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«Diese Diskrepanz ist unerträglich»

Von Oliver Meiler, Marseille. Aktualisiert am 16.03.2010

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Die Niederlage der französischen Rechten im ersten Durchgang der Regionalwahlen hat auch viel damit zu tun, dass Präsident Sarkozy ständig Dinge verspricht, die er nicht halten kann, sagt der Autor Thomas Legrand.

Thomas Legrand: Der 46-Jährige ist einer der bekanntesten Kommentatoren Frankreichs. Sein Buch über Sarkozy, «Ce n’est rien qu’un Président qui nous fait perdre du temps»,wurde zum Bestseller.

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Nicolas Sarkozy

Frankreichs oppositionelle Linke hat die erste Runde der Regionalwahlen deutlich gewonnen. Wie bedeutsam ist das für die nationale Politik und für Nicolas Sarkozy, den bürgerlichen Präsidenten?
Hier ist ein Umsturz passiert im politischen Kräfteverhältnis. Ob es ein politischer Umsturz schlechthin war, werden wir erst in zwei Jahren bei den Präsidentschaftswahlen sehen. Noch regiert ja die Rechte, und der Präsident bleibt der alte. Man kann aber sagen, dass Frankreich nun eine echte und kohärente Opposition hat, was davor nicht der Fall war.

Was meinen Sie mit kohärent? Ist das linke Lager nicht völlig verkracht?
Für die Sozialisten verlief dieser erste Wahlgang geradezu ideal. Sie stehen mit 29 Prozent der Stimmen da, sind damit alleine stärker als die bürgerliche Sammelpartei UMP insgesamt. Und ihr Lager hat noch Reserven: Die Grünen schnitten mit mehr als 12 Prozent gut ab, aber nicht so gut, dass sie die Führungsrolle der Linken beanspruchen könnten. Die bleibt klar den Sozialisten vorbehalten. Dazu kommt das stattliche Ergebnis der Linksfront aus Exkommunisten und linken Linken – etwa 6 Prozent. Auch das ist ein gutes Resultat, aber nicht so gut, dass die Sozialisten programmatisch von Linksaussen unter Druck geraten würden. Besser konnte es nicht laufen für den Parti socialiste.

Die Linke kommt auf über 50 Prozent. Sie stellt also, in einer Momentaufnahme, die politische Mehrheit im Land. Die bürgerliche Rechte dagegen steht mit 26 Prozent so schlecht da wie noch nie seit 1958.
Ja, hier spielt eine nationale Besonderheit eine Rolle: In Frankreich ist die parlamentarische Rechte, die Droite républicaine, hermetisch getrennt von den rechtsextremen Parteien wie dem Front national, die nicht als republikanisch gelten. Allianzen sind unmöglich. Ausserdem – und auch das hat Tradition – ist die republikanische Rechte intern in mehrere Lager gespalten. Diese Lager haben nun mit Einheitslisten ihr Glück versucht und sind damit gescheitert.

Bei Sarkozys Wahl zum Präsidenten 2007 funktionierte die Taktik noch.
Das hatte allein mit der Figur zu tun. Frankreichs Rechte ist gar nicht so sarkozystisch, wie man meinen könnte. Sarkozy erschien nur vielen Leuten auf der Rechten in einem ganz spezifischen Moment als der richtige Mann: ein ausgezeichneter Stratege, feiner Manövrierer und guter Kenner der französischen Politik. Deshalb folgte die Rechte Sarkozy so geschlossen.

Und nun?
Nun erscheint er plötzlich als schlechter Stratege. Die Niederlage trifft Sarkozy direkt und hart.

Obwohl es eigentlich «nur» regionale Wahlen sind?
Sarkozy steht immer vorne auf der Bühne. Er schlägt Reformen vor, führt sie an oder tut wenigstens so, jedenfalls gibt er in allem den Rhythmus vor. Darum ist der Wahlausgang in erster Linie eine starke Abstrafung für ihn persönlich. Wenn man alle Wähler zusammenzählt, die gegen Sarkozy sind, links wie rechts, kommen wir auf 70 Prozent.

Die Wahlbeteiligung war schwach.
Ja, viele Wähler Sarkozys haben es vorgezogen, nicht zu wählen.

Die könnten aber zurückkommen. Oder hat Sarkozy seinen politischen Charme verspielt?
Er stand für eine Rückkehr der Politik. Sarkozy sagte, die Politik und der Staat seien imstande, viel zu bewegen, die Realität zu beeinflussen. So gewann er die Wahl. Nun zeigt sich aber, dass unter dem Einfluss der Globalisierung, von Europa und der Wirtschaftskrise die kleine Politik viel weniger vermag, als Sarkozy behauptet. Sein Willensdiskurs kontrastiert mit der Wirklichkeit. Die Diskrepanz wächst und wird immer unerträglicher. Er verspricht ständig Dinge, die er nicht halten kann. Von dem versprochenen Bruch mit der Vergangenheit ist nichts mehr übrig. Das merken die Leute. Die Ungeduld verwandelt sich in Unglauben. Und darum wenden sich die Leute ab. Einige gehen nicht zur Urne, andere kehren zurück zum Front National ...

... der mit 11,5 Prozent wieder im Spiel ist.
Dabei war es einer von Sarkozys grössten Erfolgen gewesen, dass er den Front national schwächen und viele Wähler überzeugen konnte, dass sie in der republikanischen Rechten eine Heimat haben. Auch das funktioniert nicht mehr.

Denken Sie, dass er das Steuer vor 2012 noch herumreissen kann?
Es wird ein heftiges Schaukeln geben an Bord des Regierungsbootes. Wahrscheinlich wird es bereits kurz nach dem zweiten Wahlgang einsetzen. Sarkozy ist nicht mehr gefeit vor Kritik im Innern. Sein Nimbus ist aufgebraucht.

Wie gross sind seine Chancen, 2012 wiedergewählt zu werden?
Die sind intakt. Entschieden ist nichts. In Frankreich ist die Präsidentenwahl eine direkte Begegnung zwischen einem Mann oder einer Frau und dem Volk. Da ist alles möglich. In den letzten zwei Jahren seines Mandats könnte Sarkozy ja versuchen, etliches von dem zu realisieren, was er einst versprach, viel früher zu tun. Er könnte zum Beispiel den Regierungsapparat etwas modernisieren. Und er könnte sich endlich die Kleider eines Präsidenten aller Franzosen überstreifen, also weniger parteiisch sein, weniger impulsiv auch.

Kann er das?
Er muss. Die Möglichkeit bietet sich ihm bei der Rentenreform, die nun ansteht. Wenn es Sarkozy schafft, sich zu mässigen, bei der Debatte allen zuzuhören und die Reform in Harmonie umzusetzen, dann kann er das Blatt noch wenden. Gleichzeitig wäre es für ihn natürlich von Vorteil, wenn sich die Linke in der Rentenfrage zerstreiten würde. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.03.2010, 04:00 Uhr

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