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Einst hemdsärmelig, jetzt kraftlos

Von David Nauer. Aktualisiert am 25.03.2011 1 Kommentar

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Stefan Mappus galt als Hoffnungsträger der CDU. Nun, kurz vor der Landtagswahl, muss sich der Ministerpräsident von Baden-Württemberg gegen Filz-Vorwürfe wehren – und um sein Amt fürchten.

Vom selbstbewussten Anti-Merkel ist nicht mehr viel übrig: Stefan Mappus muss um sein Amt fürchten.
Bild: Keystone

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Im Altersheim Augustinum bei Stuttgart ist die Welt noch in Ordnung. Ein Mehrzwecksaal, das Publikum über dem Renteneintrittsalter. Auf einem Banner steht: «CDU – die Baden-Württemberg-Partei». Der «Herr Minischterpräsident» Stefan Mappus spricht schon eine halbe Stunde. Eben zählt er seine Amtsvorgänger auf, sechs Christdemokraten. «Sie haben dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg spitze ist», sagt Mappus. Solche «politisch stabile Rahmenbedingungen» brauche das Land weiterhin. Was Rot-Grün anrichte, das sei schliesslich hinlänglich bekannt: Schulden und Schulchaos. Applaus brandet auf.

Seit den Fünfzigerjahren hat die CDU in Baden-Württemberg ununterbrochen regiert, nicht ohne Erfolg. Die heimische Wirtschaft läuft wie ein Mercedes-Motor, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Schuldenlast verhältnismässig gering. Gleichwohl droht den Christdemokraten bei den Landtagswahlen am Sonntag eine herbe Niederlage. Stefan Mappus, nur ein gutes Jahr im Amt, könnte sein Amt verlieren. Dabei ist es noch nicht lange her, da war er ein Hoffnungsträger der CDU, genauer gesagt, einer anderen CDU gewesen. Der Schwabe stand für alles, was Kanzlerin Angela Merkel nicht ist. Konservativ, kirchenfreundlich, hemdsärmelig. «Gute Politik besteht darin, dass man bei seiner Meinung bleibt, auch wenn man einen schweren Stand hat», sagte er damals.

Mappschiedsparty

Von diesem selbstbewussten Anti-Merkel ist nicht mehr viel übrig. Stefan Mappus wirkt heute müde. Auf Schritt und Tritt verfolgen ihn Protestler mit Trillerpfeifen und Sprechgesängen. «Mappus weg, Mappus weg» ist die Losung, die dieser Tage durch Stuttgart hallt. Die Opposition hat für den Wahltag schon mal eine «Mappschiedsparty» organisiert – auf dem Schlossplatz, im Herz der Schwabenhauptstadt. Letzte Umfragen zeigen, dass SPD und Grüne zusammen auf bis zu 48 Prozent hoffen können. Mappus bringt es mit der FDP zusammen gerade mal auf 43 Prozent.

Zwei Fehleinschätzungen sind es, die den Ministerpräsidenten besonders belasten. Erstens: Stuttgart 21. Mappus hatte versucht, sich mit dem umstrittenen Bahnhofsprojekt zu profilieren. Als im Sommer Zehntausende Menschen auf die Strasse gingen, ignorierte er sie erst, dann schimpfte er über die vermeintlichen «Berufsdemonstranten». Erst als ein Polizeieinsatz eskalierte und zahlreiche Menschen verletzt wurden, änderte der Ministerpräsident die Tonart. In wochenlangen Schlichtungsgesprächen setzte er sich mit den Bahnhofsgegnern an einen Tisch.

Überstürzte Kehrtwende

Ein zweiter Sturm fegte den alten Stefan Mappus ganz weg: die Reaktorkatastrophe in Japan. Noch im Herbst war der studierte Ökonom ein glühender Verfechter der Atomtechnologie gewesen. Inzwischen ist alles ganz anders: Zwei alte Atomanlagen im Ländle hat Mappus schon abschalten lassen. Die anderen sollen «vorbehaltlos» auf ihre Sicherheit überprüft werden.

Diese Kehrtwende wirkt überstürzt. Und sie könnte Baden-Württemberg teuer zu stehen kommen. Denn Mappus hat im Dezember dafür gesorgt, dass sich das Land am AKW-Betreiber EnBW beteiligt. Der Ministerpräsident kaufte damals – ohne das Parlament zu konsultieren – dem französischen Energiekonzern EDF 45 Prozent der EnBW-Aktien ab – für 4,7 Milliarden Euro. Das Geschäft sollte sich über die erwarteten Dividenden selbst finanzieren. Inzwischen gibt es Zweifel, ob das funktioniert. EnBW erzeugt drei Viertel seines Stroms in AKW. Ein Atomausstieg könnte den Konzerngewinn einbrechen lassen.

Deal mit «Geschmäckle»

Ein «Geschmäckle» hatte der Deal überdies, weil ihn Mappus von einem engen Freund abwickeln liess. Die Opposition enervierte sich über eine derartige «Spätzle-Connection». Auch bei Stuttgart 21 gab es massive Filz-Vorwürfe gegen Mappus und seine Getreuen. So sass Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in einer Stiftung, die dem Projektentwickler ECE nahesteht. Pikant: ECE will auf dem Areal, das durch die Verlegung des Bahnhofs frei wird, ein Einkaufszentrum erstellen. Für dieselbe Stiftung arbeitet auch die Lebensgefährtin von Günther Oettinger, Stefan Mappus’ Amtsvorgänger. Lothar Späth, ebenfalls ehemaliger CDU-Regierungschef, vertritt derweil die Interessen der Firma Herrenknecht, die Tunnelbohrmaschinen fertigt – Gerätschaften, die beim Bau des Bahnhofs gefragt sein werden.

Internetaktivisten empören sich lautstark über dieses «Stuttgart-21-Kartell». Etwas vornehmer formuliert es der Grünen-Politiker Winfried Hermann: Die örtlichen CDU-Granden hätten schon seit jeher eine «zu grosse Nähe zu wirtschaftlichen Interessen» gezeigt.

Im Altersheim Augustinum versucht Mappus derweil, sich gegen all den Gegenwind zu stemmen. Baden-Württemberg, sagt er, sei mehr als Stuttgart 21 und die Frage, wie schnell das Land aus der Kernkraft aussteige. «Wir sollten uns nicht kirre machen lassen von Umfragen», ruft er in den Saal. «Entscheidend ist, dass man die Wahl gewinnt.» Die grauen Köpfe im Publikum nicken. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.03.2011, 20:17 Uhr

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1 Kommentar

Walter Huber

25.03.2011, 05:50 Uhr

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Ja, ja, der Filz der Bau- und Atomlobby. Kennen wir auch gut in der Schweiz. Es bleibt wirklich zu hoffen, dass die CDU nachi diesen Wahlen in die Opposition muss. Antworten