«Da bin ich jetzt supernackt»
Von Bernhard Odehnal. Aktualisiert am 23.12.2010 9 Kommentare
Artikel zum Thema
Der Mann am Telefon war offenbar etwas nervös. «Da bin ich jetzt supernackt», jammert Walter Meischberger, früher Generalsekretär der Freiheitlichen Partei (FPÖ), einst Trauzeuge des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser und heute Lobbyist. Am anderen Ende der Leitung: Grasser persönlich, der Ratschläge gibt. «Da würd ich halt ein bisschen eine Recherche machen.» Doch Meischberger ist nicht zu beruhigen: «Wie willst du denn das machen? Da kriegst nicht einen Kontakt von denen.»
Was Meischberger am 1. Februar 2010 so nervös machte, war das Interesse der Polizei für Herkunft und Verbleib von fast 10 Millionen Euro, die auf Meischbergers Konten entdeckt worden waren. Der ehemalige FPÖ-Politiker brauchte also gute Erklärungen und bat zwei alte Freunde um Rat: Karl-Heinz Grasser und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech.
«Buberlpartie»
Meischbergers Telefon wurde allerdings von der Polizei abgehört. Und die Protokolle landeten vor kurzem bei der Wiener Stadtzeitung «Falter». Ihre Veröffentlichung wäre eigentlich verboten und ist strafbar. Doch eine grüne Abgeordnete machte sie zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage, und da solche Anfragen den Medien immer zugänglich sein müssen, können seit gestern alle Zeitungen, Radio- und TVSender nach Herzenslust zitieren.
Die abgehörten Telefongespräche dokumentierten nicht nur, wie ungeniert und ohne Schuldbewusstsein der ehemalige Star der schwarz-blauen Koalitionsregierung mit seinen Kumpanen über Provisionszahlungen redet. Die Protokolle sind auch Sittenbild einer Männerclique, die als Jörg Haiders «Buberlpartie» politische Karriere machten und sich unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (2000 bis 2006) bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen offenbar hemmungslos selbst bedienten. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft laufen, aber so schleppend, dass wahrscheinlich ein Beamter die Geduld verlor und die brisanten Dokumente dem «Falter» zuspielte.
Freunde bezahlten Spottpreis
2001 beschloss die Regierung den Verkauf von 60 000 Wohnungen der staatlichen Bauen-und-Wohnen-Gesellschaft (Buwog). Finanzminister Grasser vergab den Auftrag zur Abwicklung der Privatisierung nicht an die meistbietende Bank, sondern an Lehman Brothers, für die ein enger Freund Grassers arbeitete. Ein anderer Freund Grassers, Ernst Karl Plech, war als Verwaltungsratspräsident der Buwog an der Entscheidung beteiligt. Auch beim Verkauf kam Grassers Wunschfirma zum Zug und bezahlte einen Preis, den Experten später als viel zu niedrig beurteilten. Der Republik soll bis zu einer Milliarde Euro entgangen sein.
Sehr gut verdienten dagegen die Lobbyisten Meischberger und Peter Hochegger (ebenfalls ein Freund Grassers). Sie erhielten für die Buwog-Privatisierung knapp 10 Millionen Euro. Wofür, können sie bis heute nicht erklären. Es gibt aber Hinweise, dass ein Teil des Geldes zurück an Grasser floss.
Schmiergelder dürften auch bei der Miete von Büros für Bundesbeamte in Gebäuden der Baufirma Porr geflossen sein. Eine Woche nach Abschluss des Mietvertrags zahlte die Porr 600 000 Euro an Meischbergers PR-Firma. In einem abgehörten Telefonat bittet Meischberger kurz vor der polizeilichen Einvernahme in breitem Wiener Dialekt seinen Freund Plech um Erklärungshilfe: «Na, aber wos is die Leistung, an wen? Weil die Rechnung hob ich an die Porr gestellt.» Plech: «Die Leistung?» Meischberger: «Wos war mei Leistung?» Plech: «Deine Leistung war, ah, deine Leistung war, ahhh, dass du, ich bin jetzt völlig durcheinander wegen der anderen Geschichte da, vollkommen, weil ich hab das ahhh . . . » Meischberger: «Ja, denk kurz nach bitte.» Plech: «Jo, jo.» In einem TV-Interview meint der Verfassungsjurist Heinz Mayer, er halte es für völlig ausgeschlossen, dass jemand seine Leistung für ein Honorar von 600 000 Euro vergesse. In einem anderen Gespräch klagt Plech, dass er offenbar vergessen habe, eine Treuhandvereinbarung zu schreddern.
Justiz unter Beschuss
Auch in dem zu Beginn zitierten Gespräch Meischbergers mit Grasser geht es um Zahlungen der Porr und wie sie der Polizei zu erklären seien. Grasser rät seinem Freund, im Internet zu recherchieren, in welchen Ländern die Firma gerade baue. Der damalige Chef der Baufirma war Horst Pöchhacker, heute Verwaltungsratspräsident der Österreichischen Bundesbahnen. Er hatte in einer ÖBB-Sitzung, deren Protokoll dem Magazin «Profil» zugespielt wurde, die Bezahlung von Lobbyisten gerechtfertigt: «Wir sollten uns nicht einer gewissen Naivität befleissigen.»
Seit zwei Jahren laufen Ermittlungen. Meischberger, Plech und Grasser wurden einvernommen, aber die Staatsanwaltschaft scheint kein Interesse an einer schnellen Behandlung des Falls zu haben. Viele Kommentatoren fragen, ob die österreichische Justiz Politiker schone und Grasser von einflussreichen Freunden geschützt werde. Der Leiter von Transparency Österreich, Franz Fiedler, kritisiert, dass die Justiz «nicht die erforderlichen Massnahmen» ergreife. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.12.2010, 08:14 Uhr
Kommentar schreiben
9 Kommentare
Man wirft den "Linken" gerne vor, unfähig zu sein und mit dem Geld anderer sehr grosszügig zu sein. Auch in der Schweiz. Es ist jedoch interessant anzusehen, dass grosse finanzielle Durcheinander und Betrügereien immer von rechtsbürgerlichen Politikern ausgehen. Siehe FPÖ, Ungarn, USA, und Deutschland (Strauss, Kohl). Das sollte eigentlich zu Denken geben... Antworten
Ausland
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
Online-Wettbewerb
Gewinnen Sie einen Tageseintritt im Bernaqua.
Jetzt mitmachen!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.