Ausland
«Deutschland braucht ein Schweizer Konkordanzsystem»
Interview: Reto Hunziker. Aktualisiert am 03.09.2009 28 Kommentare
Herr Precht, ist Deutschland reif für eine Konkordanzdemokratie?
Die Mehrheitsdemokratie wurde zu einem Zeitpunkt eingeführt, als die Parteien weltanschaulich weit auseinander lagen. Das heisst, als die SPD weitgehend eine Arbeiterpartei und die CDU weitgehend eine katholische Partei war. Heute sieht die Situation ganz anders aus. Die Parteien sind sich weltanschaulich ziemlich einig. Man hat sogar Probleme zu sagen, worin die Weltanschauungen der einzelnen Parteien überhaupt noch bestehen. Kurz gesagt: Wir haben einen sehr breiten Konsens in der Gesellschaft. Deswegen glaube ich, dass wir mindestens so reif sind wie die Schweiz und darum eine Konkordanzdemokratie einführen sollten.
Das Konkordanzsystem gilt als relativ träge.
Das Mehrheitssystem ist viel langsamer als das Konkordanzsystem. Weil man sich bei vielen Entscheidungen ewig nicht traut, sie durchzusetzen – aus Angst, Wahlen zu verlieren. Das grösste politische Problem unserer Zeit ist jedoch die Kurzfristigkeit. Nehmen Sie nur die Finanzkrise: Wir haben Schönheitschirurgie an einem Krebspatienten vorgenommen. Ich wünsche mir, dass sich durch das Konkordanzsystem dieses Problem der Kurzfristigkeit lösen lässt.
Bei Maischberger meinten Sie, Wahlkampf sei vergebliche Liebesmüh.
Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt. Ich sagte: Der deutsche Wahlkampf ist ein Schmierentheater. Eine Partei, die sich hinstellt und meint, sie erfindet vier Millionen Arbeitsplätze, veralbert ihre Wähler. Eine Partei, die angesichts leerer Haushaltskassen massive Steuersenkungen verspricht, veralbert ihre Wähler. Wenn wir ein Konkordanzsystem hätten, bräuchten wir diese Lügen gar nicht erst zu erfinden. Ich will nicht auf den Wahlkampf verzichten. Aber ich wünsche mir, dass zumindest diese monströsen Übertreibungen ausbleiben.
Und damit auch der Dissens…
Ich will nicht, dass der Dissens völlig aus der Politik verschwindet. Dissens ist notwendig für jede Demokratie. Ich möchte nur, dass bestimmte langfristige Probleme, wie der ökologische und der soziale Umbau, angegangen werden können. In Deutschland ist das wegen der pausenlosen Wählerei und des damit verbundenen Theaters nicht möglich.
Sie glauben auch, dass ein Konkordanzsystem die Bevölkerung für die Politik mobilisieren könnte.
Obwohl in der Schweiz die sozialen Probleme im internationalen Vergleich gering sind, ist das Interesse der Bevölkerung an der Politik ziemlich hoch. Oder zumindest höher als in Deutschland. Ich habe den Eindruck, die Schweizer Bevölkerung fühlt sich ernster genommen als wir Deutschen. Dafür sorgen nicht zuletzt die plebiszitären Elemente. Die wünsche ich mir in Deutschland unbedingt.
Doch wie realistisch ist ein Konkordanzsystem in Deutschland?
Es ist aus parlamentarischer Sicht sehr unwahrscheinlich, dass das Konkordanzsystem eingeführt wird. Doch wir werden im Zuge der Finanzkrise noch andere und auch noch heftigere Krisen erleben. Dann wächst der Handlungsdruck für alle Beteiligten. Und manche Dinge gehen plötzlich schnell – wie man in Deutschland gesehen hat. Erstaunlich, wie schnell in der Finanzkrise das Geld da war, um die Hypo Real Estate zu stützen. Wenn Sie überlegen, wie schwierig es ist, die gleiche Summe für die Bildung zu mobilisieren.
Noch ist Deutschland also nicht bereit für das Konkordanzsystem?
Dafür steckt die Karre noch nicht tief genug im Dreck. Doch es ist wichtig, diese Ideen jetzt schon zu äussern, um den Boden vorzubereiten, der eine solche Veränderung möglich machen kann.
