Ausland
Die heimliche Erweiterung der EU
Von Bernhard Odehnal, Wien. Aktualisiert am 25.08.2010 17 Kommentare
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Mit diesem Gesetz hatte es Viktor Orban besonders eilig. Seine Partei Fidesz war in Ungarn gerade erst an die Macht gekommen, schon brachte sie die «doppelte Staatsbürgerschaft» ins Parlament: Ab 1. Januar 2011 können Angehörige der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft beantragen – vorausgesetzt, sie sind nicht vorbestraft und stellen «keine Bedrohung für den ungarischen Staat» dar. Das Gesetz wurde mit der absoluten Mehrheit von Fidesz und den meisten Stimmen der Opposition beschlossen. Eine neue Regierungsstelle mit 200 Mitarbeitern soll ab 1. Oktober für die doppelte Staatsbürgerschaft werben. Auch eine eigene Homepage wird eingerichtet. Regierungsvertreter Tamas Wetzel erklärte der Nachrichtenagentur MTI, dass er im ersten Jahr bis zu 400'000 Bewerbungen erwarte.
Ungarn spielt mit dem Feuer
Die meisten Angehörigen der ungarischen Minderheit leben in Rumänien (1,4 Millionen) und in der Slowakei (500'000). Sie sind aber bereits EU-Bürger, für sie hat die doppelte Staatsbürgerschaft nur symbolischen Wert, denn mit ihr ist weder das aktive oder passive Wahlrecht noch das Recht auf Sozialhilfe verbunden. Attraktiv ist die ungarische Staatsbürgerschaft hingegen für die rund 300'000 Ungarn in der serbischen Provinz Vojvodina und die 150'000 Ungarn in der Westukraine. Sowohl die Vojvodina als auch die Karpatho-Ukraine sind wirtschaftlich schwache Regionen mit wenig Aussicht auf eine Verbesserung in den nächsten Jahrzehnten. Wer einen EU-Pass hat, wird also kaum der Versuchung widerstehen können, sein Glück in Ländern der Union zu suchen. 450'000 neue EU-Bürger würden jedoch nicht nur den europäischen Arbeitsmarkt belasten: Ein Exodus der Ungarn aus Serbien und der Ukraine wäre auch kaum im Interesse der ungarischen Nationalisten, die von einer Vereinigung der Ungarn im «Karpathenbecken» träumen.
Ungarn ist nicht das einzige Land, das mit der Vergabe von Staatsbürgerschaften die EU heimlich erweitern will. Als im April 2009 der Wahlsieg der Kommunisten in der Republik Moldau zu gewaltsamen Protesten führte, liess Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu im Parlament ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der rumänischen Staatsbürgerschaft beschliessen. Moldau gehörte bis 1940 unter dem Namen Bessarabien zu Rumänien, wurde danach als Teilrepublik Moldawien der Sowjetunion eingegliedert und 1991 unabhängig. Seit einem Jahr können nun Moldauer, die vor 1940 rumänische Staatsbürger waren, sowie ihre Nachfahren leichter zu einem rumänischen EU-Pass kommen. Vergangenes Jahr jubelte Basescu über «1 Million Anträge» auf die rumänische Staatsbürgerschaft. Nach Protesten aus den alten EU-Ländern gibt er sich heute moderater: Bis jetzt seien lediglich 17'000 Anträge eingegangen. Die staatliche Kommission für die Verleihung von Staatsbürgerschaften gibt hingegen an, dieses Jahr über 54'000 Anträge erhalten und davon 18 500 bewilligt zu haben. Der Interimspräsident der Republik Moldau, Mihai Ghimpu, sieht im rumänischen Vorgehen kein Problem: Die Moldauer wollten sich zwar «als Rumänen fühlen», sie würden aber nicht emigrieren. Die EU-Statistikbehörde Eurostat hat lediglich Zahlen bis 2008, verzeichnet dabei jedoch einen signifikanten Anstieg der Einbürgerungen in Rumänien: Von 30 im Jahr 2007 auf 5590 im Jahr 2008. Knapp 90 Prozent der neuen rumänischen Bürger kamen aus der Republik Moldau.
