«Die Rassismus-Chronologie der Schweiz»

Nach dem Ja zur SVP-Einwanderungsinitiative berichten Medien weltweit über die Schweiz. In den deutschen Zeitungen ist der historische Entscheid auch am Tag danach noch Thema Nummer eins.

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So viel Präsenz in der ausländischen Presse erlangte die Schweiz schon lange nicht mehr. Auf den Onlineportalen ausländischer Zeitungen ist die Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative das Topthema. In vielen Fällen kommentierten Hunderte von Leserinnen und Lesern das Abstimmungsergebnis online. Und auch auf Twitter und Co. wurde es breit diskutiert.

Vor allem in deutschen Medien wimmelt es am Tag danach von Analysen, Kommentaren und Berichten zum Ja aus der Schweiz. «Die hetzerische Saat der europäischen Rechtspopulisten und Nationalisten geht auf», schreibt der «Tagesspiegel». Dies habe Folgen für den ganzen Kontinent.

In der selben Zeitung fragte man sich gestern laut: «Wie konnte es dazu kommen?» Die europäischen Rechtspopulisten und Nationalisten würden den Sieg als Fanal und Ermutigung begreifen, heisst es im «Tagesspiegel».

«Ein geteiltes Land»

«Schweizer Votum verstört Europa» titelt die «Süddeutsche Zeitung». Auch die Furcht der Schweizer Wirtschaft über negative Folgen fliesst in die Berichterstattung ein. Kurz nach dem gestrigen Entscheid kommentierte die Zeitung: «Die Schweiz hat sich in dieser Frage in zwei Hälften gespalten». Doch auch wenn das Ergebnis denkbar knapp ausfiel – es ist ein Erfolg der Gegner der «Masseneinwanderung». In Brüssel und in anderen EU-Hauptstädten wird die eidgenössische Entscheidung nun Sprengkraft entwickeln. Von der Schweiz kann ein Signal ausgehen für die Union. Oder ein Fanal.

Unter dem Titel «Land des Geldes, Land der Angst» wird der Entscheid auf «Spiegel online» kommentiert. Der Schweiz gehe es blendend, doch sie fürchte sich vor dem Abstieg: «Wer viel hat, der hat viel zu verlieren.» Die Aussicht, die angehäuften Franken mit Zuwanderern teilen zu müssen, wachse schnell in Existenzangst aus.

Die Ausschreitungen nach dem Abstimmungsentscheid finden auf dem Onlineportal des «Focus» Platz. Gleich wie der «Spiegel» fährt das Onlinemagazin das Bundle auf und berichtet beleuchtet das Votum in mehreren Artikeln. Einer davon: «Die Rassismus-Chronologie: So fremdenfeindlich ist die Schweiz»

Für die Regierung, die politischen Parteien (abgesehen von der SVP) sowie die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften ist das Abstimmungsergebnis die schwerste Niederlage seit der knappen Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung».

Am Ende des Abstimmungskrimis steht gemäss der Onlineausgabe von «Die Welt» ein geteiltes Land, in dem der deutschsprachige Teil klar für eine Einschränkung der Zuwanderung plädiert, während der frankophone Teil gegen die Initiative abstimmte. «Die Schweiz muss ihre Nähe zur EU neu justieren. Ein ‹Weiter so› ist keine Option.» Christoph Blocher, die graue Eminenz der SVP, sei allen Dämonisierungen zum Trotz ein Mann pragmatischer Lösungen. «Seine Partei muss dafür sorgen, dass dieser Sieg, mit Polemik erkauft, nicht zum Anfang des Endes des Schweizer Wirtschaftswunders wird.»

«Schweizer legen sich mit der EU an»

Die «taz.de» (Tageszeitung) rechnet mit folgendem Szenario: Als Reaktion auf das Abstimmungsergebnis wird die Europäische Union möglicherweise die für Mittwoch angesetzte Unterzeichnung zweier neuer bilateraler Abkommen mit der Schweiz zunächst einmal verschieben.

Mit «Schweizer legen sich mit der EU an» übertitelte die «Frankfurter Rundschau» ihren Bericht. Das Ergebnis könnte das Abkommen zwischen Brüssel und Bern sprengen. Zunächst müssten aber beide Seiten erst einmal mit dem Ergebnis umgehen. «Nun muss also wieder geredet werden. Bilateral. Stets mit Blick auf die Guillotine», heisst es weiter.

«Die Schweizer Regierung ist nun aufgefordert, binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen», schreibt «Zeit Online» in ihrem Artikel mit dem Titel «Die Schweiz sagt ‹Fuck the EU›». Damit müsse Bern bei der EU auf Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. «Das könnte viele Bundesbürger treffen, die in der Schweiz arbeiten wollen.»

Chaos vorprogrammiert?

