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EU-Parlament will Bankgeheimnis beerdigen

Aktualisiert am 10.02.2010

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Die OECD-Standards zur Bekämpfung von Steueroasen genügen dem europäischen Parlament nicht. Es macht klar, dass der automatische Informationsaustausch angestrebt werden soll.

Resolution gegen das Bankgeheimnis: EU-Parlament in Strassburg.
Bild: Keystone

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Das EU-Parlament macht Druck für ein baldiges Ende des Bankgheimnisses. Mit klarer Mehrheit und über alle Parteigrenzen hinweg verabschiedeten die Abgeordneten in Strassburg am Mittwoch eine nicht bindende Resolution.

554 Ja- zu 46 Nein-Stimmen bei 71 Enthaltungen lautete das eindeutige Resultat der elektrischen Abstimmung über das Dokument zum «verantwortungsvollen Handeln im Steuerbereich». Zuvor waren verschiedenste Anträge im Namen der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zur Entschärfung des Texts gescheitert. Der Resolutionstext wird an Rat und Kommission weitergeleitet.

Im nicht bindenden Dokument wird festgehalten, dass die Europäische Union (EU) aktiv die Verbesserung der OECD-Standards fördern soll. Ziel soll sein, «den automatischen und multilateralen Informationsaustausch zur weltweiten Norm» zu machen. Statt des Bankgeheimnisses müsse «unter allen Umständen ein automatischer Informationsaustausch» stattfinden.

Dabei müsse die EU vorangehen und durchaus höhere Standards setzen, als die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Denn der italienische Verfasser des Berichts, Leonardo Domenici, befürchtete, dass der Informationsaustausch nach OECD-Standards (auf Anfrage) zu viele Schlupflöcher offen lässt.

Der Informationsaustausch auf Anfrage und auf bilateraler Grundlage öffne «die Tür für eine restriktive Auslegung des OECD- Standards», hielt der Sozialist weiter fest. Zwar seien Fortschritte innerhalb der internationaler Foren wie der OECD oder den wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) erzielt worden.

OECD-Rahmen «unbefriedigend»

Der OECD-Rahmen zur Bekämpfung von Steueroasen wird aber als «unbefriedigend» bezeichnet. So wird die Zahl von «lediglich» 12 Abkommen kritisiert, die nötig waren, um von der grauen Liste zu kommen.

Die Schweiz, aber auch die EU-Länder Luxemburg und Österreich, waren von der OECD letztes Jahr von der grauen Liste gestrichen worden. Dafür mussten sie zwölf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vorweisen, die den Informationsaustausch auf Anfrage nach der Vorlage des OECD-Musterabkommens enthalten.

Die OECD hat allerdings im Januar bereits angekündigt, genauer hinzuschauen. So will sie prüfen, ob die Abkommen auch wirklich umgesetzt werden. In so genannten «Peer Groups» sollen Staaten andere Staaten kontrollieren und beurteilen, ob der Informationsaustausch tatsächlich funktioniert.

Abkommen mit Drittstaaten

In der Resolution werden auch das Betrugsbekämpfungsabkommen der EU mit Liechtenstein sowie das Mandat für die EU-Kommission für (Neu-)Verhandlungen solcher Abkommen mit der Schweiz, Monaco, Andorra und San Marino angesprochen. Bei beiden wird der Rat «mit Nachdruck» zu einer Einigung aufgefordert.

Das Steuerpaket, zu dem auch noch die revidierte Richtlinie zur Zinsbesteuerung und jene zur Amtshilfe gehören, wird seit einiger Zeit von Österreich und Luxemburg blockiert. Allerdings gaben die beiden Staaten Mitte Januar ihre Zustimmung zu einer weiteren Richtlinie des Pakets, womit das Paket erstmals aufgebrochen wurde. (vin/sda)

Erstellt: 10.02.2010, 16:21 Uhr