Die Stunde der Europa-Gegner

Bei der TV-Debatte drängten sich gleich elf Präsidentschaftsanwärter. Die Mehrheit sprach sich gegen die EU in ihrer heutigen Form aus.

Gegen die EU: Der linksextreme Kandidat Philippe Poutou.

Gegen die EU: Der linksextreme Kandidat Philippe Poutou. Bild: Keystone

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Die Pariser Medien nannten sie am Mittwoch die «Show der Kleinen». Als Reaktion auf die erste Präsidentenwahldebatte im März, bei der nur die fünf Favoriten geladen waren, durften nun sämtliche elf Kandidatinnen und Kandidaten aufs Fernsehpodium. Mit nahender Wahl verlangt der ­Medienaufsichtsrat die Gleich­behandlung aller Bewerber.

Am Dienstagabend hatten diese «Kleinen» ihren grossen Auftritt. Zur Hauptsendezeit hatten sie insgesamt 16 Minuten zur Verfügung, um sich den Wählern in bleibende Erinnerung zu rufen und die Schwelle von 1 Prozent Umfragestimmen zu über­springen.

Für den Frexit

Hauptzielscheibe war die EU. Von der eng stehenden Elferrunde verlangten sechs Beteiligte ein «anderes Europa», wie etwa Philippe Poutou sagte. Ihm und der zweiten Trotzkistin, Nathalie Arthault, schwebt ein «europä­isches Staatsmonopol» vor – also in etwa die Verstaatlichung der EU.

Der Ultragaullist Nicolas Dupont-Aignan will ein «Europa der Nationen» ohne EU-Apparat, Cheminade ein Ende des Euro, und der Linke Jean-Luc Mélenchon die Aufkündigung der EU-Verträge durch Frankreich.

Am weitesten geht der weit­gehend unbekannte Politveteran François Asselineau, der sich als Kandidat des Frexit bezeich­nete, das heisst des französischen EU-Ausstieges.

Das führte zum bemerkenswerten Umstand, dass die Front-National-Kandidatin Marine Le Pen europapolitisch als geradezu gemässigt dastand: Sie kritisierte Asselineaus Frexit als «brutal», während sie selbst mit Brüssel über die Rückgabe von EU-Kompetenzen reden möchte; im Fall des Scheiterns der sechsmonatigen Verhandlungen würde sie zuerst noch eine Volksabstimmung ansetzen.

Macron: Ein Wirtschaftskrieg

Le Pens wichtigster Widersacher Emmanuel Macron brandmarkte diese Darstellung eines «weichen» Ausstiegs als Schönfärberei: «Der Euroausstieg, den Sie vorschlagen, bedeutet eine Senkung der Kaufkraft und die Zerstörung von Jobs sowie Wirtschaftskrieg», meinte Macron an die Adresse Le Pens.

«Sie wollen den Nationalismus, doch Nationalismus heisst Krieg!» Le Pen verdrehte gespielt die Augen und konterte: «Man sollte sich nicht als modern präsentieren, wenn man stets die alte Leier singt.» Darauf Macron: «Sie verbreiten Lügen, die man schon aus dem Mund ihres Vaters hörte.»

Die EU-Befürworter blieben trotzdem in der Defensive. Macron erklärte umständlich, er wolle von Deutschland mehr Investitionen auf europäischer Ebene verlangen; der Sozialist Benoît Hamon plädierte für eine parlamentarische Versammlung der Eurostaaten, während Fillon das Regelwerk der EU abbauen will.

In Umfragen sind die Franzosen mehrheitlich gegen den Frexit oder einen Euroausstieg. Keineswegs vergessen ist allerdings, dass die Franzosen 2005 zu fast 55 Prozent gegen die geplante EU-Verfassung gestimmt hatten.

Le Pen und Macron führen

Beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen am 23. April sehen die Umfrageinstitute weiterhin Le Pen und Macron mit je 25 Prozent in Führung. Fillon bleibt mit 17 Prozent klar zurück. Mélenchon rückt ihm mit 15 Prozent immer näher, während Hamon auf unter 10 Prozent gesunken ist.

Demoskopen glauben aber, dass sich vor allem Rechtswähler weniger outen als andere. Macron kommt auf besonders viele nur halbwegs entschlossene Wähler. Aus diesen Gründen gilt der Ausgang der Präsidentschaftswahl als sehr offen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 06.04.2017, 12:16 Uhr

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