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Das Rettungspaket für Griechenland steht

Aktualisiert am 01.05.2010

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Die Regierung in Athen hat sich mit der EU und dem IWF geeinigt. Damit wird der Weg frei für die massiven Finanzhilfen im Kampf gegen den Staatsbankrott Griechenlands.

Vor einer herkulischen Aufgabe: Giorgos Papandreou.
Bild: Keystone

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Das Abkommen über milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland steht. Die Verhandlungen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung wurden am Samstagabend abgeschlossen.

Das Ergebnis soll am Sonntagmorgen bekannt gegeben werden, wie aus dem Finanzministerium in Athen weiter verlautete. Experten beziffern den Athener Finanzbedarf allein in den kommenden drei Jahren auf bis 120 Milliarden Euro, der zum Grossteil von Deutschland und anderen Ländern der Euro-Zone getragen werden muss. Im ersten Jahr wollen die Euro-Mitgliedstaaten bis zu 30 Milliarden Euro in Form von Krediten an Athen vergeben, 15 Milliarden sollen vom IWF bereitgestellt werden.

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou hat für Sonntagmorgen, 8.30 Uhr MESZ, eine Kabinettssitzung anberaumt. Nach Angaben seines Büros wollte der Ministerpräsident zu Beginn der Sitzung in einer Live-Übertragung das Abkommen bekanntgeben.

Langer Weg

Nach Einschätzung des mitbeteiligten Internationalen Währungsfonds (IWF) wird dies nur der Auftakt eines jahrelangen, steinigen Weges sein. Gemäss einem am Samstag veröffentlichten Vorab- Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» erwartet die Organisation, zehn Jahre lang in Griechenland engagiert bleiben zu müssen.

Nach «Spiegel»-Informationen erwartet der IWF, dass die begonnenen Wirtschaftsreformen in Griechenland erst gegen 2020 abgeschlossen sein und Früchte tragen werden.

Treffen der Euro-Gruppe

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, berief für Sonntagnachmittag ein Treffen der Finanzminister der 16 Euro-Staaten in Brüssel ein. Diese könnten das Hilfspaket dann absegnen.

Den Angaben aus Brüssel zufolge könnten die Staats- und Regierungschefs die Hilfe möglicherweise schon am darauffolgenden Wochenende in Kraft setzen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy bekundeten bei einem Telefonat am Samstag ihre «Entschlossenheit», bei der Umsetzung der Griechenland-Hilfen «rasch zu handeln».

In den kommenden Tagen würden Berlin und Paris zudem «Initiativen» für eine stärkere Überwachung der Budgetführung in der Euro-Ländern vorstellen, teilte der Elysée-Palast mit. Die deutsche Regierung war wegen ihres zögerlichen Vorgehens bei den Griechenland- Hilfen international in die Kritik geraten.

Anhaltende Proteste

Für die geplanten Notkredite verlangen IWF und EU ein drastisches Sparprogramm. Nach Angaben aus Athen soll Griechenland sein Defizit von derzeit 13,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes bis Ende 2011 auf 3,6 Prozent senken.

Dafür sollen die Löhne im öffentlichen Dienst und die Renten gekürzt sowie Rentenalter, Steuern und Abgaben angehoben werden. Unter anderem werden Tabak, Spirituosen und Benzin teurer. Die Mehrwertsteuer könnte von 21 auf 23 oder sogar 25 Prozent klettern.

Gegen die Sparpläne gingen in Griechenland am 1. Mai nach Polizeiangaben 20'000 Menschen auf die Strasse. Alleine in Athen nahmen demnach 15'000 Menschen an zwei Protestmärschen von Gewerkschaften teil.

Auch in der Hafenstadt Thessaloniki und in anderen Städten des Landes gingen mehrere tausend Menschen auf die Strassen, berichtete das Fernsehen. In Athen und in Thessaloniki kam es zu Sachbeschädigungen und Zusammenstössen von Randalierern mit Sicherheitskräften. Für die nächsten Tage wird in Griechenland eine breite Streikwelle erwartet. (vin/sda/afp)

Erstellt: 01.05.2010, 20:39 Uhr