Was können die Deutschen sonst noch von der Schweiz lernen?
Die Idee der nationalen Einheit, einer Solidargemeinschaft, ist in der Schweiz stärker als in Deutschland. Das ist der Vorteil eines kleineren Landes: Man spürt das Land stärker. Wir Deutschen registrieren, dass wir in Deutschland leben, wenn wir auf die Wetterkarte gucken. Oder an der Fussballweltmeisterschaft. Ich würde mir wünschen, dass wir wieder eine stärkere Solidargemeinschaft werden. (Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
Erstellt: 03.09.2009, 09:14 Uhr
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28 KOMMENTARE
D mit CH zu vergleichen ist m.M. ein schwieriges Unterfangen. In D spricht man deutsch, in der CH spricht man deutsch, französisch, italienisch und rätoromanisch. Man kennt auch nicht das Hierarchiedenken wie in D. Dann ist das Land relativ klein, so ist vom Dorf, dem Kanton und dem Bund alles noch überblickbar. Darum ist auch die direkte Demokratie möglich. Und darum hat es auch Deutsche in CH.
Fakt ist: Die Schweiz hat die tieferen Steuern bei höherer Wohlfahrt. Der Unterschied zwischen CH und D ist das politische System. Was anderes soll diesen Unterschied bewirken?
Die Politiker, egal welchem Couleur, sind mit den derzeitigen und noch mehr mit den künftigen Vorgängen heillos überfordert. Sie haben keine Lösungen parat ... wie auch! Hohe Eigenschaften eines Volkes wie Offenheit und Rechtschaffenheit sind in der Politik nur Laster, denn sie stürzen die Politiker leichter von ihrem Thron als selbst der mächtigste Feind.
Man sollte Herrn Prechts Aussagen mal genauer lesen. Er spricht aus deutscher Sicht. Das darf man nicht vermengen mit den eigenen Unzufriedenheiten. Man denke einmal an die ewige Strukturkrise in Deutschland, die mitten in der Ära Helmut Schmidt begann, vor ca. 35 Jahren also. Und die grosse Koalition hat es wieder nicht geschaft, diese Strukturprobleme auch nur anzugehen. Armes Deutschland...
@Frau Nitzlnader: Sie kennen offenbar das deutsche Wahlsystem überhaupt nicht. In Deutschland wählt man lediglich Parteien. Die siegreiche Partei stellt dann den Kanzler und dieser ernennt ein Kabinett. Das Volk hat zur Ernennung der Minister nichts zu sagen.
Naja, so toll kann unser System auch nicht sein: Wir konnten noch nicht mal die Swissair retten. Aber nicht weil das Geld nicht da war oder man dies ordnungspolitisch nicht wollte sondern schlicht weil das politische System zu träge war...! So etwas wäre in Frankreich oder Deutschland sicher nicht passiert!
Warum sollte das Schweizer System nicht übertragbar sein? Schliesslich hat man nach dem 2. WK auch in Deutschland und Japan Systeme übertragen, die ganz verschieden waren als die vorangehenden und die haben sich bewährt. Warum sollte nun nicht noch einige Korrekturen durchgeführt werden?
@dario leuchtmann: glauben sie wirklich, was sie da schreiben? Die Wahrheit ist, dass viele Ausländer ihr unversteuertes Geld dem Bankkundengeheimnis anvertraut haben und ausl. Unternehemen und Privatleute wegen der tiefen Steuern in die Schweiz kommen. Das CH-System Konkordanz und direkte Demokratie ist für die EU und Deutschland kaum praktiable und auch nicht gewünscht.
Meiner Ansicht nach ist nicht sehr demokratisch die Pfründe vor einer Wahl zu verteilen. Die direkte Demokratie ist auch mehr ein Schlagwort. Nur weil ich zu vielleicht 25 Fragen im Jahr meine Stimme abgeben kann, fühle ich mich nicht am Hebel der Macht. Demokratien hatten schon immer Langzeitprobleme.
