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«Eine Kriegserklärung»

Aktualisiert am 03.03.2010

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Mit ihrem rigiden Sparprogramm empört die Regierung in Athen viele Menschen. Griechenland steht vor einer Zerreissprobe.

«Eine Schande, arme Rentner für diese Krise bezahlen zu lassen»: Protestierende in Athen.
Bild: Keystone

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Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmte alle Griechen auf schmerzhafte Einschnitte ein, die er aber zugleich als unausweichlich verteidigte. Lob dafür erntete er von der EU-Kommission und der Bundesregierung in Berlin, die das verschärfte Sparprogramm als Schritt in die richtige Richtung priesen.

Der Verband der Pensionäre im öffentlichen Dienst sprach von einem «sehr schwierigen Tag». «Diese Einschnitte werden uns an den Rand des Abgrunds bringen», erklärte der Vorsitzende Panajiotis Vavoujios. «Brüssel verlangt Einsparungen, und die Regierung tut nichts dagegen. Es ist eine Schande, arme Rentner für diese Krise bezahlen zu lassen.»

Der Gewerkschaftsverband der Staatsbediensteten sprach von einer «Kriegserklärung». «Die Menschen sind einer schweren Belastung ausgesetzt und haben nicht genug, um über die Runden zu kommen», sagte Generalsekretär Ilias Iliopoulos. «Ich frage mich, was noch übrig bleiben wird, wenn diese Massnahmen umgesetzt sind? An irgendeinem Punkt muss man sagen: Jetzt reicht es. Wenn das Land uns bittet, ein Monatsgehalt aufzugeben, werden wir das tun. Aber wir dürfen nicht die einzigen sein, die zahlen müssen.»

Für den 16. März hat der Gewerkschaftsverband den dritten landesweiten Streik ausgerufen. Am 8. März wollen die Mitarbeiter der Steuerbehörden für 48 Stunden in den Ausstand treten. Die griechischen Taxifahrer streikten am Mittwoch den zweiten Tag in Folge.

«Notwendig für das Überleben unseres Landes»

Papandreou will mit dem Sanierungsprogramm insgesamt 4,8 Millionen Euro einsparen und damit den Staatsbankrott abwenden. Im Mittelpunkt des Programms stehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, eine Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Staatsbedienstete um 30 Prozent sowie eine Anhebung der Steuern auf Alkohol, Zigaretten und Luxusgüter.

Der Ministerpräsident erklärte, die Massnahmen seien «notwendig für das Überleben unseres Landes und unserer Wirtschaft». Er rechne nun mit der Solidarität der europäischen Staaten, sagte Papandreou: «Das ist die andere Seite dieser Vereinbarung. Europa steht also vor einer historischen Verantwortung.»

Die Beschlüsse erfolgen unter massivem Druck der EU, das Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte zu senken. Die Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, dessen Gesamtverschuldung 2010 rund 120 Prozent des BIP erreichen dürfte, belastet seit Wochen auch den Euro. Die vorherigen Sparpläne Griechenlands hatte die EU-Kommission am Montag für unzureichend erklärt.

Die verschärften Sparmassnahmen stiessen nun sowohl bei EU als auch bei der Bundesregierung auf Zustimmung. «Die griechischen Partner zeigen damit ihre Verantwortung für Europa und die gemeinsame Währung», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, die Regierung sei zuversichtlich, dass Griechenland seine Hausaufgaben machen und die Glaubwürdigkeit des Landes stärken werde. Papandreou trifft am Freitag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. (vin/ddp)

Erstellt: 03.03.2010, 16:36 Uhr