Das schärfste Sexualstrafrecht Europas
Von Bruno Kaufmann, Stockholm. Aktualisiert am 15.12.2010 50 Kommentare
Assange suchte Partnerin im Internet
Laut der US-Klatschwebseite Gawker versuchte sich Julian Assange beim Onlinedating. Bei der Anbahnungswebseite Okcupid.com ging der Australier 2006 unter dem Namen «Harry Harrison» auf die Pirsch nach einem «Girlfriend». Der letzte Eintrag in Assanges Log stammt vom Dezember 2006, dem Monat also, in dem Assange Wikileaks aus der Taufe hob.
«WARNUNG: Willst du einen ganz normalen Typ? Dann such weiter», stellt sich Assange in seinem Datingprofil vor. Er lenke «ein gefährliches Menschenrechtsprojekt» und beschäftige sich «mit internationalem Journalismus/Büchern, Dokumentarfilmen, Kryptografie, Geheimdiensten, Bürgerrechten, politischem Aktivismus». Sein Hintergrund seien «Neurowissenschaft, Mathematik, Physik und Philosophie». Wodurch er sich auszeichne? «Ein Gentleman sagt dazu nichts», schreibt «Harry».
Andere Menschen, schreibt er weiter, würden an ihm zuerst seine «Grösse» und «nordische Erscheinung» bemerken. Auch trage er einen «mysteriösen braunen Papierbeutel» mit sich herum. Oft denke er darüber nach, die Welt «durch Leidenschaft, Inspiration und Trickserei zu verändern». Er sei ein «störrischer intellektueller Aktivist» auf der Suche nach «Liebesaffäre, Kindern und gelegentlicher krimineller Verschwörung».
Formale Schulbildung unnötig
Die Gespielin soll «von hoher Intelligenz» sein, muss aber nicht unbedingt eine «formale Schulbildung» haben. «Innere Stärke und strategisches Denken» sind erwünscht, auch mag «Harry» «Frauen aus Ländern, die politische Turbulenzen erlebt haben». Die «westliche Kultur» schaffe Frauen, die «ohne Werte und leer» seien. Abgerundet wird das Profil mit diversen Fotos von Assange.
Martin Kilian, Washington
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Im Internet tobt die Debatte seit Monaten: «Diese Luder haben unseren Freiheitskämpfer in eine Falle gelockt», schreibt «Julia» erzürnt. «Julian kann sich doch nicht alles erlauben», gibt «Jan» zurück. Es geht um die Vergewaltigungsvorwürfe zweier junger Schwedinnen gegen den Wikileaks-Chef Julian Assange, der in London seit einer Woche in Untersuchungshaft sitzt. Laut geltendem schwedischem Recht umfasst das Delikt «Vergewaltigung» nicht nur erzwungenen Geschlechtsverkehr, sondern auch orale und anale Penetration sowie die sexuelle Ausnutzung einer Person in «hilflosem» Zustand; dazu wird Schlaf oder Betrunkenheit gerechnet.
Wer zu einer sexuellen Praxis Nein sagt und trotzdem penetriert wird, ist laut schwedischem Recht vergewaltigt worden. Ausgehend davon sind die beiden Frauen, die mit Julian Assange während seines Schweden-Aufenthalts im August ins Bett gingen, von der Polizei aufgefordert worden, gegen den Wikileaks-Gründer zu klagen: Unter anderem hatte Assange angeblich gegen den Willen der beiden Frauen auf die Benutzung eines Kondoms verzichtet. Nach einigem Hin und Her liess die Stockholmer Staatsanwältin Marianne Ny die Klage zu und erliess einen internationalen Haftbefehl gegen Assange.
