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Deutschland kauft die Steuersünder-CD
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Trotz aller Kritik nehmen die deutschen Steuerbehörden nun konkrete Verhandlungen über den Kauf der brisanten Steuersünder-CD auf. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen – dem die CD angeboten worden war – sagte am Donnerstag, sein Land habe alle offenen Rechtsfragen geklärt.
Linssen sagte im Düsseldorfer Parlament: «Das Signal ist heute Mittag an die Steuerverwaltung gegeben worden.» Jetzt werde auf rechtlich einwandfreiem Weg versucht, in den Besitz der Daten zu kommen. Der CDU-Politiker betonte, der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. «Würde er das nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt.»
Die Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwendbar. Amtsträger machten sich auch nicht strafbar, wenn es zu einem Ankauf komme. «Damit liegen die Voraussetzungen vor, in den Besitz der Daten zu kommen», sagte der Minister.
Der Bund zahlt die Hälfte
Das deutsche Bundesfinanzministerium befürworte ebenfalls den Erwerb der offenbar gestohlenen Liste mit rund 1500 Deutschen, die unversteuertes Vermögen in der Schweiz haben. Die CD soll den Staat laut Berichten 2,5 Millionen Euro kosten. Bund und betroffene Länder würden laut Linssen je 50 Prozent der Kosten übernehmen, wenn es zu einem Ankauf komme. «Darüber gibt es keinen Disput», sagte er.
Die Sprecherin des deutschen Bundesfinanzministeriums, Jeanette Schwamberger, wies ebenfalls darauf hin, dass auch Minister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kauf für rechtlich zulässig halte und ihn schon vor Tagen im Prinzip gebilligt habe.
Angeblich Credit Suisse betroffen
Die CD soll Daten deutscher Steuersünder enthalten, die Schwarzgeld bei der schweizerischen Bank Credit Suisse geparkt haben. Gegner des Deals hatten dem Staat für den Fall eines Ankaufs der Vorwurf der Hehlerei gemacht.
Tatsächlich haben die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als die zunächst geschätzten 100 Millionen Euro. Die Datensammlung betreffe nach übereinstimmenden Angaben die Zürcher Bank Credit Suisse, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Das Institut teilte dem Bericht zufolge aber mit, es habe keine Kenntnis von einem Datenklau. Die Zeitung schrieb unter Berufung auf gut informierte Behördenkreise, es handle sich um einen der grössten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt.
Sieben Täter meldeten sich in Niedersachsen
Bei den Strafverfolgungsbehörden gingen derweil erste Selbstanzeigen wegen der CD ein. Seit Beginn der Debatte meldeten sich etwa bei Finanzämtern in Niedersachsen sieben mutmassliche Täter mit unversteuertem Geld auf Schweizer Konten. Nach Angaben des Finanzministeriums erklärten sie, Zinseinnahmen von insgesamt 2,9 Millionen Euro nicht angegeben zu haben. «Etwa ein Drittel dieser Summe müssen sie nun als Steuern nachzahlen», sagte Ministeriumssprecherin Birgit Diers. Ihr Ministerium rechnet damit, dass die CD auch Angaben zu niedersächsischen Steuersündern enthält. Im Zusammenhang mit dem Ankauf der CD aus Liechtenstein vor zwei Jahren seien in Niedersachsen 135 Fälle von Steuerhinterziehung aufgedeckt worden.
Auch Baden-Württemberg prüft derzeit, ob es vermehrt Selbstanzeigen reuiger Steuersünder gibt. Aktuelle Zahlen würden gerade erhoben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Aus dem sächsischen Finanzministerium hiess es, im Fall der CD aus Liechtenstein habe es zwei Selbstanzeigen gegeben, die zu Mehreinnahmen von 80'000 Euro geführt hätten, sagte eine Sprecherin.
Druck aus der EU
Die Schweiz gerät einem Zeitungsbericht zufolge unter Druck der EU. Im EU-Parlament gebe es Pläne, den Zugang der Schweiz zum gemeinsamen Binnenmarkt zu beschränken, falls Bern in Steuerfragen nicht besser kooperiere, schreibt die «Neue Osnabrücker Zeitung» unter Berufung auf den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (EVP). (sam/ddp/)
Erstellt: 04.02.2010, 17:04 Uhr
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