Ein Währungsfonds für Euroland

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Lernen aus der Krise: Um Euroländer wie Griechenland zu disziplinieren, fordern Politiker der deutschen CDU einen Europäischen Währungsfonds – nach dem Vorbild des IWF.

Der Euro als «Monster des Kapitalismus»: Graffiti in Athen am während des Generalstreiks am 10. Februar.
Bild: Keystone

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der «Welt am Sonntag»: «Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt.» In Kürze werde er dazu eigene Vorschläge präsentieren. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte die Gründung einer solchen Einrichtung.

«Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie wir in der Eurozone künftig Staaten wie Griechenland besser kontrollieren und wirksame Sanktionen aussprechen können», sagte Dobrindt der «Bild am Sonntag». Die FDP signalisierte Unterstützung für den Vorschlag. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte: «Ich halte das für einen klugen Denkanstoss.»

«Probleme aus eigener Kraft lösen»

Schäuble lehnte finanzielle Hilfe durch den IWF ab: «Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können», sagte er. «Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre meiner Meinung nach ein Eingeständnis, dass die Euroländer aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können.» Die technische Expertise des IWF aber sei durchaus willkommen.

Gleichzeitig sprach sich der Bundesfinanzminister für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der EU und in der Eurozone aus. «Dazu gehört zum Beispiel, dass gerade die Finanzminister offen und ehrlich die Probleme in einzelnen Staaten der Eurozone benennen und Empfehlungen daraus ableiten», sagte Schäuble.

SPD und Grüne: Massnahmen gegen Spekulanten

Für Massnahmen auf EU-Ebene gegen Finanzspekulanten sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, aus. Nur wenn Griechenland sich weiter zu vertretbaren Zinsen refinanzieren könne, sei eine Gesundung aus eigener Kraft möglich. «Wenn von Spekulanten erzwungene exorbitante Zinsaufschläge jeden griechischen Sparerfolg wieder zunichte machen würden, kann das einfach nicht gelingen», sagte er.

Die Grünen verlangten «europäischen Schutz vor internationalen Spekulanten» für Griechenland. Ihr Fraktionsvize Fritz Kuhn erklärte, ein konsequenter Sparkurs der Euro-Länder «darf nicht durch Spekulation gefährdet werden». Darum müssten die sogenannten Kreditausfallversicherungen (CDS), sofern sie nicht zur Versicherung eigener Risken dienen, verboten werden.

Der «Spiegel» berichtete, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin habe «deutliche Hinweise darauf, dass Spekulanten in jüngster Zeit verstärkt gegen Griechenland vorgehen», und zwar mit Hilfe socher Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen. Da diese immer teurer würden, könnte das zu einem Käuferstreik führen, und Griechenland könne sich möglicherweise nicht mehr refinanzieren. (raa/ddp/)

Erstellt: 16.03.2010, 14:20 Uhr

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