kamen die Sozialdemokraten hier auf 17,6 Prozent.

In Den Haag - dem Sitz der Regierung - wurde Wilders Partei zweitstärkste politische Kraft. Am meisten Stimmen erhielt hier die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA).

Die PVV trat nur in den beiden Städten Den Haag und Almere an, wo sie bei den Europawahlen im vergangenen Sommer besonders gut abgeschnitten hatte. Ungeachtet ihrer Erfolge blieb die PVV aber hinter den vorausgesagten 30 Prozent der Stimmen in den Städten zurück.

Niederlande «zurückerobern»

«Was in Den Haag und Almere geschah, ist überall in den Niederlanden möglich», sagte Wilders mit Blick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni. Ziel der Freiheitspartei sei es, dabei stärkste politische Kraft des Landes zu werden.

«Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt», rief Wilders jubelnden Anhängern in Almere zu.

Der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, dessen Partei ähnlich wie die Sozialdemokraten teils erhebliche Verluste hinnehmen musste, gratulierte den Wahlsiegern. Dazu zählen neben der PVV unterschiedlich stark auch die rechtsliberale VVD sowie die linksliberale D66 und die linke Umweltpartei GroenLinks.

Wichtiger Stimmungstest

Die Kommunalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die Neuwahlen des Parlaments, die durch den Zusammenbruch der christlich- sozialen Regierungskoalition vor zwei Wochen nötig geworden sind.

Die offiziellen Ergebnisse sollen binnen zwei Tagen veröffentlicht werden, nachdem die neuen Stadt- und Gemeinderäte Königin Beatrix ihre Vorschläge für die Bürgermeister unterbreitet haben.

Ausländerfeindliche Parolen

Zu den den Wahlkampfforderungen der Wilders-Partei gehörte ein Kopftuchverbot in allen Behörden und sämtlichen staatlich geförderten Einrichtungen. Kopftücher kennzeichneten die Unterdrückung von Frauen in islamischen Gesellschaften, erklärte der Rechtspopulist.

Wilders verlangte auch ein rückhaltloses Vorgehen der Polizei gegen jugendliche Randalierer aus Immigrantenkreisen. Letztere bezeichnete er als «marokkanische Strassenterroristen».

Ausserdem versprach die PVV, sich für die Beibehaltung der Rente mit 65 statt erst mit 67 Jahren stark zu machen. Bei Befragungen gab fast die Hälfte der Wilders-Wähler an, mit der Stimmabgabe gegen soziale Folgen der Wirtschaftskrise, Probleme bei der Ausländerintegration und eine zunehmende Kriminalität protestieren zu wollen.

Zur Teilnahme an den Kommunalwahlen für rund 8700 Sitze in den Gemeinderäten waren 12,2 Millionen Niederländer aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent und damit leicht unter der bei den Gemeinderatswahlen vor vier Jahren. (oku/cpm/sda)

Erstellt: 04.03.2010, 08:57 Uhr

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