Bulgaren «re-bulgarisieren»
In Bulgarien setzte der nationalistische Minister Boschidar Dimitrov, zuständig für «Bulgaren im Ausland», den erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft durch. Die Erleichterung gilt für «Menschen bulgarischer Abstammung», die in «ehemaligen Teilen Bulgariens» leben. Gemeint sind damit die an Bulgarien grenzenden Regionen der Türkei, Serbiens und Mazedoniens. Dimitrov betrachtet die Mazedonier als ethnische Bulgaren, die er «re-bulgarisieren» möchte. Auch wenn die mazedonische Regierung gegen diesen Versuch protestiert: Der Verlockung eines EU-Passes können die Bürger Mazedoniens kaum widerstehen. Die französische Zeitung «Le Figaro» errechnete, dass 1,4 Millionen Mazedonier und weitere 1,1 Millionen ethnische Bulgaren im Ausland das Anrecht auf die bulgarische EU-Staatsbürgerschaft haben. Als Antwort auf diesen Bericht behauptet die bulgarische Regierung jedoch, sie habe von September 2009 bis Juni 2010 lediglich 17 000 Staatsbürgerschaftsanträge bewilligt.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.08.2010, 22:11 Uhr
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17 Kommentare
Ein gutes Geschäftsmodell für kleine arme EU-Länder (wie die Slowakei) wäre, zB allen 1 Milliarden Chinesen das Bürgerrecht für 20000 Euro anzubieten. Denn der arme kleine EU-Staat weiss: die Einnahmen haben sie, die Lasten trägt Deutschland, wo die neuen EU-Bürger dann hinziehen werden ! Antworten
Eine Staatsbürgerschaft à la carte mit allen Vorteilen für das eigene Wohl. Das nenne ich Rosinenpickerei. Und da kommen uns solche EU-Schwadroneure mit genau diesen Vorwürfen. Unsere traditionellen Werte werden durch Vorwürfe wie, ewiggestern, rassistisch und so weiter desavouiert. Und das durch unsere Volksvertreter und derren EU-Schlachtrösser. Resultate folgen bei nächster Abstimmung! Antworten
Die doppelte Staatsangehörigkeit ist eine Sauerei. Wenn schon müsste jeder "doppelte" Staatsangehörige 50% seiner Pflichten auf beide Länder verteilen und bekäme dort dann auch nur 50% der Rechte. Sobald es was zu holen gibt, kommen sie her, aber wenn sie z. B. Militärdienst leisten sollen, verziehen sie sich ins andere Land. Antworten
Unser falschplazierter Helfertick wird uns über kurz zum Verhängnis. Mit aller Gewalt wollen wir " Europa " vergrössern. Warum eigentlich ?? Wir stehen bis zum Hals in Problemen aber die Toppolitiker versuchen sich als weitsichtige Strategen zu profilieren. In der falschen Richtung !! Antworten
Lieber Herr Karpati, ich würde es Ihnen und den übrigen gekränkten Ungarn ausserordentlich gönnen, dass Sie von Ihrem Trianon-Schmerz hinwegkommen. Sie waren ja damals nicht dabei, also betrifft Sie die Sache nicht direkt. Wohl eher betrifft Sie aber die politische Misere im Land. Insbesondere das durch nationalistische Populisten vergiftete Klima und die Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Antworten
Hier geht es lediglich um innenpolitische, respektive historische Gründe weshalb ausserstaatliche Bürger Staatsbürgerschaften erhalten sollten. Zudem müssten diese Eingebürgerten zuerst einen langfristigen Arbeitsvertrag in einem EU-Land haben - die Schweiz ist wohl kaum das Primärziel. Diejenigen, die illegal kommen wollen, können das natürlich schon lange tun. Antworten
Sorry, die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Art Wiedergutmachung gegenüber Ungaren, die durch der ungerechten Trennung von Trianon, 1920 diese gebiete an Staaten verschenkt hatte, die nur an den besseren Seite des 1. Weltkrieg standen. Auch gegenüber mehrere 100 Millionen EU Bürger sind diese zahl nicht relevant und alle wollen sofort nach Westen auswandern. Unsinn!!! Antworten
Das wird wiederum die Zuwanderung in die CH erhöhen! Dazu kommen ja dann die Zuwanderungen aus Rumänien, Bulgarien usw. plus später noch aus der Türkei! Ich will und kann jetzt keine Schätzungen der Zuwanderer machen, aber es werden viele sein.Eine Kontrolle ist mit der PFZ nicht erfolgreich. "Freude herrscht" oder Niedergang der CH! Die PFZ müsste gekündigt werden! Antworten
Deutschland betreibt diese Poltik seit Jahrzehnten und niemand hat sich darüber geärgert. Halb Buenos Aures hat einen deutschen Passe, die Hälfte Teil weisser Südafrikaner hat einen britischen Pass und in Rio ist ein portugisischer Pass nicht vekehrt. Wenn nun die kleien Staaten Osteuropas jenen Menschen Pässe verteilen, die zu ihrer Volksgruppe gehören, dann ist das vollkommen legitim. Antworten
Vor der ungezügelten Einwanderung hat die SVP ausdrücklich gewarnt. Nun scheint es soweit zu sein und die Probleme werden immer auffälliger. Massen werden versuchen,nach Westeuropa und auch in die Schweiz zu kommen, mehr Sozialbezüger und mehr Arbeitsstellen mit tiefen Löhnen werden das Resultat sein. Wo sind die SP und Grünen mit ihren Kuschelträumen? Antworten
Dieser bedauernswerte Trend wird kaum den politischen Gründungszielen der EU entsprechen. Durch diese heimlichen Erweiterungen in den Grenzregionen findet vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht eine qualitative Verwässerung statt. Einmal mehr sind sich die Brüsseler Politiker ihres Handelns nicht bewusst. Ein EU-Beitritt wird für die Schweiz immer unattraktiver und auch unwahrscheinlicher. Antworten
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Mike Albrecht
Der Bundesrat und unser Parlament hat auf der ganzen Linie versagt. Dank PFZ haben wir keine Kontrolle mehr über die Zuwanderung. Die Ventilklausel hätte man früher ergreifen müssen, jetzt ist es zu spät und man kann sie nicht mehr anwenden. Jedes EU-Migrationsproblem wird nun automatisch auch zu unserem Problem. Die Neoliberalen in der Schweiz freuts: Günstige Arbeiter, das Volk trägt Kosten! Antworten