Die Frau, die Julian Assange zur Strecke bringen will

PorträtDas Verfahren wegen Sexualverbrechen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Schweden weist Ungereimtheiten auf. Zunehmend in der Kritik steht auch die federführende Staatsanwältin Marianne Ny.

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Seit der Festnahme von Julian Assange in London kursieren die wildesten Verschwörungstheorien. Der Wikileaks-Gründer höchstpersönlich sprach von einer Kampagne der USA, die zum schwedischen Haftbefehl wegen Vergewaltigung geführt hatte. In Schweden selbst ist weniger von einer Verschwörung die Rede. Dort debattiert die Öffentlichkeit vor allem über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Zunehmend in der Kritik steht die Staatsanwältin, die Assange zur Rechenschaft ziehen will: Marianne Ny.

Die Arbeit der schwedischen Staatsanwaltschaft wirft einige Fragen auf, wie die Entwicklung des Falls Assange zeigt. Gemäss Medienberichten von Skandinavien-Korrespondenten wollten die beiden Frauen, die im letzten August Sex mit Assange hatten, ursprünglich gar keine Strafanzeige machen. Weil Assange ihrer Forderung, sich auf Geschlechtskrankheiten untersuchen zu lassen, nicht nachkam, machten sie schliesslich doch Aussagen bei der Polizei. Und diese Informationen reichte die Polizei an die Staatsanwaltschaft weiter.

Hin und Her der Staatsanwaltschaft

Der diensthabende Staatsanwalt erwirkte umgehend einen Haftbefehl, der bereits am Tag danach von einem anderen Staatsanwalt zurückgenommen wurde. Fast wäre das Verfahren eingestellt worden, dann übernahm Staatsanwältin Ny den Fall. Und sie geht von Vergewaltigung aus. Die beiden Schwedinnen, die das Strafverfahren in Gang brachten, sagen, Assange habe sie zu ungeschütztem Sex gezwungen. Er bestreitet dies.

Eine der Ungereimtheiten im Fall Assange ist, dass sich der Wikileaks-Gründer nach der Anklageerhebung freiwillig mehrere Wochen in Schweden aufgehalten hatte, um sich einem Verhör zu stellen. Nach Informationen von «Zeit online» verzichtete Staatsanwältin Ny auf die Durchführung eines Verhörs, und auf die persönliche Anfrage von Assange erlaubte sie ihm sogar die Ausreise. Erst als Wikileaks mit der Veröffentlichung von US-Depeschen begann, erwirkte die schwedische Justiz einen internationalen Haftbefehl, der am Dienstag zur Festnahme von Assange führte.

Übereifer und Profilierungsdrang

Dass Staatsanwältin Ny den Wikileaks-Gründer ausreisen liess, passt eigentlich nicht zum Ruf, der ihr vorauseilt. Ny gilt als harte und konsequente Strafverfolgerin, die zum Beispiel im Kampf gegen die Misshandlung von Frauen folgenden Vorschlag machte: Männer, die von Frauen beschuldigt werden, gewalttätig geworden zu sein, sollen in jedem Fall vorsorglich eingesperrt werden.

Mit dem harten Vorgehen gegen den Wikileaks-Chef häuft sich die Kritik an Ny, selbst in ihrer Heimat Schweden. Der Staatsanwältin wird nicht nur Übereifer, sondern unter anderem auch Profilierungsdrang vorgeworfen. Ny gehe es vor allem darum, Aufmerksamkeit zu bekommen, sagt Johann Binninge, Präsident des Vereins Rechtssicherheitsorganisation in Schweden. «Hierzulande werden Beschuldigte ohne Beweise verurteilt und die Aussage der Frauen oftmals so interpretiert, dass es als Vergewaltigung anzusehen ist», sagt Binninge gemäss einem Bericht von «Welt online».

Mehr Anzeigen wegen Vergewaltigung

Tatsache ist, dass es in Schweden im internationalen Vergleich deutlich mehr Strafanzeigen wegen Vergewaltigung gibt, wie eine vor zwei Jahren veröffentlichte EU-Studie zeigt. Ein möglicher Grund für das Anzeigeverhalten der Schwedinnen ist ein gegenüber anderen Ländern stärkeres Bewusstsein für die Rechte der Frau. Tatsache ist auch, dass sexuelle Delikte in Schweden anders definiert sind.

Gemäss der «Süddeutschen Zeitung» gibt es drei Kategorien für Vergewaltigungen (schwer, mittel, minder schwer). «Als Zwang gilt, wenn der Täter sich den hilflosen Zustand seines Opfers zunutze macht, und sei es, dass dieses schliefe.» Im Weiteren sei der Begriff der Drohung so weit gefasst, dass das Opfer sich nicht wehren müsse, sondern die Drohung nur empfinden müsse, damit aus einer Belästigung eine Vergewaltigung werde. Dies bedeutet, «dass die sexuelle Nötigung in Schweden als Vergewaltigung gilt.»

Assange drohen vier Jahre Gefängnis

In einem minderschweren Fall von Vergewaltigung, wie er Assange vorgeworfen wird, drohen in Schweden bis zu vier Jahre Haft. Der Wikileaks-Chef soll im vergangenen August mit zwei Frauen zwar einvernehmlichen, aber ungeschützten Sex gehabt haben.

Trotz der Festnahme ihres Gründers und ungeachtet des Drucks auf die technische Infrastruktur publizierte die Enthüllungsplattform am Mittwochabend weitere geheime US-Depeschen. «Wir lassen uns nicht knebeln. Weder durch juristische Mittel noch durch die Unternehmen, die Zensur durchführen. Wikileaks ist noch immer online», erklärte Sprecher Kristinn Hrafnsson über den Kurznachrichtendienst Twitter. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

(Erstellt: 09.12.2010, 14:47 Uhr)

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