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«Diese Liste ist erst der Anfang» – Frankreich warnt Banken

Aktualisiert am 01.09.2009

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Er werde noch mehr Namen von mutmasslichen Steuerbetrügern fordern, sagt der französische Haushaltsminister Eric Woerth – und zwar direkt von den ausländischen Banken.

Will Steuerkasse füllen: Der französische Haushaltsminister Eric Woerth (links) am 25. August mit dem Arbeitsminister Xavier Darcos.
Bild: Reuters

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Er werde nun alle in Frankreich tätigen Banken auffordern, den Steuerbehörden die Namen jener Franzosen zu nennen, die Bankkonten im Ausland hätten. Die Liste mit den 3000 Namen sei nur der Anfang, sagte der französische Haushaltsminister Eric Woerth am Dienstag.

Martin Maurer, Leiter des Verbandes der Auslandbanken in der Schweiz sagte dazu der AFP, eine Schweizer Bank in Frankreich sei zwar dem französischen Recht unterworfen und müsse deshalb den dortigen Behörden Auskunft geben, «aber nur über Konten in Frankreich».

Woerth hatte am Sonntag gesagt, er verfüge über eine Liste mit 3000 Namen von Franzosen, die insgesamt 3 Milliarden Euro in der Schweiz angelegt hätten. Bei einem Teil bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung. Woerth gab den Betroffenen bis zum 31. Dezember Zeit, sich selbst anzuzeigen. Danach würden die Behörden «mit aller Härte» Untersuchungen einleiten.

Keine offiziellen Gesuche

Die Liste und das damit verbundene Ultimatum lösten in der Schweiz Kopfschütteln aus. «Wir sind wirklich verdutzt über diese Ankündigung der französischen Regierung», sagte ein Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

In der Schweiz ist die von Woerth ins Spiel gebrachte Liste, die in Frankreich viel zu reden gibt, offiziell nicht bekannt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) habe bislang keinerlei offizielle Anfrage erhalten, sagte ESTV-Sprecher Beat Furrer auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Der ordentliche Ablauf sähe zu Beginn ein Gesuch der französischen Steuerbehörden um Amtshilfe vor, wie dies die USA am Montag im Rahmen des UBS-Vergleichs getan haben.

«Zeige nicht mit dem Finger auf die Schweiz

Am Dienstag präzisierte Woerth, die Liste betreffe nicht nur Schweizer Banken. «Es sind drei Banken, aber ich sage nicht, welche aus der Schweiz sind und welche nicht», sagte Woerth in Radiointerviews.

Es seien drei von einander unabhängige Quellen. Er machte auch keine Angaben darüber, ob diese Banken Niederlassungen in Frankreich haben. Er zeige «nicht mit dem Finger auf die Schweiz», sagte der Minister weiter. Aber sie sei eines der wichtigsten Länder, wo Gelder hinfliessen.

Medien und Experten schlossen nicht aus, dass es sich bei der Liste um einen «Bluff» handelt, um französische Steuersünder zur Selbstanzeige zu bringen. Dem widersprach Woerth am Dienstag erneut. Er bluffe nicht. Und er betonte, dass für die Liste nichts bezahlt wurde.

(oku/sda)

Erstellt: 01.09.2009, 23:26 Uhr