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«Die Drohkulisse hat gewirkt»

Interview: Samuel Reber. Aktualisiert am 29.06.2011 88 Kommentare

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Die EU-Abgeordneten seien bereits vor der Sparpaket-Abstimmung optimistisch gewesen. Weshalb in Brüssel trotzdem nicht richtig gejubelt wird, sagt EU-Korrespondent Stephan Israel.

Der Druck aus der EU war gross: Ministerpräsident Georgios Papandreou und Angela Merkel.
Bild: Keystone

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Griechenlands Weg aus der Krise

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«Das Kalkül ist nun aufgegangen»: Stephan Israel.

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Presseschau zur Abstimmung in Athen
So kommentieren Onlineportale die Entscheidung des griechischen Parlaments zum Sparpaket.

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Wie wurde in Brüssel der Abstimmung in Athen entgegengefiebert?
Nach dem EU-Gipfel letzten Freitag war man in Brüssel einigermassen zuversichtlich. Der griechische Regierungschef Papandreou hatte dort die EU-Kollegen beruhigt, dass er sein Sparprogramm heute auch ohne Unterstützung der konservativen Opposition durchs Parlament bringen werde. Das Kalkül ist nun aufgegangen. Die regierenden Sozialisten stimmten praktisch geschlossen für das Programm. Geholfen hat sicher auch die Drohkulisse von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Er hat vor der Abstimmung nochmals klar gemacht, dass es keinen Plan B gebe, dass Griechenland nach einer Ablehnung des Plans nicht mit Hilfe rechnen und spätestens Mitte Juli pleite wäre.

Ist Erleichterung spürbar?
Jubeln will in Brüssel niemand, denn morgen müssen die griechischen Abgeordneten auch noch über einzelne Ausführungsgesetze zum Sparprogrammm abstimmen. Wenn das Parlament etwa das Gesetz zur Privatisierung ablehnt, ist alles wieder in der Schwebe. Aber Erleichterung ist heute nach der ersten Hürde schon zu spüren, denn sicher war man sich bis zum Schluss nicht. Natürlich wurde in Brüssel trotz Dementis viel über einen Plan B spekuliert. Einfache Alternativen lagen aber nicht auf dem Tisch. Wahrscheinlich hätte man die zwei Wochen genutzt, um mit Korrekturen am Sparprogramm zumindst einen Teil der Opposition zur Zustimmung zu bewegen. Griechenland braucht die nächste Kredittranche erst Mitte Juli.

Ist das die Wende in der Eurokrise oder ein kleiner Etappensieg?
Das hängt davon ab, ob Griechenland den revidierten Sanierungsplan nun umsetzt. Im ersten Jahr der Hilfsaktion ist die Regierung ja hinter den Vorgaben zurück geblieben, deshalb jetzt die Korrekturen. Papandreou wollte schon im vergangenen Jahr Anteil an Staatsbetrieben verkaufen und mit dem Erlös Schulden tilgen, doch nichts ist geschehen. Nach dem neuen Plan soll Athen nun praktisch im Wochentakt Immobilien und Staatsbetriebe veräussern beziehungsweise privatisieren.

Wem ist dieser heutige Erfolg zuzuschreiben? Der Troika?
Alle Beteiligten haben hoch gepokert. Die Regierung von Papandreou versuchte noch, in letzter Minute Korrekturen am unpopulären Programm durchzusetzen. Doch letztlich hatte die sozialistische Regierungsmehrheit keine Alternative. Bei einem Nein hätten die Griechen die Banken des Landes gestürmt, das Land wäre im Chaos versunken. Die Euroländer schlossen einen Plan B aus und legten damit den Entscheid über das Schicksal des Euro in die Hände der griechischen Abgeordneten.

Was sind die nächsten Herausforderungen für die EU in der Währungskrise?
Die Euroländer müssen nun schnell über ein zweites Hilfsprogramm für die kommenden Jahre entscheiden, da Griechenland nicht wie ursprünglich geplant bereits 2012 wieder selber Geld auf den Finanzmärkten aufnehmen kann. Bei den Gesprächen ab kommendem Sonntag geht es unter anderem darum, wie Banken und Versicherungen ihren Beitrag zur Hilfe für Griechenland leisten können. Nur bei einer Einigung bekommen die Regierungen in Berlin, Den Haag oder Helsinki in ihren Parlamenten überhaupt eine Mehrheit für das nächste Hilfsprogramm. Bisher wird die Last der Garantien einseitig von den europäischen Steuerzahlern getragen. Ebensowichtig ist, dass die Regierung in Athen, die Euroländer und der IWF neben den Griechen auch die Finanzmärkte überzeugen, dass die Medizin in Griechenland anschlägt und die Wirtschaft des Landes wieder wächst. Falls das nicht klappt, droht im Herbst oder spätestens zu Beginn 2012 die nächste Krise. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.06.2011, 17:47 Uhr

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88 Kommentare

Sylvia Keller

29.06.2011, 20:58 Uhr

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Die Griechen sind am ausrasten und sie wehren sich gegen die Abschaffung der Demokratie. Mal sehen wo der "Mob" als nächstes tobt: Spanien, Portugal oder Italien. Das griechische Volk wird bald ein Exempel statuieren, indem sie das dortige Parlament besetzen und die regierenden Politiker zum Teufel jagen! Auch wir verkommen zu einer erbärmlichen Karikatur der Demokratie. Siehe Umsetzung der AI... Antworten

Ivan Goran

29.06.2011, 19:39 Uhr

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Nach Medienberichten soll das Volumen des bspw. in der Schweiz verwalteten Kapitalvermögens griechischer Bürger SFR 600 Mrd. betragen.
Unfassbar die müssten die Schwarzgelder aus der Schweiz nur abziehen und das Schuldenproblem in Griechenland ist gelöst. Antworten