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Griechenland soll gerettet werden

Aktualisiert am 25.03.2010

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Die 16 Staaten der Eurogruppe haben sich in Brüssel auf ein Sicherheitsnetz für Griechenland geeinigt. Es nimmt auch Athen in die Pflicht.

Geben den Griechenland-Kurs vor: Nicolas Sarkozy (zweiter von links) und Angela Merkel am Donnerstag in Brüssel.
Bild: Reuters

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Die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder haben sich auf den deutsch-französischen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland geeinigt. Dies verlautete am Donnerstag aus EU-Diplomatenkreisen.

Die Staaten hätten einem deutsch-französischen Plan zugestimmt, sagten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Der Plan sieht eine Kombination aus bilateralen Krediten der 15 anderen Euro-Länder in Ergänzung zur Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor.

Wochenlang gestritten

Es gebe noch kleinere Änderungen, hiess es. Die Euro-Länder beendeten mit dieser Vereinbarung einen wochenlangen Streit. Während Frankreich und Spanien hartnäckig eine Vereinbarung gefordert hatten, bremste Deutschland massiv.

Die Euro-Staaten sollen koordinierte Kredite zu nicht-subventionierten Zinsbedingungen beisteuern, heisst es in der Erklärung. Der Notplan sei aber als «ultima ratio» zu verstehen, falls die Finanzierung der griechischen Schulden über die Märkte nicht mehr möglich sein sollte.

Was im Rettungsplan steht

Die Länder der Eurozone sollen sich an den Krediten auf der Basis ihres Kapitalschlüssels bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligen. Die Auszahlung der Kredite soll einstimmig von den Euro- Ländern unter strikten Bedingungen basierend auf einer Einschätzung der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen werden.

Die Deutsche Presse-Agentur, der der Entwurf vorliegt, dokumentiert daraus folgende Passagen:

«Die Euro-Mitgliedsländer unterstreichen erneut ihren Willen, entschieden und koordiniert zu handeln.»
«Ein Paket wird eine substanzielle Finanzierung des Internationalen Währungsfonds IWF und mehrheitlich eine europäische Finanzierung enthalten. Die Euro-Mitgliedsländer sind bereit, zu koordinierten bilateralen Krediten beizutragen.»
«Dieser Mechanismus ergänzt IWF Kredite und muss als ultima ratio betrachtet werden, das heisst für den Fall, dass sich das Land nur noch unzureichend an den Kapitalmärkten Geld beschaffen kann.»
«Wir erwarten von den Euro-Mitgliedsländern, sich auf der Basis ihres Kapitalschlüssels bei der Europäischen Zentralbank (EZB) daran zu beteiligen.»
«Darüberhinaus verpflichten wir uns, eine starke Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in Europa voranzubringen. Wir fassen ins Auge, dass der Europäische Rat die Wirtschaftsregierung der Europäischen Union werden sollte und wir schlagen vor, seine Rolle bei der wirtschaftlichen Überwachung im Rahmen der EU- Wachstumsstrategie zu stärken.»
«Wir fordern den EU-Ratspräsidenten auf, eine Eingreiftruppe aus Repräsentanten von Mitgliedsstaaten, EU-Kommission and Europäischer Zentralbank einzusetzen, die bis Jahresende die notwendigen Massnahmen präsentieren und alle Möglichkeiten sondieren sollte.»

Nach Angaben der Agentur Reuters heisst es in der Erklärung weiter, die griechische Regierung habe ehrgeizige und entschiedene Massnahmen ergriffen und könne damit das Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen. Da Griechenland nicht um Finanzhilfe gebeten habe, müsse der beschlossene Mechanismus nicht aktiviert werden.

(oku/sda)

Erstellt: 25.03.2010, 22:19 Uhr