EU-Parlament will «Luxleaks» nicht gründlich untersuchen

Mini-Gremium statt Untersuchungsausschuss: Die Affäre um Steuerdumping für internationale Konzern in Luxemburg soll lediglich durch einen nichtständigen Sonderausschusses aufgearbeitet werden.

Keine Chance: Grüne und Teilen der Linken forderten den Ausschuss (27. November 2014)

Keine Chance: Grüne und Teilen der Linken forderten den Ausschuss (27. November 2014) Bild: Reuters

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Keinen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament in der Affäre um Steuerbegünstigungen für Grossunternehmen in Luxemburg unter Ex-Premier und jetzigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Die sieben Fraktionschefs sprachen sich vielmehr für einen Sonderausschuss aus, der jedoch weniger Kompetenzen hat.

Begründet wurde die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses mit Bedenken des juristischen Dienstes, der das Untersuchungsmandat als zu vage kritisiert hatte.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte zudem, im Gegensatz zu nationalen Parlamenten dürfe ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments nicht untersuchen, ob es einen Rechtsbruch gegeben habe, sondern nur wenn dieser stattgefunden habe.

Die Entscheidung sei nach einer langen und sehr kontroversen Debatte gefallen, sagte Schulz weiter. Für einen Untersuchungsausschuss stimmten aber schliesslich nur die Grünen und die Linksfraktion. Schulz versicherte aber, es sei «nicht zu befürchten», dass Juncker geschützt werde, allerdings sei nicht er das Ziel der Untersuchung, sondern eine breite Aufklärung.

Ein Sonderausschuss sei «ein scharfes Schwert» und leiste «grosse und starke Aufklärungsarbeit». Schulz erinnerte, dass das EU-Parlament mit einem solchen nicht-ständigen Ausschuss bereits Licht in die Affäre um geheime CIA-Flüge in Europa gebracht hatte.

Grüne kritisieren Entscheid

Die Grünen sehen in der Entscheidung gegen einen Untersuchungsausschuss hingegen politische Beweggründe. «Die Grosse Koalition hat entschieden, nicht die letzten Meter zu gehen», sagte ihr Fraktionschef Philippe Lamberts. Und die Co-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, warf den Chefs der grossen Fraktionen vor, sich hinter «juristischen Einwänden» zu versteckten.

Laut Lamberts will seine Fraktion weiter für das mächtigste Instrument zur Aufklärung kämpfen. Denn sowohl ein Sonder- als auch ein Untersuchungsausschuss könnten zwar europäische Dokumente einsehen. Die Einsicht in nationale Dokumente hätte allerdings nur ein Untersuchungsausschuss.

Erfreut zeigte sich hingegen Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen EVP: «Der neue Ausschuss soll Transparenz in den Steuerregelungen schaffen und Vorschläge machen, wie mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt und Steuervermeidung in der EU begegnet werden kann.»

Abstimmung im Parlament steht noch aus

Damit der Sonderausschuss definitiv eingesetzt werden kann, ist noch die Zustimmung des Plenums notwendig. Die Abstimmung findet vermutlich am kommenden Dienstag in Strassburg statt, ein Ja des Plenums gilt im Parlament als wahrscheinlich. Anschliessend sollen die Mitglieder des Gremiums ernannt werden.

Laut Mandat soll der neue Ausschuss innerhalb eines Jahres seinen Abschlussbericht mit Empfehlungen zur künftigen Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Steuerdumping vorlegen.

Dürfte erleichtert sein: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war fast 19 Jahre Premierminister Luxemburgs. (Quelle: Reuters)

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht unter Druck, nachdem die Steuermodelle seines Heimatlandes Luxemburg im Herbst öffentlich geworden waren. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken des Grossherzogtums mitverantwortlich gemacht. Als Präsident der EU-Kommission hat er Steuersparmodellen den Kampf angesagt. (spu/AFP/sda)

(Erstellt: 05.02.2015, 14:29 Uhr)

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