Freizügige Vergangenheit Schwedens
Verteidigt werden die beiden Schwedinnen vom früheren schwedischen Ombudsmann für Gleichstellung und Hauptverfasser des geltenden Sexualstrafrechts, Claes Borgström. Er gilt als lautester Verfechter der zunehmend schärferen schwedischen Sexualstrafpraxis. Borgström, der sich als «Feminist» bezeichnet, trug dazu bei, dass Schweden 1999 als erstes westliches Land ein «Sexkaufverbot» einführte. Seither werden sexuelle Handlungen «gegen Entgelt» von Amtes wegen verfolgt und mit Bussen oder Gefängnis bestraft.
Sex in Schweden war nicht immer so normativ definiert: In den Siebzigerjahren galt das nordische Land als freizügig. Liberale und feministische Kräfte setzten sich gemeinsam für eine Entkriminalisierung aller möglichen Sexualpraktiken inklusive Inzest und Pädophilie ein. Die Prostitution war ein halbwegs akzeptiertes Gewerbe. Zugleich verfolgte das im letzten Jahrhundert sozialdemokratisch regierte Land auch in anderen heiklen gesellschaftlichen Bereichen wie der Drogenpolitik einen pointiert liberalen Kurs.
Beweisprobleme
Diese liberale Freizügigkeit scheiterte nicht zuletzt an der zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Öffnung des Landes: Das organisierte Verbrechen übernahm das Drogen- und Sexgeschäft. Und das Problem der sexuellen Integrität (vor allem der Frauen) rückte ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung: Die linken Anhänger der sexuellen Befreiung und Freizügigkeit taten sich nun mit konservativen Kräften zusammen. Diese Allianz dominiert bis heute. Verstärkt wurde diese Tendenz durch die schwedische Rechtspraxis, welche Gesetze oft als moralische Normziele begreift. Entsprechend werden nicht Minimalziele formuliert, sondern Maximalwünsche vorgegeben.
Linke Vernunft und rechte Moral haben zum vielleicht schärfsten Sexualstrafrecht Europas geführt. Die Folgen: In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Vergewaltigungsklagen mehr als verdoppelt; Tausende (vornehmlich Männer) sind wegen «Sexkaufs» vor Gericht gestellt worden. In vielen Fällen hatte die Justiz jedoch Probleme, den eingeklagten «Übergriff» beziehungsweise «Sexkauf» zu beweisen. Darum hat die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt jetzt eine Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgeschlagen: Künftig sollen nicht nur sexuelle Handlungen, die gegen den Willen einer beteiligten Person durchgeführt werden, bestraft werden, sondern es wird die ausdrückliche «Zustimmung» aller Beteiligten vorgeschrieben.
Abschreckende Wirkung
Die konservative Justizministerin Beatrice Ask erhofft sich von dieser Verschärfung abschreckende Wirkung – auch wenn damit die Unschuldsvermutung bis zu einer Verurteilung infrage gestellt würde. Ask schlug kürzlich vor, dass allen Männern, die wegen eines (vermuteten) «Sexkaufs» vor den Richter müssen, der «Marschbefehl» in einem rosaroten Umschlag nach Hause gesandt wird, sodass «alle sehen können, was für ein Typ dieser Mann ist». (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.12.2010, 23:25 Uhr
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50 Kommentare
@Rolf Glarner: Ja, das ist schrecklich. Allerdings sind sie in Deutschland oder in der Schweiz keinen Deut besser dran. Wenn Sie von einer wildgewordenen Feministin oder einer frustrierten Ex-Liebhaberin der Vergewaltigung - oder - noch wirksamer - des Kindesmissbrauchs bezichtigt werden, dann haben Sie nichts mehr zu lachen. Die Staatsanwaltschaft wird sie hetzen wie Kachelmann, Assange etc. Antworten
Gut zu wissen. Sollte ich dreinst einmal in Schweden in eine Bar gehen werde ich meinen Anwalt mitnehmen und die Flirtpartnerin erst eine Erklärung unterzeichnen lassen, dass sie sich freiwillig mit mir unterhält und freiwillig mit mir ins Bett geht. Natürlich wird dann detailiert aufgelistet zu was sie alles zugestimmt hat und der Akt per Video vom anwesenden Anwalt aufgezeichnet. Antworten
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