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Ein unmöglicher Job

Von René Lenzin. Aktualisiert am 10.11.2011 12 Kommentare

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Um Italiens Wirtschaft zu trimmen, müsste Silvio Berlusconis Nachfolger letztlich die Mentalität einer ganzen Gesellschaft ändern.

Breiter Widerstand: Ein älterer Mann liest die Börsenkurse auf einem Bildschirm in Mailand.
Bild: Keystone

Deutschland wächst stärker als Italien: die Zunahme der Wirtschaftsleistung in den letzten 10 Jahren. (Bild: TA-Grafik ib / Quelle: OECD)

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Italien sitzt auf einem gigantischen Schuldenberg von 1900 Milliarden Euro. Vor allem aber hat das Land ein Wachstumsproblem. Dessen Dimensionen lassen sich in einem Zahlenvergleich mit Europas Wirtschaftslokomotive Deutschland illustrieren. Vor allem seit die Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder greifen, gehen die Entwicklungen der beiden Länder deutlich auseinander:

Seit 2005 nimmt die Wirtschaftsleistung Deutschlands stärker zu als die italienische .

Die Produktivität der italienischen Arbeitskräfte war 2010 auf dem gleichen Stand wie zehn Jahre zuvor und hat gegenüber 2005 um 0,7 Prozentpunkte abgenommen. Im gleichen Zeitraum stieg sie in Deutschland um 2,5 Prozent.

Zwischen 2005 und 2010 sank die Arbeitslosenquote in Deutschland von 11,3 auf 7,2 Prozent, in Italien nahm sie von 7,8 auf 8,5 Prozent zu. Bei den Jugendlichen fiel die Quote in Deutschland von 15,2 auf 9,7 Prozent, in Italien stieg sie von 24 auf 27,9 Prozent.

Nebst der Vermeidung weiterer Defizite muss Italien daher auch strukturelle Massnahmen ergreifen, die der wirtschaftlichen Stagnation ein Ende setzen. Drei der dringendsten Reformfelder sind seit längerem identifiziert und auch Teil des Pakets, das die Regierung Berlusconi der EU versprochen hat:

Eine Rentenreform, die nicht nur das gesetzliche, sondern das effektive Pensionsalter erhöht und die Rentenhöhe schneller vom letzten Lohn entkoppelt, als es bisher vorgesehen war.

Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, insbesondere ein Abbau des allzu rigorosen Kündigungsschutzes.

Liberalisierungen im Bereich der freien Berufe, im parastaatlichen Sektor und bei der Vergabe lokaler Aufträge – verbunden mit dem Abbau der Bürokratie.

Selbst wenn Berlusconi ein solches Massnahmenpaket noch aufzugleisen vermag, wird die Umsetzung seinem Nachfolger obliegen. Und dieser muss mit breitem Widerstand rechnen. Sicher einmal von den Gewerkschaften, welche insbesondere die faktische Unkündbarkeit von Angestellten verteidigen wollen. Allerdings sind sie nicht das einzige und vielleicht nicht einmal das grösste Problem der künftigen Regierung. Mit Ausnahme des grössten Arbeiternehmerverbands CGIL haben sie sich jedenfalls kooperativ gezeigt, als Fiat kürzlich flexiblere Arbeitsbedingungen als Gegenleistung für Investitionen in die italienischen Fabriken verlangt hat.

Widerstand wird auch von andern Gruppen kommen, die ihre Privilegien nicht hergeben wollen. Etwa die Freiberufler von den Taxifahrern über die Anwälte bis zu den Apothekern, die von staatlich garantierten Zulassungsbeschränkungen und Monopolen profitieren. Oder die staatsnahen Infrastrukturbetriebe, die sich ihre Pfründe trotz einer theoretischen Marktöffnung bisher haben sichern können. Oder jene «Bande» von Unternehmern und Politikern, welche sich Mandate und Staatsaufträge gegenseitig und meist zu überhöhten Preisen zuschanzen. Letztlich müsste sich die Mentalität einer ganzen Gesellschaft ändern, die in beruflichen und geschäftlichen Belangen immer noch mehr auf familiäre und politische Bande setzt als auf Verdienst und Wettbewerb.

Süden wie die DDR

Zwar hat der Unternehmer Berlusconi liberale Reformen immer wieder angekündigt, aber kaum je umgesetzt. Das ehrgeizigste Liberalisierungsprogramm in der Ära des Cavaliere hatte die zweite Regierung Prodi, die 2006 an die Macht kam. Doch sie stolperte nach nur zwei Jahren über ihre prekäre Mehrheit im Senat. Der Architekt der damaligen Reformagenda war der heutige Oppositionsführer Pier Luigi Bersani vom Partito Democratico. Er hat dieser Tage versprochen, seine Partei werde ihren Beitrag zu schmerzvollen Reformen leisten, falls Berlusconi zurücktrete. Bald kann er wohl den Tatbeweis antreten.

Ein Spaziergang wird das sicher nicht werden. Zumal weitere grundlegende Reformen angezeigt sind, etwa in der Justiz oder im Steuerwesen. Ganz zu schweigen vom Nord-Süd-Gefälle. In diesem Bereich drängt sich noch ein Vergleich mit Deutschland auf: Dieses hat die rückständig-marode frühere DDR innerhalb von 20 Jahren mehr oder weniger integriert. Italien ist es hingegen in 150 Jahren nicht gelungen, den Graben zwischen Nord und Süd zu verringern.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.11.2011, 08:29 Uhr

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12 Kommentare

B. Nater

10.11.2011, 10:18 Uhr

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Das Problem Europas (Nord-Süd-Gefälle) hat Italien im eigenen Land. - Aber die Mentalität der Südeuropäer ist nicht in der Lage den "Turnaround" zu schaffen. - Was in den letzten 150 Jahren nicht möglich war, wird auch in den nächsten 150 nicht möglich sein... Antworten

Leo Ruegg

10.11.2011, 09:24 Uhr

Melden 21 Empfehlung

Grossskonzerne erpressen mit politischer Macht Sonderkonzessionen. KMU's leiden extrem unter dem Diktat der sog. Gesamtarbeitsvertraege. Das Verhaeltnis von Investition (Kredit) und Risiko einerseits und zu restriktiven Arbeitsvertragsbestimmungen anderseits ist unverhaeltnismaessig. Die Gewerkschaften und Sozialpolitiker muessten das langsam begreifen. Antworten