«Der wahre Feind ist unser eigenes System»
Aktualisiert am 11.02.2012 27 Kommentare
Protest in Portugal
In Lissabon haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die Sparmassnahmen der portugiesischen Regierung protestiert. Das Sparpaket sei ein «Angriff auf die Arbeiter und die nationalen Interessen», sagte der Generalsekretär der grössten portugiesischen Gewerkschaft CGTP, Armenio Alves Carlos, bei einer Kundgebung im Zentrum von Lissabon. Die Gewerkschaft sprach von 300'000 Teilnehmern, die Polizei nannte keine Zahl.
Die portugiesische Regierung hatte im Mai vergangenen Jahres einem Plan der Gläubiger von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission zugestimmt, mit dem das hochverschuldete Land seinen Haushalt sanieren soll. Dazu zählen Steuererhöhungen, Kürzungen der Sozialleistungen, deutlich höhere Fahrkartenpreise im öffentlichen Nahverkehr sowie Lockerungen bei der Arbeitszeitregelung und die Möglichkeit für Arbeitgeber, Urlaubstage zu streichen. (afp)
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Heute Nachmittag debattierten die griechischen Parlamentarier zunächst auf Ausschussebene das harte Sparprogramm. Eine Entscheidung des Parlaments wurde für die Nacht auf Montag erwartet. Einige Abgeordnete der Sozialisten (PASOK) hatten in den vergangenen Tagen offen oder indirekt angekündigt, sie würden gegen das Sparprogramm stimmen.
Rechnerisch kommen die beiden Regierungsparteien PASOK sowie Nea Dimokratia (ND) im Parlament auf 236 von 300 Abgeordneten. Zuvor war die kleine Rechtspartei LAOS mit 16 Abgeordneten aus dem Regierungslager ausgeschert. Griechische Medien schätzen, dass es bei der Abstimmung im Parlament mindestens 30 Abweichler geben könnte.
«Krieg um Griechenland»
Der Chef der griechischen Sozialisten, Giorgos Papandreou, hat deshalb die Abgeordneten seiner Partei zu Geschlossenheit bei der Abstimmung über das Sparpaket aufgefordert. Es sei «ein Krieg um Griechenland» und «die Rechte der Bürger auf einen Sozialstaat», sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor der Fraktion.
Ein Nein des Parlaments wäre katastrophal, sagte Papandreou. «Nein» müsse man sagen «zu den Fehlern die unser Land gemacht hat und zu unseren Schwächen», fügte der frühere Regierungschef hinzu. «Der wahre Feind ist unser eigenes System».
Nach Sozialistenchef Giorgos Papandreou hat auch der Vorsitzende der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, von seinen Abgeordneten ein klares «Ja» zum griechischen Sparpaket gefordert. «Das Land muss weiter existieren und auf eigenen Beinen stehen können», sagte Samaras bei einer Rede vor den Abgeordneten seiner Partei in Athen.
Samaras fordert vorgezogene Wahlen
Zugleich verlangte Samaras Anstrengungen zum Aufbau der griechischen Wirtschaft. Er warnte alle anderen Europäer, dass die Situation in Griechenland mit dem Ende der Zeit der Weimarer Republik in Deutschland vergleichbar sei. Das Land brauche «Investitionen und Wachstum und keine neue Rezession», sagte er.
Der Vorsitzende der grössten konservativen Partei in Griechenland hat vorgezogene Wahlen gefordert, sobald der im Rahmen eines Abkommens mit Privatgläubigern vorgesehene Umtausch von Anleihen abgeschlossen ist. Antonis Samaras sagte heute, seine Partei wolle um eine Auflösung des Parlaments bitten und sich gegen eine Verlängerung des Mandats der derzeitigen Koalitionsregierung aussprechen. Ursprünglich waren die Wahlen für Oktober 2013 vorgesehen.
Weniger Demonstranten am Samstag
Aus Protest gegen das neue Sparprogramm legten die griechischen Gewerkschaften den zweiten Tag in Folge mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahm. Betroffen waren erneut vor allem die Verkehrsmittel. Bus- und Bahnfahrer streikten wie am Freitag weiter. Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben im Hafen.
An Demonstrationen beteiligten sich am Samstag deutlich weniger Menschen als am Freitag. Die Polizei schätzte am Nachmittag, dass in Athen nicht mehr als 3000 Demonstranten vor dem Parlament protestierten. In der Hafenstadt Thessaloniki versammelten sich laut dem örtlichen Radiosender rund 1500 Menschen. Tags zuvor waren allein in der Hauptstadt rund 11'000 Menschen auf die Strasse gegangen. Dabei war es zu Ausschreitungen gekommen. Zu den Streiks hatten die beiden grössten Gewerkschaftsverbände, GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten, aufgerufen.
Die geplanten Einschnitte sehen kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150'000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Das Programm ist Voraussetzung dafür, dass das Land weitere Hilfen von 130 Milliarden Euro bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.
Warnung vor «sozialer Explosion» bei Staatspleite
Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hat vor der Parlamentsabstimmung über das umstrittene Sparpaket seine Landsleute zu weiterem Verzicht aufgerufen. Der Regierungschef warnte in einer Ansprache am Samstagabend vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit. Das Sparprogramm beinhalte Regelungen, die die Griechen selbst «viel früher hätten selbst treffen müssen.»
Der frühere EZB-Vizepräsident Papademos warnte bereits zuvor vor den Folgen einer Staatspleite, die ein «ökonomisches Chaos» und eine «soziale Explosion» bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen.
«Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Spitäler und die Schulen würden nicht funktionieren können.» Papademos sprach von einem «Moment der historischen Verantwortung». An die Adresse der seit knapp zwei Jahren unter immer neuen Einschnitten leidenden Griechen sagte er: «Dieses Programm wird sozial weniger Kosten haben als die finanzielle und soziale Katastrophe, die folgen wird, wenn wir es nicht verfolgen.» (kle/rub/sda)
Erstellt: 11.02.2012, 17:54 Uhr
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