Der eitle Streit der beiden Staatsmänner

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In Paris ist der frühere Premierminister Dominique de Villepin angeklagt, den Präsidenten Nicolas Sarkozy verleumdet zu haben. Am Mittwoch schlug der Angeklagte zurück.

Erbitterte Konkurrenten: Dominique de Villepin (links) und Nicolas Sarkozy 2006 an einer Parteitagung.
Bild: Keystone

Im Pariser Clearstream-Prozess um die Verleumdung von Nicolas Sarkozy hat die Verteidigung am Mittwoch den Freispruch des früheren Premierministers Dominique de Villepin gefordert. Zudem prangerte sie Präsident Sarkozy als Drahtzieher des Prozesses an.

Die Anklage gegen Villepin sei «nicht sehr ernsthaft» konstruiert, hiess es. «Dieses Dossier trägt den Stempel eines Mannes», sagte der Verteidiger Luc Brossolet – und meinte damit Nicolas Sarkozy. «Das ist ein politischer Prozess, doch Sie sind kein politisches Tribunal.»

Das Ende von de Villepins Ambitions

Sarkozy und anderen Prominenten war 2004 mit Hilfe gefälschter Kontolisten der Luxemburger Bankenabrechnungsstelle Clearstream unterstellt worden, sie hätten Schwarzgeldkonten. Villepin soll den Verdacht gegen seinen Rivalen Sarkozy gefördert haben, obwohl er wusste, dass die Belege gefälscht waren.

Am Dienstag hatte die Anklage für Villepin 18 Monate Haft auf Bewährung wegen passiver Beihilfe gefordert. Das wäre das Ende der Ambitionen des früheren Regierungschefs, Sarkozy 2012 bei der Wahl zum Staatspräsidenten herauszufordern.

Als Haupttäter sieht die Staatsanwaltschaft den ehemaligen Vizepräsidenten des Airbus-Konzerns EADS, Jean-Louis Gergorin. Für ihn forderte sie drei Jahre Haft, davon die Hälfte auf Bewährung.

«Schizophrenes Verhalten»

Gergorin hat zugegeben, die Kontoliste Ermittlern zugespielt zu haben. Der Informatiker Imad Lahoud hat erklärt, auf Geheiss Gergorins Sarkozys Namen auf die Liste gesetzt zu haben. Dies sei im Büro des Geheimdienstoffiziers Philippe Rondot im Innenministerium geschehen.

Die Vorwürfe gegen Villepin stützten sich auf Aussagen dieser drei Mitangeklagten, die belegen sollen, dass der damalige Minister von der Fälschung wusste und nichts gegen die Verschwörung tat.

Die Verteidigung warf der Anklage «schizophrenes Verhalten» vor. Sie unterstelle diesen drei Mitangeklagten beständiges Lügen, glaube ihnen aber alle Vorwürfe gegen Villepin. «Lahoud lügt rundum. Ausser vier Mal, wenn er Villepin belastet. Dasselbe Kriterium gilt für Gergorins Aussage» und für Rondot, sagte ein Verteidiger. «Wir sind nicht weit von einer Karikatur entfernt.»

An den Fleischerhaken hängen

Sarkozys Anwalt Thierry Herzog verlangt Villepins Verurteilung als Anstifter. «Gergorin ist der Befehlsgeber», sagte Herzog. Villepin stehe aber «am Anfang von allem».

Der Clearstream-Skandal hatte die letzten Regierungsjahre von Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac stark belastet. Sarkozy schwor damals, seinen Verleumder «an den Fleischerhaken» zu hängen.

Nach dem Plädoyer der Anklage sagte Villepin: «Sarkozy hatte versprochen, mich an den Fleischerhaken zu hängen. Er hat sein Versprechen gehalten.» Das Urteil in dem Prozess wird im Januar erwartet. (oku/sda/)

Erstellt: 21.10.2009, 23:37 Uhr

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