Ausland

EU: Rüge für Russland und Geld für Georgien

Aktualisiert am 31.08.2008

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Der Sondergipfel zur Kaukasus-Krise ist eine Bewährungsprobe für die Europäische Union.

Fordert eine radikale Überprüfung der Beziehungen zu Russland: Der britische Premier Gordon Brown. (Bild: Keystone)

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Vor ihrem Gipfeltreffen am Montag ist die EU um Geschlossenheit bemüht. Uneinigkeit herrscht aber in der Frage, welche Massnahmen gegen Russland wegen der Militäraktion in Georgien ergriffen werden sollen.

Aller Mahnungen zum Trotz hatte Russland nach dem Krieg Anfang August die Separatisten-Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Während osteuropäische Länder einen harten Kurs gegen Russland fordern, hielten sich westliche Staaten eher zurück.

Scharfe Kritik aus London

Allerdings kamen aus Grossbritannien scharfe Töne. Premier Gordon Brown forderte eine «radikale» Überprüfung der Beziehungen. In einem Beitrag für die Zeitung «Observer» warf er dem Kreml ein einseitiges, gefährliches und inakzeptables Vorgehen vor.

Wenn Russland in der G-8, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Welthandelsorganisation WTO profitieren wolle, müsse es akzeptieren, dass mit Rechten auch Verpflichtungen einhergehen. Andernfalls solle Russland ausgeschlossen werden, schrieb Brown.

Widersprüchliche Signale aus Russland

Der russische Regierungschef Wladimir Putin warf dem Westen vor, zu wenig für eine Entspannung zu tun. «Die Emotionen gehen hoch, aber wir sehen keinen praktischen Schritt, der auf eine Abkühlung schliessen liesse», sagte er in Wladiwostok.

Der russische EU-Botschafter in Brüssel, Wladimir Tschischow, unterstrich, eine Isolation Russlands sei unwahrscheinlich. «Die EU ist nicht in der Lage, Russland von irgendetwas auszuschliessen.» Zugleich beschwichtigte er Ängste, Russland könne Sanktionen mit einer Drosselung von Energielieferungen vergelten: Moskau habe seine Vorkommen noch nie als politische Waffe eingesetzt.

Allerdings drohte Präsident Dmitri Medwedew indirekt mit eigenen Sanktionen. «Ich bin kein Anhänger von Sanktionen (...), aber wenn es notfalls erforderlich ist, können wir solche Gesetze annehmen», sagte er laut der Agentur Interfax in Sotschi. Er persönlich halte solche Schritte aber für unproduktiv.

Aussenminister Sergej Lawrow wiederum sagte dem deutschen «Handelsblatt», Russland habe kein Interesse daran, neue Mauern zwischen Russland und Europa aufzubauen.

Steinmeier: Kein Kalter Krieg

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte zur Zurückhaltung. Er sei erschrocken, wie leichtfertig zuletzt «das Gespenst des Kalten Krieges» wieder hervorgeholt worden sei, sagte er. Durch das «unverantwortliche» Vorgehen Georgiens und die «Überreaktion» Russlands sei die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur aufs Spiel gesetzt worden.

Aus dem Umfeld von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der als amtierender EU-Ratspräsident zum Gipfel geladen hatte, hiess es, der Zeitpunkt für Sanktion gegen Russland sei noch nicht da.

Kaum Sanktionen gegen Russland

Unter dem Strich dürfte Russland am EU-Gipfel gerügt werden, mit Sanktionen wird jedoch nicht gerechnet, wie es in Brüssel hiess. Zudem wolle die EU auf die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans dringen, den Sarkozy mit Russen und Georgiern ausgehandelt hatte.

Russlands Anerkennung Südossetiens und Abchasiens widerspreche der Abmachung, hiess es. Zudem wolle die EU darauf drängen, dass die russischen Truppen aus der Pufferzone in Georgien abgezogen werden.

Georgien wiederum dürfte EU-Gelder für Flüchtlinge und den Wiederaufbau erhalten. Auch eine Freihandelszone und Visa-Erleichterungen sind im Gespräch. (vin/sda)

Erstellt: 31.08.2008, 18:48 Uhr