Wer Demokratie mit allen seinen Facetten u. Nuancen seit seiner Kindheit erlebt hat, kann sich ein Parlament ohne richtige Streitkultur nicht vorstellen. Konkordanz ist so, wie die ganze Fmailie sitzt beim Essen und alle fassen sich an den Händen und singen: "Piep, piep piep, wir haben uns alle lieb!" Eine direkte Demokratie ist auch für grosse Länder kaum praktikable.
Die Konkordanz funktioniert in der Schweiz so gut, da mit Referendums- und Initiativrecht der Schweizer Bürger direkt in das politische Geschehen eingreifen kann. Diese inhaltliche Überprüfung des Bürgers verhindert jegliche Machtallüren der Politiker. Das ist auch gut so, sind Politiker in der Regel doch klarer Typus "Alpha-Tier".
Hr.Precht, bis jetzt schätzte ich Ihre Publikationen. Ihr Konkordanz-Wunsch: seien Sie froh, dass Sie Ihre oberste Regierung wählen können. Wir erhalten 7 Bundesräte vom Parlament. Seitenweise Leserbriefe mit Forderungen nach Volkswahl des BR: warum wohl ? @paul dieter mehrle: das hätte die CH kaum hingekriegt - Sie haben recht.
Auch wenn bei uns in der Schweiz so einiges im argen liegt, so versucht das Volk und das mit Recht immer wieder Einfluss auf die Regierung auszuüben. Die Regierung und das Parlament kann sich nicht aus der Verantwortung schleichen denn die Konsequenzen werden im 2011 für die Politiker erfolgen. In Deutschland ist das System zu träge, und kein direkter Einfluss der Bevölkerung möglich. Leider.
Ist doch logisch,die Idee einer nationalen Einheit/Solidargemeinschaft ist in der Schweiz grösser.Grösser ja, aber so gross auch wieder nicht,das zeigt sich doch bei den Volksabstimmungen.Schliesslich ist die CH eine Willensnation,daher sehr zerbrechlich.Auf Deutschland zu übertragen ist glatte Träumerei.Welcher Bürger kennt in Deutschland das langsame Politsystem/Konkordanzsystem der Schweiz?!
Einer von zehn äussert sich eindeutig positiv! Wo, Herr Aeschlimann, sehen Sie ein 'Sturz auf Komplimente'? Was mir immer wieder auffällt, ist die Distanz, welche die deutschen Politiker zur Bevölkerung aufbauen. Es hat immer etwas Wohlwollendes einem etwas beschränkten Untergebenen gegenüber. Woher kommt das? Auf dieser Basis hat die direkte Demokratie natürlich einen schweren Stand.
Das Konkordanzsystem ist eines der Stabilsten Systemen, die es momentan gibt. Dem verdanken wir auch das Vertrauen, das in uns gesteckt wird. Als Beispiel die Banken: Die verwalten so viel ausländisches Geld, weil unser System so gut ist und nicht wegen irgendeinem Bankgeheimnis, welches sowieso schon lange nicht mehr existiert. Wenn die Deutschen dieses System wollen, kann ich es nur empfehlen.
Leider hat auch unser System seine Mängel. Es herrscht das Prinzip "zur rechten Zeit am rechten Ort". Herr Schippers hat absolut recht. Für einen 300000-Franken-Job muss man in der Industrie - Ausnahmen bestätigen leider die Regel - einiges zeigen. Das dürfte man auch von einem Bundesrat erwarten. Auch an die Qualität der Parlamentarier dürften grössere Ansprüche gestellt werden.
Konkordanz ist die Abbildung unserer politischen Haltung in der Schweiz. Auch Minderheiten sollen miteinbezogen werden, es soll der vernünftige Kompromiss gelten. Hinzu kommt auch das einzigartige Vernehmlassungsverfahren, das man in Deutschland auch nicht so kennt. Konkordanz baut auf klassische - heute altmodisch klingende - Schweizer Tugenden: Rechtschaffenheit, Vertrauen, Qualität, Sicherheit.
Auffallend, wie Ihr Schweizer Euch auf jedes Kompliment stürzt, dass wer auch immer macht. Jedes System hat seine Vor- und Nachteile.Zu meinen, man sei der Nabel der Welt und das Gelbe vom Ei, ist halt typisch ... schweizerisch. Ich persönlich finde Herrn Meisers Bemerkung zutreffend, und @Jean Meyer, Sie sind etwas gar schulmeisterlich. Genau die gleiche Kritik könnte man Ihnen entgegenbringen.