Die Schweiz riskiere damit eine Spannung in den Beziehungen mit den europäischen Nachbarn, schrieb die französische Tageszeitung «Le Monde». Zitiert wird in der Zeitung der Genfer Politologe Pascal Sciarini, gemäss dem die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wieder bei Null beginnen und ein Chaos provoziert werden könnte.

«Gut gemacht, Schweiz! Eine echte Demokratie!» Dies schrieb der stellvertretende Vorsitzende der französischen rechtsextremistischen Partei Front National, Florian Philippot, am Sonntag im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter.

«Standard» (Wien): «Wachsender Lohndruck und Konkurrenz am Arbeitsplatz; volle Pendlerzüge und Knappheit am Wohnungsmarkt - das sind die Kehrseiten des wirtschaftlichen Erfolgs...» «Mit ihrem knappen Votum haben die Schweizer nun diese Sorgen höher gewichtet als die Angst, mit einer Begrenzung der Zuwanderung die Europäische Union zu verärgern und den eigenen wirtschaftlichen Erfolg nachhaltig aus Spiel zu setzen.» Die politischen Folgen dieses überraschenden Ja seien am frühen Sonntagabend aber noch nicht deutlich abzusehen gewesen.

Folgen für italienische Grenzgänger im Zentrum

Die liberale italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» stellt auf ihrem Internet-Portal beunruhigt fest, dass der Kanton Tessin mit einem Ja-Anteil von 68 Prozent die Initiative zum Stopp der Masseneinwanderung am wuchtigsten angenommen hat.

Betroffen von diesem Volksentscheid dürften vor allem die 60'000 Grenzgänger sein, die im Kanton Tessin arbeiten, befürchtet das Blatt. Die Schweiz werde künftig inländisches Personal bevorzugen. Nur bei einem Mehrbedarf kämen Ausländer zum Zuge.

Tausende Italiener hätten nach 2008 Arbeit im Tessin gefunden. Dabei hätten diese Grenzgänger auch tiefere Löhne als ihre Schweizer Kollegen akzeptiert. Dieser Lohndruck habe wohl zur Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative beigetragen, schreibt der «Corriere».

Grenzgänger nicht wie «Mäuse» behandeln

Die italienische Zeitung «La Stampa» stellt ebenfalls ernüchtert fest, dass das Tessin und die Deutschschweiz bei der Abstimmung den Ausschlag gegeben hätten, während die Westschweiz gegen die Vorlage votiert habe. Sie zitiert in der Folge kritische Stimmen.

Roberto Maroni, Präsident der Region Lombardei, habe der Schweiz bereits früher klargemacht, dass sie die Grenzgänger nicht wie «Mäuse» behandeln könne. Vielmehr seien sie Arbeitnehmer, denen in Würde Respekt entgegen zu bringen sei.

Das Blatt zitiert ferner Aussagen von EU-Kommissionspräsident, Manuel Barroso, in einem «NZZ»-Interview: «Die EU-Staaten akzeptieren nicht mehr, dass die Personenfreizügigkeit von anderen Freiheiten getrennt wird. Ich hoffe, die Schweiz hat das verstanden.»

Ein Ausschluss aus dem europäischen Binnenmarkt könnte für die Schweiz zur Katastrophe werden, schreibt die «BBC online» im Kommentar. Mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte werden in die EU verkauft, und Arbeitgeber seien auf hoch qualifizierte Mitarbeiter aus ganz Europa angewiesen. Doch nun juble die rechte Volkspartei.

Die grosse Frage sei nun, wie wird Brüssel – welches bereits unter dem grossen Druck von EU-Vollmitgliedern wie Grossbritannien steht – reagieren?

Ärger mit der EU

«Wir müssen draussen bleiben», titelt die deutsche Ausgabe der «Huffington Post». Der Schweiz drohe nun denn auch Ärger mit dem EU-Parlament. Dessen Präsident, Martin Schulz, wird zitierte: «Das Hauptproblem entstünde ausgerechnet in der Beziehung zur EU, obwohl eine der Ursachen für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz die enge Verzahnung der Schweiz mit der EU, vorab mit der Bundesrepublik Deutschland, ist.» Er verstehe aber auch die Debatte, da die Schweiz mit über 20 Prozent Ausländeranteil ein grosszügiges Einwanderungsland sei.

Die «Huffington Post» listet die wichtigsten Fakten zur Zuwanderungsentscheidung auf und stellt die Frage, ob es unmittelbare Auswirkungen auf die vielen Deutschen im Land habe. «Nein. Derzeitige Pendler sind nicht unmittelbar betroffen, da sich die Entscheidung auf die Zukunft bezieht. Insgesamt leben fast 300'000 Deutsche im Land. Erst wenn ihre Arbeitsverträge auslaufen sollen, könnte sich die Frage stellen, wie es unter dem neuen Vorzeichen weitergeht.» (fko/chk/wid/sda)

(Erstellt: 09.02.2014, 22:42 Uhr)

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