Die Toten der braunen Gewalt in Deutschland
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 18.11.2011 14 Kommentare
Zschäpe will nicht aussagen
Das Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, die inhaftierte Beate Zschäpe, will vorerst nicht aussagen. Ihr Anwalt Wolfgang Heer sagte der Nachrichtenagentur dapd in Köln, er habe seiner Mandantin geraten, «zunächst keine Erklärungen zur Sache abzugeben». Der Kölner Rechtsanwalt Heer hat das Mandat am Donnerstag übernommen und will zunächst die Akten einsehen. Dann werde er sich mit seiner Mandantin besprechen.
Zschäpe hatte sich am 8. November der Polizei gestellt und sitzt in Untersuchungshaft. (dapd)
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Rechte Gewalt in Deutschland
9500 Rechtsextreme sind gewaltbereit
Ende 2010 gab es in Deutschland nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 25'000 Rechtsextremisten, davon gelten etwa 9500 als gewaltbereit. Bei einer Bevölkerung von knapp 82 Millionen Menschen entspricht die Zahl der Rechtsextremen einem Anteil von 0,03 Prozent. Der braune Kern in Deutschland ist nicht mehr als eine gesellschaftliche Splittergruppe – doch seine Ansichten sind bei vielen Deutschen durchaus salonfähig, wie «Spiegel online» unter Berufung auf verschiedene Studien festhält.
Im aktuellsten Verfassungsschutzbericht heisst es, dass in Deutschland auch 2010 keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar gewesen seien. Dabei hatte die Zwickauer Terrorzelle zu dieser Zeit bereits mehr als zehn Jahre im Untergrund agiert. (vin)
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Links
- Deutscher Verfassungsschutz
- Mut gegen rechte Gewalt
- Eine furchtbare Bilanz (Zeit)
- Im rechten Winkel der Republik (Spiegel)
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Im August 2008 waren gleich mehrere Orte in Sachsen-Anhalt blutiger Schauplatz von rechtsextremer Gewalt. In Dessau, Magdeburg und Bernburg kamen drei Menschen nach Streitigkeiten gewaltsam zu Tode. Im selben Jahr sollen Rechtsextreme oder Rassisten drei weitere Personen getötet haben. Dies zeigt eine Chronik der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin, die sich mit Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert. Im Gegensatz zu den Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung zählt die Statistik des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2008 lediglich zwei Tötungsdelikte, die von Neonazis begangen wurden. Diese Diskrepanz bei den Opferzahlen ist kein Einzelfall, wie die Statistiken der letzten rund 20 Jahre zeigen.
Gemäss Angaben der Bundesregierung kamen in Deutschland nach der Wiedervereinigung bis 2010 insgesamt 47 Menschen durch politisch rechts motivierte Gewalttaten ums Leben. Dazu kommen die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Morde der Zwickauer Terrorgruppe um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), womit die Zahl der Todesopfer von brauner Gewalt auf mindestens 56 steigt.
182 Todesopfer der rechten Gewalt
Die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Aktion «Mut gegen rechte Gewalt» kommen zu ganz anderen Zahlen. Nach den Taten des NSU gehen sie nun von 182 Menschen aus, die von Rassisten oder Rechtsextremisten ermordet wurden. Die Stiftung ist nach dem Angolaner Amadeu Antonio Kiowa benannt, der 1990 im brandenburgischen Eberswalde von jugendlichen Neonazis zu Tode geprügelt wurde. Es gebe eine «erhebliche Diskrepanz zwischen den Zahlen der Behörden und denen der Zivilgesellschaft», sagte Anetta Kahane, Geschäftsführerin der Stiftung, diese Woche an einer Medienkonferenz in Berlin. Die Zahlen der Behörden nennt sie erstaunlich.
Schon im letzten Jahr hatten Recherchen der deutschen Zeitungen «Zeit» und «Tagesspiegel» darauf hingewiesen, dass die Zahl der Toten der rechten Gewalt deutlich höher ist. Bei diesen Recherchen sind alle Fälle eingeflossen, für die «glaubhafte Hinweise auf einen rechtsextremen oder rassistischen Hintergrund vorlagen». Ähnlich ging die Amadeu-Antonio-Stiftung vor.
Unterschiedliche Erfassungssysteme für rechtsextremistische Gewalt
Der Grund für die grosse Differenz bei den Opferzahlen sind die unterschiedlichen statistischen Erfassungssysteme für politisch motivierte Kriminalität. Nach Ansicht der deutschen Behörden reicht die Tatsache, dass ein Täter aus dem rechten Milieu stammt, nicht aus, um ein Delikt als rechtsextremistisch motiviert zu bewerten und entsprechend zu klassifizieren.
«Ein Teil dieser Probleme liegt in der Natur der Sache», stellte die «Zeit» fest. «Motive von Straftaten sind häufig schwer zu ermitteln, oft schweigen Gewalttäter oder leugnen politische Hintergründe, die strafverschärfend wirken können.» Zudem sei die Grundlage der Statistik jeweils die Einstufung des Verbrechens durch einzelne Polizisten oder Richter. «Offenbar gibt es aber immer noch viele Beamte, die einschlägige Taten nicht erkennen oder sich nicht mit den Motiven befassen mögen.»
Auch viele Deutsche wurden Opfer von Rechtsextremen
Dazu kommt, dass rechte Gewalt nach wie vor mit Angriffen auf Ausländer in Verbindung gebracht wird. Dabei sind immer wieder auch Deutsche Opfer von Rechtsradikalen geworden. So zeigen die Recherchen von «Zeit» und «Tagesspiegel», dass Opfer aus gesellschaftlichen Randgruppen – etwa Obdachlose, Behinderte oder Punks – zu mehr als 70 Prozent in den Statistiken rechtsextremistisch motivierter Gewalt nicht erfasst werden. Diese Menschen gelten aus der Sicht der Täter als minderwertig.
Im aktuellsten Bericht für das Jahr 2010 weist der deutsche Verfassungsschutz kein Tötungsdelikt von Neonazis aus. Es soll lediglich sechs versuchte Tötungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben haben. Zweifel an dieser Statistik sind allerdings mit guten Gründen angebracht. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 18.11.2011, 16:39 Uhr
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14 Kommentare
Man greift sich schon an den Kopf, wenn man bedenkt, wie man auf die RAF losgegangen ist und es heute noch tut. Das sind ja die Schlimmsten der Schlimmen und verdienen nicht die geringste Gnade. Sie haben ja auch prominete Deutsche und nicht armselige Türken gemordet. Ja, zumindest im deutschen Beamtentum wird noch immer mit zweierlei Ellen gemessen. Antworten
Die Deutschen haben schon nach Mai 49 von nichts gewusst, keiner war dabei, niemand hatte eine Ahnung und daran hat sich bis heute nichts geaendert. In einem Staat in dem Nazis im Demokratenpelz wie z.B. Hans Filbinger Ministerpraesis werden, oder SS-Fuehrer Hans-Martin Schleyer Arbeitgeberverbandspraesi, darf einen die Braunfarbenblindheit ja aber auch nicht wirklich wundern. Antworten
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