Die Rechtsaussen trommeln den Takt
Von Bruno Kaufmann. Aktualisiert am 18.11.2010 4 Kommentare
«Unsere Einwanderungspolitik ist hart, aber fair», ist der rechtsliberale dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen überzeugt. In dieser Woche einigte sich seine bürgerliche Regierungskoalition mit der ethnonationalistischen Dänischen Volkspartei einmal mehr auf einen gemeinsamen Haushaltsplan. Weil die beiden regierenden Parteien, die rechtsliberalen Venstre und die Konservativen im dänischen Parlament, dem Folketing, nicht über eine eigene Mehrheit verfügen, tritt die Volkspartei als Mehrheitsbeschafferin auf.
Sie tut dies seit neun Jahren mit Erfolg: «Wir haben heute das mit Abstand restriktivste Ausländergesetz Europas», betont der Vizepräsident der Dänischen Volkspartei, Peter Skaarup. Neben dem Widerstand gegen die EU-Integration des Landes, der von der Regierung jedoch nicht geteilt wird, hat sich die Dänische Volkspartei in erster Linie gegen «die Fremden» eingeschossen und verfolgt vor allem einen dezidiert anti-islamischen Kurs.
Aufgebauschtes Problem
Zur Absicherung der Rechtsmehrheit im Parlament hat Regierungschef Lars Løkke Rasmussen die Vorgaben der Volkspartei weitgehend übernommen: Dazu gehört ein Verbot internationaler Ehen für Menschen unter 24 Jahren, eine rigorose Ausschaffungspraxis und eine stark antiislamisch geprägte politische Rhetorik. Letztere machte sich namentlich im Zusammenhang mit der sogenannten Karikaturenkrise vor fünf Jahren bemerkbar, die nicht nur das gesellschaftliche Klima innerhalb Dänemarks vergiftete, sondern dem nordischen Land auch international schwer geschadet hat.
Im internationalen Vergleich liegt der ausländische Bevölkerungsanteil Dänemarks mit 7 Prozent unter dem Durchschnitt, und die muslimische Glaubensgemeinschaft ist klein. Neben historischen Gründen – Dänemark wurde erst zur Demokratie, als es seine Kolonien verloren hatte und ein Kleinstaat wurde – hat vor allem die weitgehende Heterogenität dazu beigetragen, dass die kleine muslimische Minderheit im skandinavischen Königreich stellvertretend für internationale Konfliktlinien zum Symbol antidänischer und antidemokratischer Kräfte gemacht werden konnte.
Starker Antiislamismus
Davon zeugt nicht nur die Karikaturenkrise, sondern auch der dänische Wille sich am US-amerikanischen Irak-Feldzug zu beteiligen – und nun auch die schrittweise Verschärfung der Ausländerpolitik. Da aber der Anteil von Einwanderern aus muslimischen Ländern in den letzten Jahren auf wenige Tausend Personen zurückgegangen ist, sind neben europäischen Ausländern vor allem die Dänen selbst von den zunehmenden Einschränkungen betroffen. Diese Situation dürfte sich in der nahen Zukunft weiterverschärfen, wenn das jüngste «Ausländerpaket» der rechten Mehrheit im Parlament in Kraft tritt.
Zu den Massnahmen der Regierung gehört die Einführung eines Punktesystems für ausländische Angehörige, die zu ihren in Dänemark lebenden Ehepartnern oder Verwandten ziehen wollen – und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den Angehörigen vor Ort um dänische Staatsangehörige handelt oder nicht. Punkte werden von den dänischen Behörden für Ausbildung und Sprachkenntnisse erteilt. Doch Kenntnisse allein reichen nicht aus: Pro Ausländer muss zudem bei den Behörden ein «Depot» von umgerechnet 20 000 Franken hinterlegt werden. Noch schärfere Massnahmen sieht die dänische Regierung für jene Wohngebiete im Land vor, in denen es eine ausländische Mehrheit gibt. Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat 30 solche offiziell als «Ghetto» bezeichnete Siedlungen benannt, in die künftig keine neuen Ausländer einziehen dürfen und die notfalls auch abgerissen werden sollen.
Nur gerade in einer Beziehung ist die Regierung nicht auf die Forderungen der Dänischen Volkspartei eingestiegen: Diese wollte auch den Empfang von arabischen Fernsehsendern im Land verbieten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.11.2010, 23:49 Uhr
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4 Kommentare
Da der dänische Sozialstaat um einiges ausgebauter ist als der schweizerische Sozialstaat sind die 20'000 Franken Depot wohl als Einkaufspreis für die Teilnahme am dänischen Sozialstaat zu werten. Ähnlich der Usanz gewisser schweizer PK's mit tieferem Pensionsalter als üblich, von neu eintretenden Versicherten höhere Prämien oder einen Einkaufsbetrag zu verlangen. Eigentlich ganz vernünftig. Antworten
Von den Dänen kann man viel lernen. Probleme mit islamischen Mitbürgern sind mittlerweile in allen europäischen Ländern ein Ärgernis, die Dänen aber handeln. Dass der Ausländeranteil dort geringer ist, nützt uns allen. So können wir feststellen, ob das Land jetzt untergeht. Uns wird immer gesagt "wir brauchen Zuwanderung" , da bin ich gespannt. Antworten
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