@jean meyer: mit Verlaub: Ihr Beitrag geht auch nicht tiefer. - D leidet an der GroKo, SPD-CDU: Unterschiede? Nix. Stasis sind schlecht und Grün greift keine Themen auf. Asse II, E-Autos, Klimakatastr., Rentendebakel, Jugendalo'keit - dt. Fiasko! FDP? Managerpartei. Warum wandern viele aus? Glaube verloren. Aber: was in D ist, wird in CH kommen. Gut: Hemmungen gg. Rechtspop's. in (West-)D. Gruss M
Wir haben genügend SCHEINDEMOKRATIEN, welche von übermächtigen Präsidenten regiert werden (FR, I, USA, GBR). "Könige" werden in der CH vom Parlament abgewählt ( siehe Blocher). Die Konkordanz hat uns Stabilität gebracht, wir sollten sie nicht aufs Schafott führen. Einige wenige haben den Ruf der CH verzockt und Vertrauen verspielt, das hat aber nichts mit unserem guten Politsystem zu tun.
Die BRD mit dem bisherigen System hat nach 1945 Schwierigkeiten bewältigt, von denen die CH sich gar keine Vorstellung machen kann u. die Herr Precht nicht miterlebt hat. Schon allein die historischen aber auch z.B. die GrößenVerhältnisse von Staaten verbieten es , ein solches Überstülpen von Systemen zu propagieren.Zumal auch ein Konkordanzsystem anfechtbar genug ist.
Das Beste wäre, dass die Bundesversammlung die Regierungsmitglieder wählt, nachdem sie durch ein Assessment gegangen sind in der ihre Eignung und Motivation hinterfragt wird. Regionale Herkunft, Sprache, Parteizugehörigkeit, usw. dürfen in der Auswahl keine Rolle spielen, sondern nur die Eignung des Kandidaten. Wir brauchen mehr Qualität. Das heutige Parteiengeschacher ist ein unwürdiges Elend.
Wir haben eine Konkordanz-Regierung, weil das Volk letztlich jeden Entscheid der Regierung mittels Referendum oder notfalls mit einer Initiative wieder kippen kann. Aus diesem Grund muss die Regierung vor jedem Entscheid schauen, dass dieser breit abgestützt ist. D, F, GB, .... wählen dagegen alle vier Jahre ihren König und haben dann 4 Jahre nichts mehr zu sagen. Ein Hoch auf unsere Demokratie!!!
Herr Meiser, man könnte glauben Jean Ziegler habe Ihren Kommentar verfasst. Alles ungenau, oberflächlich und es mangelt an Kenntnissen am System.
Ich finde den Vorschlag von Herrn Precht super. Nur etwas hat er noch nicht begriffen, ohne direkte Demokratie gibt es keine Konkordanz und das Deutschland die direkte Demokratie einführt ist höchst unwahrscheinlich. In der Schweiz macht es keinen Sinn koalitionen zu schmieden, da der Souverän am Schluss immer noch mit reden kann und das Volk entscheidet immer noch unabhängig.
Absolut einverstanden, dass der deutsche Wahlkampf nur noch Theater ist. Doch der Schweizer Wahlkampf ist deswegen nicht wirklich anders, also da sehe ich keinen grossen Unterschied. Tatsächlich wünschbar für Deutschland und andere EU-Länder wäre die direkte Befragung des Volks zu ganz wichtigen Themen.
Konkordanz bringt Parteien ohen Mehrheit in die Regierung. Das schadet. Kontrolle fällt weg: CH'ler dürfen zu Turnhallen wählen, aber nicht über Boni, Gadafi, Atom, Praxisgebühr, Grosskonzerne. Keine Opposition als Korrektur! In CH hat es 3 grüne Parteien: keine im BR! Schwaller zeigt, dass man zweisprachigen Mehrwert lieber rückpfeift. BRD: grad die Konkordanz Grosse Koalition lähmt und schadet.
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